12.11

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak, MA (NEOS) (zur Geschäftsbehandlung): Vielleicht schaffe ich es wirklich, hier Emotionen herauszunehmen. Ich bin grundsätzlich zutiefst davon überzeugt, dass wir uns als Parlament ernst nehmen sollten und dass auch Regierungsmitglieder dieses Parlament ernst nehmen sollten. Das heißt aber wie gesagt umgekehrt auch, dass wir uns als Klubs im Parlament ernst nehmen sollten.

Wir wissen, wie diese Sitzung einberufen wurde: Es gab – und da hat Herr Klubobmann Wöginger vollkommen recht – eine Diskussion unter allen Parlamentsfraktionen, bei der man sich einvernehmlich auf diesen Termin geeinigt hat. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Diesen Rundlauf haben alle unterschrieben, das ist die normale Vorgehensweise. Gleichzeitig gibt es den Termin beim Europäischen Rat, an dem der Herr Bundeskanzler teilnimmt, was nicht nur seine Pflicht ist, sondern auch selbstverständlich ist, und ich bin sehr froh darüber, dass er das macht. (Abg. Kickl: Ja, das glaube ich!) Insofern finde ich es richtig – insbesondere deshalb, weil betreffend die Materien, die wir heute beschließen werden, alle zuständigen Ministerinnen und Minister anwesend sind –, dass wir diese Sitzung ganz normal abhalten.

Ich betone wirklich und appelliere an alle: Wenn wir wollen, dass die Regierung sich gegenüber dem Parlament ernst zu nehmend verhält, dann nehmen wir uns selbst auch ernst und stellen nicht Dinge, die wir gemeinsam beschließen, nachher hier wieder infrage. (Beifall bei NEOS, ÖVP und Grünen.)

12.12