13.02

Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ge­schätzte Mitglieder der Bundesregierung! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuse­herinnen und Zuseher! Dieses aus unserer Sicht wirklich sehr sinnvolle, zukunftsweisende Paket liegt auf dem Tisch. Es ist vieles schon erörtert worden, ich werde versuchen, hier keine Wiederholungen von mir zu geben, ich möchte aber die Gelegenheit nutzen, um auf zwei Punkte einzugehen. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Das eine ist: Eine meiner Vorrednerinnen von der SPÖ, Frau Kollegin Yildirim, hat ge­meint, es wurden Milliarden an Unterstützungsmaßnahmen an Unternehmen ausbe­zahlt. – Ja, Gott sei Dank! Das hat nicht zuletzt auch viele Arbeitsplätze hier in Österreich gerettet. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Yildirim.)

Sie kritisiert und sagt, sie möchte gerne wissen, wer diese Unterstützungsgelder bekom­men hat. (Abg. Yildirim: Warum veröffentlichen Sie nicht?!) Nicht zuletzt Vertreter Ihrer Fraktion oder auch Ihnen nahestehende Wirtschaftsinstitute haben in den letzten Tagen einige dieser Beispiele selber vor den Vorhang geholt. Dann frage ich Sie: Woher haben denn die die Informationen? – Ich werde es Ihnen noch einmal sagen, auch damit es die Zuseherinnen und Zuseher wissen: Es gibt eine Transparenzdatenbank auf euro­pä­ischer Ebene. (Zwischenruf der Abg. Yildirim.) Wir haben die Verpflichtung, dass alle Unterstützungsmaßnahmen über 100 000 Euro dort eingetragen werden. Sie sind dort einsehbar. Das ist Transparenz, Frau Kollegin! – So weit zur Richtigstellung. (Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Yildirim.)

Ich möchte mich aber an dieser Stelle natürlich bei all jenen bedanken, die dieses Paket ausverhandelt haben und uns hier vorgelegt haben. Ich möchte die Gelegenheit auch nutzen, mich explizit bei den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern zu bedanken, denn: Ja, es ist richtig, ohne ihren Beitrag, ohne die vielen tollen Mitarbeiterinnen und Mitar­beiter in den Betrieben, die tollen Unternehmer, die wir haben, die vielen innovativen Betriebe in Österreich, die auch in dieser schweren Zeit weiterhin ihren Beitrag für ein funktionierendes System, für den sehr ausgeprägten Wohlfahrtsstaat in Österreich geleistet haben, wäre das nicht möglich. Ihnen, glaube ich, gilt besonderer Dank für ihre Leistungen, dafür, dass sie ihre Steuern entrichten. Der Herr Finanzminister, die Regie­rung, wir alle können deswegen hier ein solch ausgewogenes Paket beschließen, weil wir so viele tolle Arbeitnehmer und Unternehmer in diesem Land haben. – Vielen Dank dafür. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

13.05

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.