19.58

Abgeordneter Nico Marchetti (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Ich stimme meinen Kollegen zu, irgendwie ist im Gleichbehandlungs­aus­schuss ein bisschen Verharrung, und es hat sich dort ein Ritual entwickelt, das folgen­dermaßen ausschaut: Es kommt ein Thema auf den Tisch, SPÖ und NEOS sagen, wir sind zu langsam oder tun nichts. (Ruf bei der SPÖ: Ja, das stimmt ...!) Die Grünen sagen, alles scheitert an der ÖVP, sie würden ja eh gerne. Und wir haben halt das Bummerl (Zwischenrufe bei der SPÖ – Abg. Lausch: Das ist ja eine Bankrotterklärung!), und alle haben irgendwie ein Gleichgewicht gefunden, sodass man sich damit irgendwie abfinden kann. Ich möchte dieses Ritual aber einmal durchbrechen, möchte einmal sagen, wie – natürlich aus meiner Sicht – die Situation tatsächlich ausschaut.

Es wird immer gesagt, für die Frauen werde nichts getan und das liege an der ÖVP. Dazu Folgendes: Die ÖVP-Frauenministerin Raab hat das Frauenbudget seit sie im Amt ist um 81 Prozent erhöht. (Beifall bei der ÖVP.)

Der ÖVP-Innenminister Karl Nehammer hat die gesamte Thematik mit dem dritten Ge­schlecht alles andere als trivial geregelt und unter Dach und Fach gebracht, das ist abgeschlossen.

Der ÖVP-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka hat initiiert, dass wir erstmals am Internationalen Tag gegen Homophobie am Parlament die Regenbogenflagge gehisst haben. (Ruf bei der FPÖ: Na bumm!)

Die ÖVP-Ministerin Edtstadler hat sich ganz klar – auch mit Entschließung in diesem Parlament – zur Situation in Ungarn und Polen geäußert und sich in den entsprechenden Gremien starkgemacht. (Abg. Heinisch-Hosek: ... Wer war das?)

Wir haben uns in der Vergangenheit, das habe ich schon öfters betont, im Bereich Gleichbehandlung sicher nicht mit Ruhm bekleckert, aber wir haben in den letzten Jahren unsere Hausaufgaben gemacht. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Zwei Themen, die im Gleichbehandlungsausschuss gerade ganz hoch oben auf der Agenda stehen, sind einerseits das Blutspendeverbot (Abg. Lindner: Immer noch!) und auf der anderen Seite die Konversionstherapie. (Abg. Heinisch-Hosek: Das dauert auch schon sehr lang!) Das sind beides Themen, die bei einem grünen Minister und einer grünen Ministerin liegen. Und um wieder auf das Ritual zurückzukommen: Das scheitert nicht an der ÖVP. Wir haben bei diesen Entschließungen auch mitgetan und mitge­stimmt, und wir erwarten uns natürlich, dass genauso wie wir unsere Hausaufgaben machen, auch dort die Hausaufgaben gemacht werden. Ich würde mich freuen, wenn, anstatt von grüner Seite immer über die ÖVP zu jammern, die jeweiligen Abgeordneten auch bei ihren Ministern ein bisschen Gas geben und schauen würden, dass wir dort die Dinge auf den Boden bringen. Das möchte ich an dieser Stelle auch einmal gerade­rücken. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte auch mich selbst nicht aus der Verantwortung nehmen. Eine Sache, die beim letzten Mal besprochen wurde, ist, dass das Akkreditierungsverfahren für Vereine in der Sexualpädagogik noch offen ist. (Abg. Heinisch-Hosek: Das dauert auch schon so lang!) Ich habe diesbezüglich schon ein Gespräch mit dem neuen Bildungsminister Polaschek geführt. Ich werde meine Zeit nicht investieren, um zu jammern, sondern um dort gemeinsam mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Ministerium, im Kabinett und mit dem Minister schnell zu einer Lösung zu kommen. Es würde mich freuen, wenn die grünen Kolleginnen und Kollegen genauso engagiert in ihren Ministerien und bei deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unterstützend wirken würden, sodass wir da bald zu einer Lösung kommen.

Ich glaube, das ist das, wozu wir alle da sind. Darin sind wir ja auch bei Entschließungs­anträgen oft geeint. Wir alle wollen, dass etwas weitergeht. Jeder hat seine Rolle, Opposition und Regierung. Regierung ist nicht immer lustig. Ja, es ist nicht lustig, mit dem Roten Kreuz über das Blutspendeverbot zu verhandeln. Das alles ist nicht einfach, das weiß ich, aber Regieren ist eben nicht einfach. Ich hoffe, dass wir bei diesen The­men, und da hat die Opposition recht, auch zu einem Ende kommen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich freue mich darauf, wenn wir auch diese Themen abarbeiten und vielleicht wirklich weg von diesem Ritual und hin zu sachlicher Arbeit kommen, sodass wir auch etwas weiterbringen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

20.02

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Mag. Yannick Shetty. – Bitte, Herr Abgeordneter.