17.33

Abgeordnete Mag. Verena Nussbaum (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglie­der der Bundesregierung! Hohes Haus! Die Zahl der Neuinfektionen steigt derzeit auf­grund der Omikronwelle wieder rasant an. Wir kennen dieses Szenario ja inzwischen schon, wenn auch nicht in diesem Ausmaß. Wir sind in den vergangenen zwei Jahren von einer Welle in die nächste und von einem Lockdown in den nächsten gestolpert. Die Bundesregierung hat immer sehr kurzfristig Maßnahmen gesetzt, um ein Zusammen­brechen unserer Gesundheitsversorgung zu verhindern. Der Lockdown war fast immer der einzige Ausweg, um den Anstieg der Neuinfektionen zu stoppen.

Ich habe von diesem Rednerpult aus immer wieder kritisiert, dass die Bundesregierung im Pandemiemanagement ohne Ziel handelt und nur kurzfristig Maßnahmen setzt, die oft täglich overrult wurden. Fazit: Diese Bundesregierung hat im Pandemiemanagement eindeutig versagt. (Beifall bei der SPÖ.)

Dieses Versagen sehen wir derzeit sogar schon bei den Testungen, bei den PCR-Tests in den Bundesländern – ich sage immer: mit Ausnahme von Wien, hier funktioniert es – und auch bei den Schultestungen seit fast zwei Wochen (Abg. Michael Hammer: Funk­tioniert im Burgenland auch nicht!): Da gibt es nichts mehr. Diese Teststrukturen brechen fast zusammen. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Also da sieht man wieder: Es geht um ein dauerndes Versagen, und das steigert sich immer mehr. Auch dass die Bundesregierung die Pandemie bereits zwei Mal für beendet erklärt hat, hat dazu geführt, dass die österreichische Bevölkerung kein Vertrauen mehr hat.

Was war die Konsequenz daraus? – Es haben sich zu wenige Menschen impfen lassen. Die Durchimpfungsrate ist weiterhin viel zu niedrig, auch die Rate derer, die sich haben boostern lassen. Wir wissen in der Zwischenzeit: Das reicht einfach nicht mehr, um diese Pandemie zu beenden und wieder unser normales Leben führen zu können.

Wir haben heute die Möglichkeit, als letztes Mittel eine Impfpflicht zu beschließen, um wieder zu einem normalen Leben zurückkehren zu können. Wir übernehmen dabei Ver­ant­wortung, denn wir sagen, wir brauchen eine breite Immunisierung der Bevölkerung, um die vulnerablen Gruppen in unserer Gesellschaft zu schützen und um weitere Tote, sei es aufgrund einer Covid-Erkrankung, sei es aufgrund von nicht rechtzeitiger medi­zinischer Versorgung, zu verhindern. Wir als SPÖ treten so wie immer für ein solida­risches und gerechtes Gesundheitssystem ein, in dem für alle Menschen der Zugang zu guter Versorgung gewährleistet wird. (Beifall bei der SPÖ.) Aus derzeitiger Sicht wird es uns nur durch die Impfung gelingen, diese notwendige Infrastruktur in Österreich weiter aufrechtzuerhalten und erneute Lockdowns zu verhindern.

Wir beschließen heute aber auch den Vollzug dieses Gesetzes. Wir beschließen heute auch Strafen, die bei Verweigerung der Impfpflicht ausgesprochen werden. Um diese Strafverfahren ordnungsgemäß durchführen zu können, ist es notwendig, dass per­sonelle und finanzielle Ressourcen vor allem bei Ländern, Gemeinden und den Ver­waltungsgerichten vorhanden sind, damit ein reibungsloser Ablauf der Strafverfügungs­verfahren gewährleistet wird. Ich bringe daher folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Philip Kucher, Mag.a Michaela Steinacker, Ralph Schallmeiner, Kolle­ginnen und Kollegen betreffend „Vollzug des Impfpflichtgesetzes“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, den Ländern und Gemeinden sowie den Ver­wal­tungsgerichten in jeder Phase der Umsetzung des COVID-19-Impfpflichtgesetzes, insbesondere aber für die Phase der automationsunterstützten Ermittlung der Daten und ebensolcher Ausfolgung der Impfstrafverfügungen, ausreichend Ressourcen zur Verfügung zu stellen, um den zu erwartenden Verwaltungsaufwand bei der Umsetzung des COVID-19-Impfpflichtgesetzes bewältigen und insbesondere die notwendigen Per­sonalressourcen sicherstellen zu können.“

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Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Grebien.)

17.37

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Philip Kucher, Mag.a Michaela Steinacker, Ralph Schallmeiner,

Kolleginnen und Kollegen

betreffend Vollzug des Impfpflichtgesetzes

eingebracht im Zuge der Debatte zum Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 2173/A der Abgeordneten Gabriela Schwarz, Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz über die Impfpflicht gegen COVID-19 (COVID-19-Impfpflichtgesetz – COVID-19-IG) (1312 d.B.)

Die Vollziehung des COVID-19-Impfpflichtgesetzes wird bei den betroffenen Behörden jedenfalls in der Phase der automatisierten Zustellung der Impfstrafverfügungen zu einem Mehraufwand führen, der mit dem derzeitigen Personalstand und der derzeitigen Organisationsstruktur vermutlich nicht zu bewältigen sein wird.

Es muss daher sichergestellt werden, dass den Ländern, Gemeinden und Verwal­tungs­gerichten in jeder Phase der Umsetzung des COVID-19-Impfpflichtgesetzes ausreichend personelle und finanzielle Ressourcen zur Verfügung stehen und dass diese bei be­sonderer Mehrbelastung vom Bund abgegolten werden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher nachfolgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, den Ländern und Gemeinden sowie den Ver­waltungsgerichten in jeder Phase der Umsetzung des COVID-19-Impfpflichtgesetzes, insbesondere aber für die Phase der automationsunterstützten Ermittlung der Daten und ebensolcher Ausfolgung der Impfstrafverfügungen, ausreichend Ressourcen zur Ver­fügung zu stellen, um den zu erwartenden Verwaltungsaufwand bei der Umsetzung des COVID-19-Impfpflichtgesetzes bewältigen und insbesondere die notwendigen Personal­ressourcen sicherstellen zu können.“

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Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht daher auch mit in Verhandlung.

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Helmut Brandstätter. – Bitte.