13.36

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolle­ginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher zu Hause! Wenn man sich das Regierungsprogramm der türkis-grünen Bundesregierung so durchliest, dann kann man ehrlich zugeben – das sieht man an einigen Stellen –: Erstens kommt es anders und zweitens als man denkt. Tatsächlich konnte damals bei der Erstellung nie­mand mit einer Coronapandemie und vor allem ihren tiefgreifenden Folgen rechnen. Trotzdem – darauf bin ich schon sehr stolz – ist es uns gelungen, wirklich viele Punkte dieses ambitionierten Regierungsprogrammes umzusetzen. Es seien nur erwähnt: Klimaticket, Ausbau erneuerbarer Energien, Plastikpfand oder – wie es heute ja be­schlossen worden ist – eine erstmalige Bepreisung von CO2. (Beifall bei den Grünen.)

Ein wichtiger Punkt, der mir besonders wichtig ist, aber auch, glaube ich, im gesamt­staatlichen Gefüge wichtig ist, weil er mindestens ebenso viel nachhaltige Veränderung mit sich gebracht hätte, wäre der Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Ge­meinden gewesen. Leider ist es dort durch die Pandemie zu Verzögerungen bei der Neuaufstellung gekommen.

Die Bundesregierung hat sich – das können Sie ja durchaus im Regierungsprogramm nachlesen – ehrgeizige Ziele gesetzt. Ganz vorne stehen natürlich – das ist nichts Neues, das erzählen wir seit 15 Jahren – die Entwirrung und Reduktion der Transferströme, aber auch, dass man klare Zuständigkeiten schafft. Natürlich ist es auch ein Evergreen, dass Verantwortung und Finanzierung besser aneinandergekoppelt werden und auch – das wäre eben das Neue gewesen – dass der Klimaschutz ein ganz wesentlicher Anknüp­fungspunkt innerhalb des Finanzausgleiches ist, denn Klimaschutz ist eine ganz­staatliche Aufgabe, und da müssen selbstverständlich auch alle Gebietskörperschaften mitarbeiten. Ein moderner Finanzausgleich muss das abbilden.

Ein zentraler Punkt wären dazu zum Beispiel die Ökologisierung, aber auch die Zweck­widmung der Wohnbauförderung oder die Neuaufstellung der ÖPNV-Mittel.

Sie sehen: Das Regierungsprogramm hätte so einiges vorgesehen – meines Erachtens wesentliche und gute Verbesserungen, die trotzdem ehestmöglich umgesetzt werden sollen. Da die Krise aber wirklich – so ehrlich muss man auch sein – erhebliche Verän­derungen mit sich gebracht hat, hätte es einfach mehr Zeit und Ressourcen gebraucht. Die FAG-Verhandlungen sind schon unter normalen Umständen eine wirklich intensive Angelegenheit – und so natürlich umso mehr.

Jetzt sind wir halt quasi gezwungen, den Finanzausgleich nochmals zwei Jahre zu verlängern. Die Verlängerung heißt auch, dass die Förderungen, zum Beispiel für die Siedlungswasserwirtschaft um je 80 Millionen Euro für 2022 und 2023, verlängert werden, die Dotierung des Pflegefonds fast 900 Millionen Euro sowie die Unterstützung für die Länder bei der Finanzierung der Krankenanstalten 750 Millionen Euro aus­machen.

Eine Sache aber wird im Finanzausgleich nicht verlängert – und das ist mir auch als Replik auf Kollegen Kollross schon wichtig –, und zwar ist das, wie bereits bei der Budgetdebatte angekündigt, die 15a-Vereinbarung zur Elementarpädagogik, denn die Dringlichkeit einer ganzjährigen, ganztägigen und vor allem qualitativ hochwertigen Kinderbetreuung in ganz Österreich ist unbestritten. Die kann sicher nicht warten. Es braucht da einen Ausbau, es braucht Verbesserung, einheitliche Standards und selbst­verständlich auch mehr Mittel, und die werden wir schnellstmöglich umsetzen. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Pfurtscheller und Steinacker.)

13.40

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächste Rednerin ist Frau Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.