21.02

Abgeordnete Mag. Sibylle Hamann (Grüne): Lieber Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Ein paar Worte von mir zur bereits mehrfach erwähnten Petition „Inklusive Bildung Jetzt“. Ich möchte gleich mit einem Dank an die Initiatoren und Initiatorinnen dieser Petition beginnen, die nämlich wieder einmal auf ein extrem wichtiges Grundrecht hingewiesen haben, nämlich dass alle Kinder ein Recht auf Bildung haben, selbstver­ständlich auch Kinder mit Behinderungen, und zwar nicht auf irgendeine Bildung, son­dern auf eine gleichberechtigte Bildung in einem inklusiven und einem hochwertigen gemeinsamen Unterricht. (Beifall bei den Grünen.)

Da gab es – da hat die Petition durchaus recht – in den letzten Jahren und Jahrzehnten immer wieder lange Phasen des Stillstands. Bis heute sind nur etwa zwei Drittel der Kinder mit Behinderungen in einem inklusiven Unterricht. Das ist oft mit einem Hürden­lauf für die Eltern verbunden oder auch manchmal mit zusätzlichen Kosten, und die Bedingungen sind nicht immer ideal. Da muss etwas weitergehen! Das haben spe­ziell wir als Grüne uns auf die Fahnen geschrieben und wir verstehen das auch als un­sere Mission.

Ein paar Dinge haben wir uns im Nationalen Aktionsplan Behinderung, der gerade in Ausarbeitung ist, schon ganz konkret vorgenommen. Ich sage nur ein paar Stichworte: Kompetenzzentren für inklusive Bildung, die sogenannten KIBs, die da geschaffen und stufenweise in allen Bundesländern ausgebaut werden sollen; die Schaffung aus­reichender Plätze in inklusiven Kindergärten; eine Ausbildungsoffensive in der inklusiven Elementarpädagogik; der massive Ausbau von Supportpersonal, ich denke da speziell auch an ein neues Berufsbild, die Schoolnurses, die eine ganz wichtige Rolle spielen können, auch in der Begleitung von Kindern zum Beispiel mit chronischen Krankheiten.

Insgesamt kann man sagen: Es werden bei diesen Vorhaben viele zusammenwirken müssen: Bund, Länder, Gemeinden, auch NGOs, die Zivilgesellschaft, die Familien, und man wird von vielen Seiten anschieben müssen, damit da etwas weitergeht.

Ich freue mich deswegen, dass es uns gelungen ist, diese Petition an den Unterrichts­ausschuss zu verweisen, und dass die Debatte dort weitergehen wird. Ich kann Ihnen versprechen, dass wir als Grüne alles dafür tun werden, was wir können, um da anzu­schieben, weil Inklusion am Ende nur gemeinsam möglich ist. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Smolle und Stark.)

21.04