15.01

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Herr Präsident! Werte Regierungsmitglieder, Kanzler und Vizekanzler! Frau Kollegin Rendi-Wagner, ich hoffe, Sie verzeihen mir diese Unterbrechung. Ich glaube aber, es passt ganz gut zum Thema. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Wenn der Bundeskanzler dann wieder auftaucht: Ich wollte ihm jetzt zu seiner Genesung gratulieren. Er hat ja als dreifach Geimpfter letzte Woche Corona gehabt. Der Bun­deskanzler hat dann vom Homeoffice aus verkündet – und das war das Entscheidende: er ist dreifach geimpft, in seinem Umfeld sind nur Geimpfte –, hat sich vor den Computer hingestellt und hat gesagt: Die Impfung wirkt, ich bin das beste Beispiel. – Das war ein Originalzitat des Bundeskanzlers. Ich würde es vielleicht mit jemandem vergleichen, der aus dem zweiten Stockwerk springt, sich beide Beine bricht und im Krankenhaus behauptet: Ich kann fliegen! – Damit würde ich es in etwa vergleichen.

Erschütternd ist für mich jetzt ja nicht, dass der Bundeskanzler eine solche Aussage macht, sondern für mich ist eher erschütternd, dass Millionen offensichtlich wirklich glauben, der Bundeskanzler kann fliegen. Zu diesem Schluss komme ich, wenn ich mir jetzt die Diskussionen anhöre und Sie alle die Tatsachen, die mittlerweile evident sind, völlig negieren.

Vielleicht hat jemand gestern Servus-TV geschaut und den hoch informativen Bericht zu den Impfschäden gesehen. Da möchte ich vielleicht hier noch einmal für Österreich ein paar Dinge klarstellen: Diese Verunglimpfung von Menschen in Österreich, die einen Impfschaden erlitten haben, finde ich schon sehr bedenklich, weil das ja Menschen sind, die Sie quasi zu dieser Impfung gedrängt, die Sie davon überzeugt haben. Die haben ja guten Gewissens diese Impfung machen lassen, haben dann massive Schwierigkeiten gehabt, und deshalb sollten gerade Sie mit diesen Menschen sehr ehrfürchtig umgehen. (Beifall bei der FPÖ.)

Was klar ist: Es gibt mittlerweile bei dieser Impfung 100-mal mehr Meldungen von Nebenwirkungen als bei allen anderen Impfungen bisher.

Was auch klar ist – und ich spreche immer von Österreich –: Es gibt mehr als 200 To­desfälle, die in zeitlichem Zusammenhang mit dieser Impfung stehen. Das sind alles keine Erfindungen – das kann man sich alles selber anschauen –, sondern das sind die offiziellen Ages-Zahlen.

Mittlerweile gibt es international auch Hinweise darauf – und das ist ganz dramatisch, kann man aber noch nicht verifizieren –, dass in zeitlichem Zusammenhang mit der Imp­fung, vor allem mit der dritten Impfung, mit der Boosterung, auch die Todesrate mit­wächst. Das wird noch untersucht, ist aber in vielen Ländern mittlerweile evident.

Ich habe im Gesundheitsausschuss zwei Dinge angemerkt: Erstens sollten wir in Österreich in der Lage sein, gerade diese Impfschäden aktiv zu verfolgen, zu bear­beiten – und nicht passiv, wie es derzeit passiert. Passiv heißt, es muss jemand eine Aktion setzen. Aktiv würde heißen, man schaut wirklich bei den Ärzten: Was passiert dort? Das heißt, die Dunkelziffer ist dementsprechend groß.

Das, was wir als Freiheitliche von Anfang an kritisiert haben – und dazu habe ich heute noch kein Wort gehört –, ist, dass die Pharmafirmen keinerlei Haftung für Impfschäden übernehmen. Wenn Sie alle sich hierherstellen und sagen: Die Impfung wirkt, die Impfung ist sicher!, dann frage ich Sie: Warum übernehmen die Pharmafirmen dann keine Haftung? Das ist ein Widerspruch in sich. (Beifall bei der FPÖ.)

Um die Position der Freiheitlichen noch einmal klarzustellen: Wir haben immer gesagt, es muss die Freiheit bestehen, individuell zu entscheiden, mit seinem Arzt zu be­sprechen: Macht die Impfung Sinn oder nicht? Wir haben nie gesagt, jemand soll sich nicht impfen lassen. Das zu behaupten ist schlichtweg eine Lüge, ich sage es noch einmal. Wir haben immer nur gesagt, die Freiwilligkeit muss bleiben. Wir haben auch nie bestritten, dass es Corona gibt, aber wir haben immer darauf hingewiesen, dass Corona nicht die Pest und nicht die Cholera ist. Wenn heute Ihre sogenannten Topvirologen das jetzt plötzlich als Grippe darstellen, dann darf ich Sie daran erinnern, was im Frühjahr 2020 hier in diesem Haus an Echo von Ihnen erfolgt ist, als wir es ebenfalls mit einer schweren Grippewelle verglichen haben.

Was war bisher? – Noch einmal: Bis Delta war klar, die Impfung schützt nicht vor einer Ansteckung, die Impfung schützt ebenso nicht vor einer Weitergabe des Virus, und die Impfung schützt auch nicht vor dem Krankenhaus. Das war bisher.

Bei Omikron ist vollkommen klar: Jetzt werden die Karten komplett neu gemischt, die Impfung wirkt nicht. Das haben ja im Übrigen – ich sage das zur Erklärung für die anderen Abgeordneten – Ihre eigenen Experten, die Parteiexperten, im Gesundheits­ausschuss genauso ausgeführt. Das sollten Sie also bei einer tatsächlichen Berichtigung vielleicht nicht anführen, sonst führen Sie sich selber ad absurdum.

Bei Omikron ist nach dem, was auch die ersten Zahlen des RKI zeigen, klar, dass doppelt und dreifach Geimpfte sogar überproportional stark an Omikron erkranken. Wenn Sie im Bekannten- und Verwandtenkreis, in der Firma herumfragen, werden Sie es ja selber erleben – und die Österreicher bekommen das ja mit –, dass plötzlich jene, die zwei- und dreifach geimpft sind, Omikron haben. Das ist ja nichts Neues. Der Bundeskanzler ist ja das beste Beispiel dafür.

Was überhaupt vergessen wird, ist die Frage der Genesenen. Ich möchte noch einmal darauf hinweisen. Dazu gibt es ganz wenige Studien, auch in Österreich leider Gottes viel zu wenige. Die Schweiz hat einen Status von zwölf Monaten bei Genesenen, wir haben noch sechs Monate, Deutschland hat offensichtlich bald einmal drei Monate. Den wissenschaftlichen Zusammenhang in diesen drei deutschsprachigen Ländern muss mir also auch einmal jemand erklären. (Beifall bei der FPÖ.)

Das Gesundheitssystem ist überlastet: Ich kann mich erinnern, da gab es eine heiße Diskussion zu Ihrem berühmten Stufenplan, Herr Minister, von eins bis fünf. Aktuell entsprechen die Belegungen im Krankenhaus der Stufe eins und die Maßnahmen der Stufe fünf – so viel zu Ihrer Glaubwürdigkeit, zu Ihrer evidenzbasierten Politik und zu allem, was Sie auch den Menschen draußen immer erzählen. Das passt hinten und vorne nicht zusammen. (Beifall bei der FPÖ.)

Es wird vielleicht einige geben, die die Entwicklung der letzten beiden Jahre in Österreich gut finden, es gibt ja Coronajunkies, denen das offensichtlich gefällt. Ich glaube aber schon, dass die Mehrheit der Bevölkerung mittlerweile – egal, wie man selber zu Corona steht, ob man pro oder contra Impfung ist – einen dramatischen Verfall unseres Staates erlebt hat, auch einen Verlust an Glaubwürdigkeit aller Instanzen. Das ist eine ganz dramatische Entwicklung, und ich kann nur noch einmal darauf hinweisen: Das müssen wir schnellstmöglich beenden. Ich sehe da schon Kollateralschäden. Ich rede ja gar nicht von den ominösen 100 Milliarden Euro, die wir alle werden zahlen müssen, die vor allem der normale Bürger draußen wird zahlen müssen. Das reicht bis zu den diversen Lockdowns und anderen Dingen.

Zum Impfstatus: Wenn man heute irgendwo hingeht, sich ein Hemd kauft, und dann kontrolliert die Polizei, muss man quasi ein ganzes Dokumentenmäppchen mitführen. Ist das das, wo Sie hinwollen? Früher hat man China ausgelacht. Wir haben mittlerweile soziale Verhältnisse wie in China: Wenn man sich gut verhält, bekommt man Punkte; so ähnlich läuft es mittlerweile. Das kann doch, bitte schön – ganz egal, ob man geimpft oder ungeimpft ist –, nicht das sein, wo wir in Österreich hinwollen!

Diese Spaltung der Gesellschaft haben Sie in den letzten zwei Jahren befeuert – ich möchte noch einmal an all die Aussagen, die da gefallen sind, erinnern –, nicht die Ungeimpften haben diese befeuert. Ich glaube, ein Satz sollte für uns alle wichtig sein, und das ist schwierig genug: Wir sollten vergeben können. Man sollte aber nicht ver­gessen, was passiert ist. Ich sage das ganz bewusst. Sie haben mehrere rote Linien überschritten, Sie haben sehr viel Schaden bei der breiten Bevölkerung angerichtet. (Abg. Hörl: Wir oder ihr? Ihr habt den Schaden angerichtet, ihr!) Vergeben ist gut, aber vergessen sollten wir alle nicht, wie weit diese Regierung mit ihren Beihilfetätern von SPÖ und NEOS die letzten zwei Jahre gegangen ist. Wie weit ihr gegangen seid und wie dünn diese Schicht ist, das sollten wir nicht vergessen. Verzeihen aber wird gut sein. (Beifall bei der FPÖ.)

Eines haben wir auch gesehen, und das sage ich jetzt ein bisschen provokant: Ich glaube ja an Zufälle. Es ist sicher ein Zufall, dass die Milliardäre dieser Erde ihr Vermögen in den letzten zwei Jahren verdoppelt haben. Das ist sicher ein Zufall. Würde ich nicht an Zufälle glauben, müsste ich anders denken, aber ich glaube ganz fest an Zufälle, ich sage es Ihnen nur.

Die zweite Geschichte, die wir auch gelernt haben: Es wird ja immer wieder behauptet, dass eine hohe Frauenquote in einer Regierung – wir haben die höchste Frauenquote, die wir jemals hatten – erstens sicherstellt, dass eine gute Politik gemacht wird, und zweitens sicherstellt, dass eine menschliche Politik gemacht wird. Beide Thesen, glaube ich, wurden mit dieser Frauenquote in dieser Regierung jetzt eindeutig widerlegt. Ich sehe durch eine hohe Frauenquote weder eine menschlichere Politik noch eine bessere Politik, diesen Zusammenhang muss mir erst einmal jemand erklären.

Ich bin überzeugt, dass wir das alles am Ende des Tages überwinden werden. Ich bin überzeugt davon, dass die Wahrheit und das Gute siegen werden. Diese Spaltung in der Gesellschaft, die Sie heute mit diesem Impfpflichtgesetz umsetzen werden - -

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Schlusssatz bitte!

Abgeordneter Peter Wurm (fortsetzend): Ja. Diese Spaltung, die Sie mit diesem Impf­pflichtgesetz hier in Österreich umgesetzt haben, wird hoffentlich – ich bin überzeugt davon – bald ein Ende finden, dass wir wieder in eine echte Normalität kommen, ohne diesen Zwang Ihrerseits. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

15.12

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesminister Mückstein. – Bitte.