19.55

Abgeordneter Christian Lausch (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Betreffend Gleichbehandlungsausschuss kann ich mich nur Kollegin Holzleitner anschließen. Wir würden heute nicht hier stehen, denn die Regierungsparteien von Schwarz und Grün haben ja keinen einzigen Antrag auf die Tagesordnung gebracht. Es waren nur oppositionelle Anträge. So wichtig ist den Regierungsparteien die Gleich­behandlung.

Und dann ist eine Abstimmungspanne passiert – das kann man genau so nennen, genau so war es –: Es ist passiert, dass beide Regierungsparteien vergessen haben, diesen Antrag zu vertagen. Sie haben dann dagegengestimmt, obwohl sie diesem Antrag 2019 noch zugestimmt haben. Darum haben wir heute hier einen negativen Ausschussbericht vorliegen. Und jetzt kommt plötzlich ein Rückverweisungsantrag. Jetzt sollen wir eine Abstimmungspanne der Regierungsparteien hier reparieren. Wir sind nicht bereit, da mitzugehen, das sehen wir nicht ein.

Seit dem 2. Juli 2019 ist sehr viel Zeit vergangen. Ein Entschließungsantrag, Frau Bun­desminister, ist eine Willensbekundung des Parlaments – ja (in Richtung der mit Abg. Gabriela Schwarz sprechenden Bundesministerin Raab), die Frau Bundesminister hat etwas Besseres zu tun –, und das sollte man auch umsetzen. Der Antrag von Shetty ist nicht der einzige Antrag, dem es so ergeht, dass er vom 2. Juli 2019 bis heute nicht umgesetzt ist. Da gibt es viele Entschließungsanträge, und es ist eine Unart der Bun­desregierung, dass sie jahrelang braucht, wenn die Mehrheit des Nationalrates eine Willensbekundung macht und sagt, sie ist umzusetzen, und er auf die Umsetzung wartet.

Im Rückverweisungsantrag – letzter Satz – steht, der Antrag ist rückzuverweisen, an der Umsetzung wird gearbeitet. Daran wird schon seit 2. Juli 2019 gearbeitet, und jetzt ist es mit dem Arbeiten aus, heute gehört abgestimmt und nicht mehr rückverwiesen. Wir fordern ebenfalls heute die Abstimmung und werden diesem Rückverweisungsantrag unsere Zustimmung verweigern. – Danke schön. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Shetty.)

19.57

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung ist Herr Abgeord­neter Mario Lindner zu Wort gemeldet. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.