13.40

Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Herr Finanzminister! Wir haben es ja jetzt schon gehört: Es geht wieder einmal um die Verlängerung des Finanzausgleiches. Man hat bei dieser Bun­desregierung wirklich manchmal ein bisschen den Eindruck, dass es bei vielen Dingen, die schlicht und einfach abgearbeitet gehören, weil sie auf der Liste stehen, oftmals heißt: Nur nicht hudeln! Ich habe auch schon zu Ihrem Vorgänger immer gesagt, dass ich verstanden habe, dass man am Beginn der Pandemie nicht in die Verhandlungen zum Finanzausgleich gehen kann. Das war schon klar, aber jetzt sind wir doch schon zwei Jahre in diesem Prozess. Er ist jetzt auf Ende 2023 verschoben, und das ist für mich persönlich nicht mehr nachvollziehbar.

Es gibt einen großen Verlierer in diesem ganzen Bereich, und das ist, wie auch schon bei der Steuerreform, der Steuerzahler, der da wieder einmal zum Handkuss kommt. Jetzt geht dieser Finanzausgleich also erneut unhinterfragt und unreformiert weiter, ein Finanzausgleich, der eben weder aufgabenorientiert noch zielorientiert ist und bei dem derjenige, der bestimmt, was bezahlt wird, selten der ist, der es auch zahlt, und vor allem schon gar nicht der ist, der die Steuermittel dafür einheben muss.

Neben dieser Verlängerung des Finanzausgleichs gibt es eben auch noch diese Erhö­hungen. Davon sind sicher auch viele sinnvolle Maßnahmen umfasst – das würden wir keinesfalls abstreiten –, aber es wird dadurch eben wieder Geld ausgegeben, für das keine Ziele eingemeldet werden müssen. Das heißt, es wird Geld ausgegeben, aber man muss keine Ziele einmelden, und man muss auch nicht Rechenschaft darüber ablegen, wie und vor allem wie effizient das Geld verwendet worden ist. Wir sind hier immerhin auch für den Haushalt dieser Republik verantwortlich.

Damit komme ich zu meinem nächsten Punkt: Es ist auch nicht geklärt, woher diese Gelder kommen – 750 Millionen Euro hier, 250 Millionen Euro da. Ich nehme an, Sie wollen eben wieder mehr Schulden machen. Als ich in dieses Hohe Haus eingezogen bin, habe ich ja eigentlich immer geglaubt, es ist die SPÖ, die sagt: Das Geld wird im Keller gedruckt, wir geben einfach einmal aus. – Bei den Grünen hat es mich auch nicht sehr verwundert, aber dass jetzt auch die ÖVP ins gleiche Horn bläst, ist schon erstaunlich. Ich nehme es jedoch zur Kenntnis. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenbe­merkung von Bundesminister Brunner.) Herr Finanzminister, wir können es gerne noch einmal nachbesprechen. Unsere Forderungen liegen auf dem Tisch.

Kollegin Tomaselli hat es schon gesagt: Es ist ein Evergreen. Das sehe ich auch so. Es braucht einen aufgabenorientierten Finanzausgleich, ein Zusammenführen von Aufgaben-, Ausgaben- und Einnahmenkompetenz sowie eine Abgabenautonomie, vor allem bei­spielsweise durch Aufschläge von Ländern oder indem eben auch die Einkom­mensteuer den Gemeinden zur Verfügung gestellt wird, um da etwas zu tun.

Generell braucht es mehr Entflechtung und mehr Transparenz in diesem Bereich. Damit wünsche ich Ihnen viel Erfolg bei der Umsetzung von diesem Mammutverfahren – leider erst in zwei Jahren. (Beifall bei den NEOS.)

13.43

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu einer Stellungnahme hat sich Herr Bundesminister Dr. Magnus Brunner zu Wort gemeldet. – Bitte schön, Herr Bundesminister.