15.34

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Ich möchte für die Fernsehzuschauer noch einmal in Erinnerung rufen, dass diese Kurzdebatte die vorherige Debatte unterbricht und es, obwohl manche das vermischt haben, jetzt nicht um die Impfpflicht geht, sondern eigentlich um eine Anfrage der FPÖ zur Frage, wie geimpft wird.

Ich bin auch nicht ganz sicher, ob die Antwort fachlich überall richtig verstanden wurde, denn was die Freiheitlichen heute aufführen, ist ein inszenierter Tanz. Das nützt niemandem, außer vielleicht den Umfragedaten der Freiheitlichen Partei. Jetzt kann man über die Möglichkeiten, wie wir aus der Pandemie herauskommen, geteilter Meinung sein, aber das, was hier gespielt wird, ist nicht schön, denn wenn sich Klubobmann Kickl hier herausstellt und wie das Rumpelstilzchen sagt: Ich nehme meine Impfung nicht, nein, meine Impfung nehme ich nicht!, ja, dann ist das halt ein bisschen – einmal vorsichtig gesagt – wenig erwachsen. (Beifall bei NEOS, ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Brandstätter.)

Mit dieser Anfrage wird versucht, Unsicherheit zu schüren (Abg. Hauser: Die Un­sicherheit ist ja da, die brauche ich gar nicht zu schüren!), es wird immer mit den Ängsten der Menschen gespielt, die sich hinsichtlich der Impfung Sorgen machen. Es sind in Österreich mehr als 17 Millionen Covid-Impfungen verabreicht worden. Jetzt wirklich einmal die Zahlen in ein Verhältnis setzend: 17 Millionen Covid-Impfungen, und Sie ziehen Fälle heraus, wie heute in der Früh im Hauptausschuss, als Kollegin Fürst die Herzmuskelentzündungen herausgezogen hat. Es gibt 186 Fälle, bei denen die Vermutung besteht, es könnte einen Zusammenhang mit der Impfung geben. Das heißt aber nicht, dass tatsächlich ein Zusammenhang besteht, sondern es gibt die Vermutung. (Abg. Steger: Es gibt eine Bestätigung von zwei Ärzten!) Das heißt aber: Bei einer von 100 000 Impfungen gibt es danach eine solche Vermutung. Wissen Sie, und damit spielen Sie, mit diesen Ängsten und mit den Ressentiments spielen Sie! (Beifall bei NEOS und ÖVP sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Steger.)

Ein wesentlicher Beitrag dazu, dass Sie überhaupt mit Ressentiments spielen können, ist natürlich die grottenschlechte Datenlage in unserer Republik. Sie ist unter Minister Mückstein so schlecht, wie sie unter Anschober und in den 70 Jahren davor war, weil das Gesundheitsministerium leider 70 Jahre wurscht war und sich keiner darum ge­kümmert hat. Wenn wieder eine Pandemie kommt, dann sind wir gleich schlecht vor­bereitet wie auf diese. Das ist natürlich die Verantwortung, die Sie (in Richtung Bun­desminister Mückstein) haben. Wir wissen immer noch keine exakten Zahlen zu den Spitalsbetten, das EMS bricht immer wieder zusammen, das Contacttracing funktioniert nicht, wir wissen immer noch nicht, welche Vorerkrankungen die Menschen haben, die mit Covid ins Spital kommen. Dass die Datenlage so schlecht ist, verantworten Sie, und Sie ermöglichen diesen Leuten, dass sie mit den schlechten Daten und den Ängsten der Menschen spielen. (Beifall bei den NEOS.)

Kollege Hafenecker hat noch darauf hingewiesen, wie viel Geld anscheinend fürs Impfen ausgegeben werde. Ja, also wer immer vorne mit dabei war, laut zu schreien, dass die Tests gratis sein müssen, war die Freiheitliche Partei. Wir geben viermal so viel Geld für das Testen aus wie für das Impfen. Das hat uns aber in der Pandemie gar nichts gebracht. Wir testen zehnmal so viel wie die Deutschen und haben genau den gleichen Pandemieverlauf. Diese Massentesterei von Symptomlosen hat uns nicht voran­gebracht. Da haben sich viele Leute goldene Nasen verdient; auch genug Apotheker, die zu Ihrer Wählerschaft gehören, haben sich gut goldene Nasen verdient. Für das Impfen haben wir ein Viertel davon ausgegeben. Was kostet ein Tag auf der Intensiv­station? – Jetzt kann man über die Wirkung der Impfung streiten – es wäre uns allen lieber, die Wirkung wäre noch besser, als sie ist –, aber Intensivaufenthalte verhindert sie nachweislich. Ein Tag auf der Intensivstation kostet mindestens 3 000 Euro (Zwischenruf des Abg. Stefan), ein Tag! Und wenn Leute aufgrund von Covid auf der Intensivstation liegen, dann liegen sie ja zwei, drei Wochen dort. Da wird ein Vermögen für die Behandlung dieser Menschen, die die Impfung verweigert haben, weil Sie mit deren Ängsten gespielt haben, ausgegeben. (Beifall bei NEOS, ÖVP und Grünen.)

Was für ein Spiel das ist, sieht man ja auch, wenn man sich die Freiheitliche Partei ein bisschen genauer anschaut: Leute wie Herr Mölzer senior, wie Frau Riess-Passer und wie die frühere Gesundheitsministerin Hartinger-Klein oder der frühere Gesundheits­staatssekretär Waneck, die genieren sich ja für Ihre Partei. Die entschuldigen sich ja öffentlich für die Linie des Herbert Kickl. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf der Abg. Steger.)

Wenn Sie in den Wiener Landtagsklub der Freiheitlichen schauen, dann ist die einzige ungeimpfte Person dort der Überläufer aus der ÖVP! Alle anderen sind geimpft. (Beifall bei den NEOS und Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich kann also nur sagen: Besinnen Sie sich, tragen Sie etwas bei! Ich habe auch nicht immer die gleiche Meinung wie der Minister, ganz oft eine andere, aber man sollte nicht mit den Ängsten der Menschen spielen. (Beifall bei den NEOS.)

15.39

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist beendet.