13.32

Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Wir behan­deln bei diesem Tagesordnungspunkt nicht nur die Verlängerung der Vereinbarung zwischen Bund und Ländern betreffend den Finanzausgleich, sondern aufgrund der Ent­scheidung, mit diesem etwas fantasielosen und kurzfristigen Beschluss den Finanz­rahmen so fortzusetzen wie in den vergangenen Jahren, sind auch wesentliche Bereiche des österreichischen Gesundheitssystems und der Gesundheitsversorgung mitbetrof­fen. Es handelt sich hier um das Pflegefondsgesetz, es handelt sich hier um das Gesund­heits-Zielsteuerungsgesetz, und es handelt sich hier um das Gesetz zur Finanzierung von Kranken- und Kuranstalten.

Wenn sich im Gesundheitswesen in den vergangenen zwei Jahren die Experten in einer Sache einig waren, dann ist es das, dass die Coronakrise wie ein Brennglas auf die Probleme in unserem Gesundheitssystem hingewiesen hat – nicht nur was die Finan­zierung, sondern auch was die Leistungsfähigkeit anbelangt –, und viele Probleme wie zum Beispiel die schlechten Arbeitsbedingungen für Pflegerinnen und Pfleger haben sich in der Krise so manifestiert, dass die daraus entstandenen Probleme massiv spürbar geworden sind.

Was macht diese Bundesregierung nun? – Sie tut so, als ob es die Coronakrise gar nicht gäbe, als ob es in der gesamten zersplitterten Finanzierung unseres Gesund­heits­systems überhaupt keinen Handlungsbedarf gäbe. Sie schreibt die Finanzie­rungsbud­gets einfach weiter, obwohl jetzt, nach zwei Jahren Coronakrise, schon ganz offen­sichtlich ist und wir deutlich sehen, dass das nicht funktioniert, sondern dass die Prob­leme in allen Bereichen immer größer werden. Sie schreiben mit diesem Gesetz, das Sie jetzt beschließen wollen, zumindest auf der finanziellen Ebene diese Probleme wei­ter fort.

Es gibt im Pflegebereich, von dem das Pflegefondsgesetz ein maßgeblicher Finan­zier­ungsanteil ist, die einmalige Situation in Österreich, dass mehr als 10 – in manchen Bundesländern sogar 15 – Prozent der Langzeitpflegeplätze in den Heimen leer stehen, weil man nicht ausreichend Pflegepersonal findet. Herr Bundesminister, glauben Sie, dass dieses Problem mit einer Fortschreibung des bestehenden Budgets gelöst werden kann?

Wir haben für die gesamtgesundheitlichen Ausgaben im Rahmen des Gesundheits-Ziel­steuerungsgesetzes einen linearen Steigerungspfad von 3,2 Prozent der Gesundheits­ausgaben. Herr Bundesminister, glauben Sie tatsächlich, dass Sie mit einer linearen Fortschreibung der Gesamtausgaben im Gesundheitsbereich die Rückstände und zu­sätzliche Schäden, die durch die Coronapandemie entstanden sind, aufarbeiten und beheben können und die Gesundheitsversorgung wieder auf das Niveau heben können, auf dem sie war?

Betreffend Krankenanstaltenfinanzierung liegt jetzt gerade von der Bundesregierung ja auch der Vorschlag auf dem Tisch, dass es zu 750 Millionen Euro Kostenersatz für die Länder kommen soll, weil die Krankenanstalten in den letzten zwei Jahren entsprechend unterfinanziert waren. Ja glauben Sie, dass mit einer linearen Fortschreibung der bisherigen Finanzierung diese Defizite 2022 und 2023 nicht wieder auftreten werden und dass Sie die personelle Situation, die in vielen Bereichen tatsächlich kritisch ist, ohne zusätzliche Mittel lösen können?

Aus meiner Sicht zeigt dieses Gesetz, das hier auf dem Tisch liegt, nur, dass die Bun­desregierung heillos überfordert und vollkommen planlos ist, wie sie den Herausforde­rungen dieser Zeit begegnen soll, wie sie die Folgeschäden, die die Coronapandemie – vor allem im Gesundheitswesen – angerichtet hat, aufarbeiten soll. Herr Bundesminister, ich kann Ihnen nur auftragen: Gehen Sie tief in sich, überlegen Sie sich das gut! Das, was Sie hier heute beschließen wollen, wird die Probleme in unserem Land, im Ge­sundheitswesen nur noch weiter verschärfen, aber nichts von den bestehenden Problemen lösen. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

13.36

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächste Rednerin ist Mag. Nina Tomaselli. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.