19.48

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Herr Präsident! Werte Frau Minis­terin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie mir diesen kurzen thematischen Exkurs: Heute ist ein guter Tag. Der Europäische Gerichtshof hat nun mit einem Gutachten endlich festgestellt, wovon wir alle überzeugt waren: Die von Türkis-Blau eingeführte indexierte Familienbeihilfe ist EU-rechtswidrig. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Disoski.)

Das ist gut so. Wir appellieren an die jetzige Bundesregierung, diese unsoziale und EU-rechtswidrige Regelung sofort aufzuheben, und der Familienleistungsentgang muss auf jeden Fall rückwirkend nachgezahlt werden, denn jedes Kind ist gleich viel wert. (Beifall bei der SPÖ.)

Nun zum Gleichbehandlungsausschuss: Es ist ja ein Zufall, dass wir das heute hier aufgrund einer kleinen Abstimmungspanne diskutieren können. Diesem Antrag des Kollegen Shetty würden wir eigentlich gerne vollinhaltlich zustimmen. Warum? – Es geht dabei um Konversionstherapien, brutale Umerziehungstherapien, bei denen Menschen­rechte nicht akzeptiert werden, brutale Umerziehungstherapien, wenn man Menschen verbieten möchte, wie sie leben oder wen sie lieben möchten. Für uns ist klar: Diese Konversionstherapien haben in unserem Land keinen Platz! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Shetty.)

Sie müssen im schulischen Bereich verboten werden, wobei eine Initiative unseres Kollegen Mario Lindner ja schon vor einigen Jahren in diesem Hohen Haus ein wirklich breites Bündnis hervorgerufen hat und dieses Verbot durch das Bildungsministerium auch umgesetzt wurde. Dieses Verbot muss aber auch im privaten Bereich wirklich vollinhaltlich umgesetzt werden.

Deshalb würden wir diesem Antrag hier und heute auch wirklich gerne zustimmen und lehnen diesen negativen Ausschussbericht ab. Wir wollen dieses Bekenntnis hier und jetzt und lehnen daher die Rückverweisung an den Gleichbehandlungsausschuss ab, weil dieses Bekenntnis und dieses Verbot endlich umgesetzt werden müssen. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Und wir bringen einen Fristsetzungsantrag ein, weil wir dieses Verbot in gesetzlicher Fassung schon im Justizausschuss eingebracht haben. Diese Fristsetzung ist wichtig, damit endlich einmal etwas weitergeht.

Diese Abstimmungspanne erlaubt uns aber auch, über andere wichtige Dinge zu dis­kutieren, die im Gleichbehandlungsausschuss leider vertagt wurden: die ordentliche Basis­finanzierung von Frauen- und Mädchenberatungsstellen, die so wichtige Arbeit leisten, die viele Frauen in den verschiedensten Belangen, von Gewaltschutz über Ar­beitswelt und vielem, vielem mehr unterstützen. Genau diese wurden beim vollmundig angekündigten Gewaltschutzpaket im letzten Jahr nicht berücksichtigt. Sie haben kein Geld bekommen, sehen sich aber mit einer extrem prekären Finanzierungssituation kon­frontiert. Es sind unstete Finanzierungssituationen, mit denen Frauenberatungsstellen tagtäglich arbeiten müssen, obwohl sie eigentlich nur für die Frauen da sein möchten, die sie unterstützen und denen sie zur Seite stehen.

Wir lassen sie nicht zu Bittstellerinnen werden, und das darf auch in Zukunft nicht der Fall sein. Deshalb sprechen wir uns vehement gegen einen undurchsichtigen Frauen­fonds aus, der aktuell eingerichtet werden soll. (Beifall bei der SPÖ.)

Er ist eine Blackbox, in die Steuergeld hineinfließt und für die jegliche parlamentarische Kontrolle einfach abgeschafft wird. Diese parlamentarische Kontrolle ist wichtig, denn die Frauenorganisationen haben es sich verdient, zu wissen, wo ihr Steuergeld hinfließt. Jede einzelne Frau in diesem Land hat es sich verdient, dass diese parlamentarische Kontrolle auch Recht wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Frauenorganisationen haben zu Recht Alarm geschlagen. Sie schlagen Alarm, weil sie Angst haben, mundtot gespart zu werden. Sie schlagen Alarm, weil dabei vielleicht erneut türkiser Postenschacher betrieben wird, und sie schlagen Alarm, weil die Trans­parenz bei der Vergabe von Fördermitteln vollkommen abgeschafft wird. Wir stehen an der Seite dieser Frauenorganisationen! (Beifall bei der SPÖ.)

19.52

Präsident Ing. Norbert Hofer: Ich begrüße Frau Bundesministerin Susanne Raab bei uns im Parlament. – Herzlich willkommen!

Zu Wort gelangt nun Frau Mag.a Faika El-Nagashi. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.