12.10

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsi­dent! Um da vielleicht etwas Emotionen herauszunehmen (Heiterkeit bei der ÖVP – Abg. Gahr: Da redet der Richtige!) – um da etwas Emotionen herauszunehmen (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen) –, möchte ich nur anmerken, dass die Sozialdemo­kratie es war, die vor zwei Tagen schon angemerkt hat, dass es gut wäre, wenn der Herr Bundeskanzler, der ja für das Gesamtprojekt, das heute diskutiert wird, die Verantwor­tung trägt (Ruf bei der FPÖ: Tragen sollte!), hier wäre.

Ich möchte mich jetzt nicht auf das, was Kollege Wöginger gesagt hat, einlassen. (Zwi­schenruf bei der ÖVP.) Es ist kein gutes Paket, es ist ein Showpaket, das am Ende niemandem hilft, aber das werden wir später diskutieren. Es wäre gut gewesen, wenn der Herr Bundeskanzler hier wäre und auch rechtfertigen könnte, warum die ÖVP und die Grünen für dieses Paket sind.

Ich habe ja das Gefühl, es haben schon alle das Zutrauen zu diesem Paket verloren, und deshalb ist der Herr Bundeskanzler nicht gewillt, noch einmal in einer Parlaments­sitzung über dieses Thema zu sprechen. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Ich hielte es aber für gut, wenn es so wäre. Ein Bundeskanzler, der ständig vor dem Parlament flüchtet, ist halt auch nicht die optimale Lösung. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

12.11

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Gibt es noch eine Wortmeldung? (Abg. Scherak hebt die Hand.) – Bitte, Herr Abgeordneter Scherak.