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Präsidentin Doris Bures: Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt.
Abgegebene Stimmen: 170; davon „Ja“-Stimmen: 137, „Nein“-Stimmen: 33.
Der Gesetzentwurf ist somit in dritter Lesung angenommen.
Gemäß § 66 Abs. 8 der Geschäftsordnung werden die Namen der Abgeordneten unter Angabe ihres Abstimmungsverhaltens in das Stenographische Protokoll aufgenommen.
Mit „Ja“ stimmten die Abgeordneten:
Baumgartner, Bayr, Becher, Berlakovich Nikolaus, Bernhard, Blimlinger, Brandstätter Helmut, Brandstötter Henrike, Brandweiner, Bures, Bürstmayr;
Deckenbacher, Diesner-Wais, Disoski, Doppelbauer, Drobits;
Ecker Cornelia, Egger Kurt, Einwallner, El-Nagashi, Engelberg, Erasim, Eßl;
Feichtinger, Fürlinger;
Gahr, Gerstl, Gödl, Götze, Graf Tanja, Grebien, Greiner Karin, Großbauer;
Hamann Sibylle, Hammer Lukas, Hammer Michael, Hanger Andreas, Haubner, Hechenberger, Heinisch-Hosek, Herr, Himmelbauer, Hintner, Hofinger Manfred, Höfinger Johann, Holzleitner, Holzner, Hörl, Hoyos-Trauttmansdorff;
Jachs, Jeitler-Cincelli;
Kaufmann, Keck, Kirchbaumer, Köchl, Köllner, Kollross, Kopf, Koza, Krainer Kai Jan, Kucharowits, Kucher Philip, Kühberger, Künsberg Sarre, Kuntzl;
Leichtfried, Lindner, Lindinger, Lopatka;
Marchetti, Matznetter, Maurer, Meinl-Reisinger, Melchior, Minnich;
Neßler, Neumann-Hartberger, Niss Maria Theresia, Nussbaum;
Obernosterer, Oberrauner Petra, Ofenauer Friedrich, Ottenschläger;
Pfurtscheller, Pöttinger, Prammer, Prinz;
Rausch Bettina, Reimon, Rendi-Wagner, Ribo, Rössler;
Salzmann, Saxinger, Schallmeiner, Scharzenberger, Schatz, Scherak, Scheucher-Pichler, Schmuckenschlager, Schnabel, Schroll, Schwarz Gabriela, Schwarz Jakob, Seemayer, Seidl, Shetty, Sieber Norbert, Smodics-Neumann, Smolle, Sobotka, Stammler, Stark, Steinacker, Stocker, Stöger Alois, Stögmüller, Strache, Strasser;
Tanda, Taschner, Tomaselli, Totter, Troch;
Voglauer;
Weber, Weidinger, Weratschnig, Werner, Wimmer Petra, Wimmer Rainer, Wöginger;
Yildirim, Yılmaz;
Zarits Christoph, Zopf, Zorba.
Mit „Nein“ stimmten die Abgeordneten:
Amesbauer, Angerer;
Bösch, Brückl;
Deimek;
Ecker Rosa;
Fiedler, Fuchs, Fürst;
Graf Martin;
Hafenecker, Hauser, Hofer;
Kainz, Kaniak, Kassegger, Kickl, Krisper;
Lausch, Loacker;
Margreiter, Muchitsch, Mühlberghuber;
Ragger, Rauch Walter, Ries Christian;
Schmiedlechner, Schnedlitz, Schrangl, Stefan, Steger Petra;
Wurm;
Zanger Wolfgang.
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Präsidentin Doris Bures: Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Rainer Wimmer, Christoph Zarits, Markus Koza, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Impfpflicht und Arbeitswelt“.
Wer sich diesem Entschließungsantrag anschließt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. (233/E)
Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Asylstopp – Jetzt!“.
Wer ist für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Philip Kucher, Michaela Steinacker, Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Vollzug des Impfpflichtgesetzes“.
Wer spricht sich für diesen Entschließungsantrag aus? – Auch dieser Antrag ist mit Mehrheit angenommen. (234/E)
Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Pamela Rendi-Wagner, August Wöginger, Sigrid Maurer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Erhöhung der Impfquote durch positive Impfanreize“.
Wer ist dafür? – Das ist mit Mehrheit angenommen. (235/E)
Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 7: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Impfschadengesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 1314 der Beilagen.
Wer ist für diesen Gesetzentwurf? – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung einstimmig angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 8: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das COVID-19-Maßnahmengesetz und das Epidemiegesetz geändert werden, in 1313 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten Gabriela Schwarz, Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag eingebracht.
Ich werde daher zunächst über die vom erwähnten Zusatzantrag betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die dem Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag betreffend Artikel 1 ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.
Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen.
Damit gelangen wir zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 9: Antrag des Gesundheitsausschusses, seinen Bericht 1315 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer ist für diese Kenntnisnahme? – Der Bericht ist mit Mehrheit zur Kenntnis genommen.
Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Impfen in der Apotheke“.
Wer ist für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 10: Antrag des Gesundheitsausschusses, seinen Bericht 1316 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer ist für diese Kenntnisnahme? – Das ist mit Mehrheit so zur Kenntnis genommen.
Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 11: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arzneimittelgesetz und das Gentechnikgesetz geändert werden, in 1289 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten Loacker, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht.
Ich werde daher wie immer zunächst über die von dem erwähnten Abänderungsantrag betroffenen Teile und schließlich über die restlichen Teile abstimmen lassen.
Abstimmung über den Abänderungsantrag betreffend Artikel 1.
Wer spricht sich dafür aus? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung der Regierungsvorlage.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem die Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit so angenommen.
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage.
Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit so angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen.