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Abgeordnete Mag. Dr. Petra Oberrauner (SPÖ): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen und Zuschauer zu Hause! Herr Vizekanzler, ich kann Ihnen bei allem zustimmen, was die Zukunftsmusik betrifft, aber es gibt auch eine Zeitachse und es gibt auch eine Liquiditätsknappheit bei wenig verdienenden Menschen, die ein geringes Haushaltsbudget haben. Darüber möchte ich jetzt sprechen.
Es ist zwar gut, dass diese Erleichterung betreffend die Ökostrompauschale, die erlassen wird, zumindest 50 Euro beträgt und die Ministerin ein bisschen aufgebessert hat, sodass wir auf 100 Euro pro Jahr kommen, dennoch sind eine Strompreiserhöhung von 143,6 Prozent, also fast 144 Prozent, und eine Gaspreiserhöhung, die das Siebenfache des normalen Preises ausmacht, damit überhaupt nicht aufzufangen und nicht aufzuholen. Wir reden über Nachzahlungen zwischen 400 und 600 Euro, die im Raum stehen. Wir reden über Corona. Wir reden über schwierige Arbeitsverhältnisse, Kurzarbeit mit weniger Einkommen, Inflation, Teuerungen auf allen Ebenen, bei Nahrungsmitteln, Mietpreisen und so weiter.
Aus diesem Grund hat die Europäische Union überlegt, die Förderrichtlinien für dieses Jahr, in dem es eben mehrere Dinge gibt, die zusammen wirklich eine schwierige Situation bewirken, ein bisschen zu verändern, und hat erlaubt, dass man bei den Steuern und Direktförderungen etwas macht.
Wir als SPÖ haben vorgeschlagen, dass man die Mehrwertsteuer auf Gas- und Strompreise bei Haushalten mit geringem Einkommen halbiert und dass man einen einmaligen Direktzuschuss von 300 Euro in diesem Jahr gewährt, weil eigentlich 1,2 Millionen Menschen davon betroffen sind. Die verdienen nicht so viel, dass sie sich das leisten können, was da neben allen anderen Problemen auf sie zukommt.
Den Betrieben geht es nicht sehr viel besser. Wir erinnern uns: 70 Prozent des Umsatzes in Österreich wird von KMUs gemacht, und die sind natürlich auch mit diesen Erhöhungen konfrontiert. Sie haben das im Budget als Liquidität natürlich nicht zurückgelegt, weil es nicht planbar war, und können die Kosten nicht an die Kunden weitergeben. Auch die müssen, damit die Liquidität aufrechterhalten werden kann, eine Direktförderung im Rahmen eines Förderkonzepts, das von der Regierung auszuarbeiten wäre, bekommen. Ich wäre auch für eine Halbierung der Umsatzsteuer und für Hilfen, die direkt jetzt wirken, damit die Betriebe weiterlaufen und es nicht in Arbeitslosigkeit endet, denn das würde den Staat auch etwas kosten.
Ich möchte auf die Präsidentin der Wirtschaftskammer Oberösterreich, Doris Hummer, verweisen, sie hat das schon sehr gut erkannt und heute in der Presse entsprechend dokumentiert. Ich appelliere an Sie, nachdem Sie durch die höheren Preise mehr einnehmen werden, wirklich auch diese Gruppen zu berücksichtigen. Sie machen einen wesentlichen Teil der Gesellschaft aus und zahlen auch ihre Steuern, so gut sie können. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
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