12.45

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Vize­kanzler! Geschätzter Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kolle­gen! Ich möchte auch auf der inhaltlichen Seite bleiben, aber gerne einen Schritt zurück­gehen. Wir diskutieren heute über eine Steuerreform, die sich selbst die Etikette gibt, nachhaltig und ökologisch zu sein. Gleichzeitig sagen selbst die wohlmeinendsten Beob­achterInnen, dass die Auswirkung der Steuerreform auf die Emissionen maximal 4 Pro­zent des Gesamtvolumens sein wird.

So, jetzt würde ich gerne einen Schritt zurückgehen: Wir befinden uns im Moment in einer Pandemie, und wir erleben, dass es in einer außergewöhnlichen Situation eine gut funktionierende Kooperation zwischen Wirtschaft, Wissenschaft und Staat geben muss. Das funktioniert manchmal besser, manchmal funktioniert es schlechter. Wenn wir irgendwann endlich wieder aus dieser Pandemie herauskommen, werden wir hoffentlich noch stärker das Bewusstsein haben, dass wir mitten in einer Klimakrise stecken, in der es eine genauso starke Kooperation zwischen Wissenschaft, Wirtschaft und Politik braucht.

Sie werden dann 4 Prozent des Problems gelöst haben, bleiben 96 Prozent über, und da ist die Frage: Wie gehen wir mit der Klimakrise um? – Wir wissen, eine Klimawende bedeutet eine Energiewende, und wir wissen weiters, dass international 9 von 10 Euro im Bereich der Energiepolitik aus dem privaten Kapitalmarkt kommen. Das Geld kommt nicht aus staatlichen Investitionen, sondern von privater Seite, und da geht es ganz stark um das Unternehmertum, da geht es ganz stark um verfügbare Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Da kommen wir jetzt wieder zur Steuerreform: In einer Situation, in der wir wissen, dass es einen enormen Arbeitskräftemangel gibt, in einer Situation, in der wir wissen, wir werden noch viel mehr ausgebildete Arbeitskräfte brauchen, um die Energiewende zu stemmen, kommt von Regierungsseite kein einziges Mal das Wort Lohnneben­kosten­senkung. – Das ist das zentrale Problem. (Beifall bei den NEOS.) Wenn wir heute einer Mitarbeiterin anbieten, 25 statt 20 Stunden zu arbeiten, dann kommt die Antwort: Ich würde gerne 25 Stunden arbeiten, aber mein realer Nettolohn sinkt, wenn ich mehr arbeite!

Wir bauen einen Staat ausschließlich aus verschiedenen Bonusgedanken und Zuschüs­sen und immer weniger so, dass sich Leistung tatsächlich auch auszahlt. Das ist breit gedacht, weit über den Mittelstand hinaus, aber natürlich vor allem für den Mittelstand. Wenn wir es nicht schaffen, durch eine Lohnnebenkostensenkung und eine viel massi­vere Senkung der Einkommensbesteuerung Anreize zu schaffen, dass Menschen stärker in den Arbeitsmarkt gehen, dann werden wir die Klimakrise nicht durch eine ordentliche Energiewende überwinden. Da braucht es Anreize dafür, dass Frauen frühzeitig nach der Familiengründung wieder in die Karriere zurückkehren können, da braucht es einen Anreiz, dass Teilzeitkräfte mehr Vollzeit arbeiten wollen. All das findet sich in keinster Weise.

Für uns NEOS ist klar: Es bräuchte eine richtige Revolution im Steuersystem und kein Reförmchen. Das ist es aber, was die Regierung hier abliefert, wenn man es sich in Bezug auf die Klimakrise genauer anschaut.

Zentrales Element – und damit möchte ich dann auch schließen –: Wir haben die Situation, dass die Politik immer zu langsam ist; sie war es in der Pandemie, sie ist es in der Klimakrise. Die Wirtschaft kann das zentrale Element der Lösung sein. Das ist sie aber nur in zweierlei Hinsicht: wenn wir einerseits durch das Steuersystem die Unter­nehmensfreude propagieren, sodass Menschen sich selbstständig machen und Teil der Lösung werden; und wenn wir andererseits tatsächlich allen Menschen, die bei uns in Unternehmen arbeiten, ein Aufstiegsversprechen machen, damit sie wissen, wenn sie arbeiten, wenn sie ein Teil der Lösung sind, dann können sie sich in diesem Land tatsächlich auch etwas aufbauen. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

12.49

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Franz Leonhard Eßl. – Bitte.