18.43

Abgeordnete Dipl.-Ing. Andrea Holzner (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Gesundheitsminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Noch einmal kurz zusammengefasst: Worum geht es bei dieser Gesetzes­novelle? – Es geht um eine europarechtskonforme Lösung für Genehmigungsverfahren von Humanarzneimitteln.

Im Zuge dieser Anpassung an eine EU-Verordnung führen wir Doppelgleisigkeiten aus Gentechnik- und Arzneimittelgesetz zusammen und richten eine Plattform für die Arzneimittelbehörde und die Ethikkommission ein. Genehmigungsverfahren sollen damit effektiver werden, die Studienteilnehmer rascher Zugang zu innovativen Arzneimitteln be­kommen und der Forschungsstandort Österreich gesichert werden. Die Studien wer­den laut dem Experten für Arzneimittelrecht Rechtsanwalt Matthias Cerha transparenter, weil zwischen akademischen und nichtakademischen Studien unterschieden wird.

Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause vor den Bildschirmen! Ich weiß nicht, ob Sie in den sozialen Medien das Video gesehen haben, in dem behauptet wird, dass es zahlreiche Streichungen im Arzneimittelgesetz gibt und damit Kontrollmechanismen außer Kraft gesetzt werden. Bitte machen Sie sich die Mühe, schauen Sie auf die Par­lamentshomepage – die im Übrigen sehr interessant ist –, bevor Sie solchen Behauptun­gen glauben! Verschwiegen wird nämlich, dass anstelle der gestrichenen Passagen auf Bestimmungen einer EU-Verordnung verwiesen wird. Suggeriert wird, dass Gentechnik in der Medizin etwas völlig Neues sei, dabei werden gentechnische Methoden in der Medizin schon seit über einem Vierteljahrhundert angewandt.

Ein Paradebeispiel dafür ist das Hormon Insulin, das Zigtausenden zuckerkranken Men­schen in Österreich hilft. Statt Tonnen von Schweinebauchspeicheldrüsen braucht man heute eine Küvette mit gentechnisch veränderten Escherichia-coli-Bakterien in ein wenig Flüssigkeit, um die gleiche Menge Insulin zu produzieren. (Abg. Hafenecker: Ausge­zeichnete Rede!) Auf Hoffnung betreffend Gentherapien wird vor allem auch im Kampf gegen Krebs gesetzt; trotz großer Fortschritte ist der Durchbruch noch nicht gelungen. In Zeiten wie diesen steht wohl der emotionale Blick auf Gesetze im Vordergrund. Blei­ben wir bitte bei einem nüchternen Blick, bleiben wir bei den Fakten!

„Land der Hämmer, zukunftsreich!“ – So heißt es in unserer Bundeshymne. Die Werk­zeug­kiste hat sich seither erweitert, und ich bin der festen Überzeugung, dass wir Men­schen in Österreich fähig sind, weitere und zusätzliche Werkzeuge zu entwickeln, zu prüfen und richtig in die Hand zu nehmen. Hier geht es um ein Gesetz, das für die Ge­sund­heit, für Innovationen im medizinischen Bereich und für den medizinischen For­schungsstandort wichtig ist. Für ein zukunftsreiches Österreich brauchen wir beides: Erfahrung und Innovation. Wir brauchen mutige Menschen mit Herz und Verstand. – Ich bitte um breite Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

18.46

Präsidentin Doris Bures: Nun ist Herr Abgeordneter Gerald Loacker zu Wort ge­meldet. – Bitte.