12.03

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident, danke für die Worterteilung. Nur damit Sie jetzt nicht beunruhigt sind, werde ich Ihnen erklären, wie ich es mache: Ich werde jetzt zuerst einen Antrag einbringen und mir dann erlauben, meinen Antrag kurz auch entsprechend zu begründen.

Ich stelle den Antrag gemäß § 18 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Nationalrates auf Herbeischaffung des Bundeskanzlers und damit einhergehend auf Unterbrechung dieser Sitzung, und zwar so lange, bis der Bundeskanzler seine Arbeit als Brüsseler Edelkom­parse beendet hat (Rufe bei der ÖVP: Hallo!) und dem Parlament Rede und Antwort steht. Ich finde ja, dass die Bevölkerung ein Recht darauf hat. Ich finde auch, dass das Parlament ein Recht darauf hat, und ehrlich gesagt sollten das auch die Vertreter der Regierungsparteien unterstützen. Ich darf Sie daran erinnern, mit welchem Herzblut und mit welchem Engagement Sie sich dafür eingesetzt haben, dass der ukrainische Präsi­dent hier herinnen reden darf und dass der ukrainische Parlamentspräsident im österrei­chischen Parlament reden darf – dann wird doch wohl das Gleiche für den österreichi­schen Bundeskanzler gelten.

Jetzt zu meiner Begründung, Herr Präsident: Wir erleben jetzt zum wiederholten Male eine Flucht des Bundeskanzlers vor dem österreichischen Parlament. Karl Nehammer ist der teuerste Flüchtling dieser Republik. (Heiterkeit bei der FPÖ. – Abg. Steinacker: Ordnungsruf! – Abg. Michael Hammer – in Richtung FPÖ –: Ihr habt einen Chef beiein­ander!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, bisher war es so, dass er nur vor freiheitlichen Initiativen geflohen ist und das Weite gesucht hat. Letzte Woche, als im Zuge einer Dringlichen Anfrage eigentlich ganz Österreich von ihm erfahren wollte, inwieweit er in diese ganzen Fakeberichte, in diese Fakerechnungsabschlüsse der Österreichischen Volkspartei im Zusammenhang mit dem Wahlkampf 2019 verwickelt war, hat er es vor­gezogen, ins Fernsehstudio zu gehen, mit der Begründung, dass er dort sein Geld-zu­rück-Paket verkaufen muss. Jetzt haben wir heute diese Sondersitzung, einberufen von den Regierungsfraktionen, und der Inhalt dieser Sondersitzung ist genau ein Teil dieses Geld-zurück-Pakets. Dafür hat die Regierung diese Sondersitzung ja einberufen, wenn ich es recht verstanden habe. Jetzt hätte er die Gelegenheit, genau dieses hier zu tun, was er das letzte Mal im Parlament nicht machen konnte, weil er nämlich im Fernseh­studio etwas zu tun hatte. Also ich verstehe das nicht, meine Damen und Herren, er lässt sich jetzt wieder vertreten. In der Zwischenzeit flieht er schon vor den eigenen Veran­staltungen.

Herr Präsident, ich glaube, da sind auch Sie gefordert, weil ich denke, dass der Bundes­kanzler mit dieser Vorgangsweise die Würde des Hohen Hauses (Abg. Michael Ham­mer: Die wird gerade gebrochen!), die Sie ja in so unvergleichbarer Art und Weise reprä­sentieren, mit Füßen tritt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich weiß – das ist mir sehr wohl bewusst –, dass der Bundeskanzler zurzeit bei den Staats- und Regierungschefs in Brüssel weilt, aber tun Sie nicht so, als ob Sie bei der Einberufung dieser Sondersitzung nicht gewusst hätten, dass dieser Termin in Brüssel stattfindet. Das haben Sie ja längst gewusst.

Das Allerwichtigste – das ist auch schon der Abschluss meiner Begründung –: Bei die­sem Gipfel in Brüssel werden ja wieder politische Weichenstellungen getroffen, werden ja wieder politische Signale gesetzt, die nichts anderes tun, als die Teuerung anzuhei­zen, über deren Bekämpfung sie heute hier herinnen diskutieren und über die sie auch abstimmen lassen wollen. Deshalb wäre es wichtig und deshalb wäre es richtig, diesen neuen Erkenntnisstand mit in die Debatte einzubringen.

Es spricht überhaupt nichts dagegen, die Sitzung so lange zu unterbrechen, bis der Bun­deskanzler zurückgekehrt ist. Alles, was heute beschlossen wird, kann man genauso gut morgen oder übermorgen beschließen, das ist überhaupt gar kein Problem. Wir hätten sozusagen das große Privileg, aus erster Hand zu erfahren (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), warum der Bundeskanzler der Republik gegen die Interessen Öster­reichs auch noch sein Ja und Amen zum EU-Beitrittsgesuch der Ukraine gibt und warum er weiter an der Sanktionsspirale dreht. (Beifall bei der FPÖ. – Rufe bei der ÖVP: Pein­lich! – Abg. Michael Hammer: Mehr als peinlich!)

12.07