20.02

Abgeordneter Mag. Yannick Shetty (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minis­terin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, es ist heute schon mehrfach ange­sprochen worden. Wir hatten am Montag eine Sitzung des Gleichbehandlungsaus­schusses, und in diesem Gleichbehandlungsausschuss standen 14 Entschließungs­an­träge auf der Tagesordnung, 14 Tagesordnungspunkte. Die stammten übrigens alle von der Opposition. Kein einziger Antrag, keine einzige Initiative kam von der Regierung! Und bis auf einen Antrag, nämlich den, den wir hier diskutieren, wurde alles vertagt.

Man muss den Zuseherinnen und Zusehern vielleicht erklären, was vertagen eigentlich bedeutet. Das ist so ein abstrakter Begriff hier im Parlament. Es bedeutet nicht, dass man inhaltlich zustimmt oder ablehnt – das wäre ja legitim, zu sagen, dass man dafür oder dagegen ist –, nein, man schubladisiert diesen Antrag und er erblickt nie wieder das Licht der Öffentlichkeit. Diese Praxis des Schubladisierens finden wir unmöglich, und ich sage Ihnen auch, warum: Wir alle hier sind gut bezahlte Abgeordnete, Politi­kerinnen und Politiker, und wir werden dafür bezahlt, dass wir arbeiten. Und ich verstehe unter Arbeit nicht, dass man sich als Abgeordneter einer Regierungspartei in einen Ausschuss setzt und alles vertagt. Das ist vielmehr Arbeitsverweigerung. (Beifall bei den NEOS.)

Ja, was diskutieren wir dann heute hier überhaupt? – Wir diskutieren einen Antrag, bei dem eine Abstimmungspanne passiert ist. Also eigentlich wollte man ihn ohnehin auch vertagen, aber irgendwie hat eine Abgeordnete der grünen Fraktion geschlafen und die Vertagung wurde deswegen abgelehnt. Deswegen diskutieren wir heute eben den Antrag, dass das Verbot von Konversionstherapien endlich umgesetzt werden sollte. Ich finde es gut, dass wir den hier diskutieren, weil das Gelegenheit gibt, vor der Bevölke­rung über die Unfähigkeit, die Untätigkeit der Regierung in Gleichstellungsfragen zu sprechen.

Es geht darum, dass wir gesetzlich verbieten wollen, dass Umpolungstherapien, also Konversionstherapien an Jugendlichen, die schwul oder lesbisch sind, durchgeführt werden. Das ist etwas, das eigentlich im Jahr 2022 selbstverständlich sein sollte, nämlich dass man nicht versucht, die sexuelle Orientierung zwanghaft umzupolen, zu verändern. Das wollen wir so wie in Deutschland gesetzlich verbieten. Dazu gibt es schon zwei Anträge – aus 2019 und 2021 –, die einstimmig beschlossen worden sind und die die Regierung dazu auffordern. Es ist aber nichts passiert.

Da müssen wir jetzt schon sagen, und da schließe ich mich ausnahmsweise einmal den Aussagen des Kollegen der ÖVP an, dass das nicht nur an die ÖVP zu adressieren ist, da können die Grünen schon auch ihre eigenen Hausaufgaben machen: Es ist ein grüner Gesundheitsminister, es ist eine grüne Justizministerin und es gibt zwei einstimmige Entschließungen. Sie könnten einfach tun und nicht nur reden. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Lindner.)

Das gilt im Übrigen auch für die diskriminierungsfreie Blutspende. Dafür braucht man nicht den Koalitionspartner, der in vielen Fragen blockiert – keine Frage! –, aber in dieser Frage nicht. Das ist eine Verordnung des Gesundheitsministers, die er umsetzen könnte. Das ginge da übrigens auch.

Und hätte Ihre Kollegin (in Richtung Grüne) im Ausschuss nicht auf die Vertagung vergessen (Zwischenruf der Abg. Hamann), Ihre Kollegin, die heute entschuldigt ist, dann würden wir heute nicht einmal öffentlich darüber reden.

Kommen Sie endlich ins Tun! Legen Sie ein Gesetz vor, so wie Sie dem Nationalrat gegenüber verpflichtet wären, es zu tun. Es geht schließlich um Kinder, die hier zu schützen sind, um schwule, lesbische Jugendliche, die zu schützen sind, und ich glaube, da dürfen wir keine weitere Zeit verlieren. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

20.05

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Dipl.-Kffr. Elisabeth Pfurtscheller. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.