21.47

Abgeordneter Clemens Stammler (Grüne): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Unter anderem stand die Prüfung der AMA-Marketing auf der Tagesord­nung. Die AMA-Marketing als Werbeplattform der Bäuerinnen und Bauern ist zwei­felsohne eine wichtige Einrichtung, die auch im europäischen Vergleich ihresgleichen sucht – gerade in Österreich, wo wir eine hohe Konzentration des Lebensmittel­einzel­handels haben, extrem wichtig, um dem irgendetwas entgegenstellen zu können.

Dass die AMA-Marketing als Institution allerdings teilweise Bauernbund-Erntedankfeste mit Pauschalbeträgen finanziert, zeigt nur, wie wichtig eine Rechnungshofkontrolle überhaupt ist. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Man muss aber auch dazusagen, dass die AMA-Marketing die Empfehlungen des Rechnungshofes zum größten Teil umgesetzt hat. Was mich als Bauer allerdings viel mehr interessiert, ist: Wie agiert und wie funktioniert die AMA-Marketing?

So gibt es ja das AMA-Gütesiegel und das AMA-Gütesiegel-Fleisch, wo die Bäuerinnen und Bauern bei der Produktion durchaus Auflagen zu erfüllen haben, allerdings gibt es für die Vermarktung dieses Fleisches kaum Auflagen. Das heißt, dass es genauso AMA-Gütesiegel-Fleisch in den Regalen gibt, das in Form von Aktionen unter dem Einstands­preis über den Ladentisch geht. Es ist eigentlich nicht verständlich, wenn das über eine Werbeplattform, die von Bäuerinnen und Bauern finanziert wird, so funktioniert. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)

Noch viel erschreckender ist ein Video, das mir heute zugespielt worden ist, ein Video von der Deponie eines Lebensmittelkonzerns, wo Hunderte Kilo von vakuumierten Fleischwaren weggeworfen worden sind, kurz abgelaufen – Hunderte Kilo Fleisch, da­runter auch AMA-Gütesiegel-Fleisch.

Da denke ich mir schon eines: Wenn wir jeden dritten Stier, den wir auf den Höfen produzieren, in die Tonne treten, dann brauchen wir uns über den CO2-Ausstoß nicht mehr zu unterhalten! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Rauch.) So werden wir den Klimawandel nicht bekämpfen und so werden wir den bäuerlichen Strukturwandel nicht bekämpfen.

Da der Handel von selbst nicht handelt, wird es gesetzliche Regelungen dafür brauchen, und zwar für beide Probleme: für das Verkaufen von Fleisch unter dem Einstandspreis sowie für das Wegwerfen der Lebensmittel. Wir werden das in Angriff nehmen – ich stehe hier dafür. (Beifall bei Abgeordneten von Grünen und ÖVP.)

21.50

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist nun die Frau Präsidentin des Rechnungshofes. – Bitte sehr, Frau Präsident.