12.42

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Österreich hat ein riesengroßes Problem, und das riesen­große Problem besteht darin, dass weder die regierenden Parteien noch die Scheinop­position aus Rot und Rosarot die eigentliche Problemlage erkennen.

Jetzt darf ich Sie an etwas erinnern: Ich habe am 24. Februar dieses Jahres, also am Beginn des Kriegs in der Ukraine, hier bei einer Rede einen Satz des chinesischen Ge­nerals und Philosophen oder Strategen Sunzi zitiert, der da lautet: Wenn du nicht stark bist, dann sei klug! – Zitatende. Ich habe mit diesem Satz einen Appell an Sie gerichtet, in die Richtung: Gehen Sie doch nicht her und fahren Sie nicht Hals über Kopf in ein Abenteuer hinein! Bewahren Sie kühlen Kopf! Bewahren Sie den Überblick, und denken Sie die Dinge zu Ende, bevor Sie politische Entscheidungen treffen, die uns in absehba­rer Zeit alle auf den Kopf fallen werden!

Mein Hauptargument war, dass doch Ihr vornehmstes Ziel nicht die Hereinholung der Ukraine in die Europäische Union oder sonst etwas sein kann, sondern der Schutz der österreichischen Bevölkerung, sicherheitspolitisch, neutralitätspolitisch, vor allem aber auch, wenn es darum geht, den Wohlstand der eigenen Bevölkerung zu erhalten. – Sie haben nichts davon begriffen. (Beifall bei der FPÖ.)

Klug wäre es gewesen, vor den Sanktionen, Kollege Wöginger, darüber nachzudenken, ob denn Österreich und die Europäische Union wirklich so stark sind oder ob sie nicht vielleicht vielmehr schwach und verletzlich sind, bei all dem, was Sie da angeleiert haben. Diese Frage hätte man stellen müssen, bevor man in eine Eskalationsspirale hineintritt und sie jeden Tag weiter befeuert. Seit damals erleben wir eine österreichische Bundesregierung, die im Einklang mit der Europäischen Union nicht nur nicht stark, son­dern auch nicht klug ist, und das ist das Brandgefährliche an dieser Kombination.

Meine Damen und Herren vonseiten der Regierung und der Scheinopposition, Sie agie­ren wie ein trotziges Kind. Sie wollen mit dem Kopf durch die Wand und glauben, Ihr Kopf ist härter als der Beton, gegen den Sie rennen. Sie verhängen Sanktion um Sank­tion, immer mit dem gleichen Ergebnis, dass Sie sich selbst mindestens genauso, wenn nicht noch mehr, schaden wie denjenigen, die Sie treffen wollen.

Sie wissen doch ganz genau, dass die russische Währung so stark ist wie nie, während bei uns die Inflation galoppiert. Sie wissen ganz genau, dass die Russen mit Öl und Gas mehr als je zuvor verdienen, während bei uns die Speicher leer sind und jetzt Panikkäufe zu überhöhten Preisen stattfinden, um irgendwie ein grünes Licht in Richtung Winter zu bekommen. Sie wissen genau, dass das Ganze nicht in ein paar Wochen oder Monaten ausgestanden sein wird. Schauen Sie auf die Terminmärkte! Das ist derjenige Teil der Börse, wo heute schon die Energie verkauft und gekauft wird, die wir dann 2023 und 2024 bei uns in der Wirtschaft und in den Haushalten haben. Es sind Horrorpreise, die dort zu bezahlen sind.

Das nächste Problem folgt auf den Fuß: die Grundnahrungsmittel. Die Getreidepreise sind hoch wie nie, und während die Russen damit auf dem Weltmarkt ihr Geld verdienen, zahlen wieder einmal die Europäer und allen voran die Österreicher. Sehen Sie: Das ist die Klugheit der österreichischen Bundesregierung und all derer, die diesen fatalen Kurs mitunterstützen. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, die Österreicher sind Opfer Ihrer Scheinmoral. Ich sage des­wegen ganz bewusst Scheinmoral, weil Sie nirgendwo auf dieser Welt von einem Land Öl oder Gas bekommen, das nicht irgendwo aktuell einen Krieg führt, in kriegerische Auseinandersetzungen verwickelt ist oder in jüngerer Vergangenheit solche Kriege ge­führt hat. Also was soll das ganze Theater? Es ist eine Scheinmoral, und die Rechnung zahlen nicht Sie, Kollege Wöginger, sondern Abertausende Menschen da draußen, die sich das Leben nicht mehr leisten können. (Beifall bei der FPÖ.)

Die heutige Abwesenheit des Bundeskanzlers ist ja geradezu eine unmissverständliche Botschaft an die ganzen Teuerungsopfer, an die Millionen Menschen im eigenen Land. Er richtet ihnen damit, dass er heute wieder fehlt, klipp und klar aus: Liebe Österreicher – vollkommen klar –, mir, Karl Nehammer, mir, bitte schön, sind die Rockzipfel der Frau von der Leyen und der Frau EZB-Chefin Lagarde tausendmal näher als die Not der eige­nen Landsleute! Das ist die Botschaft, die er heute mit seiner Abwesenheit ausrichtet, und er richtet euch aus: Liebe Österreicher, ich fühle mich in diesem erlauchten Kreis der selbsternannten europäischen Elite viel, viel wohler als im österreichischen Parla­ment, wo ich auch noch einen Gegenwind ins Gesicht bekomme! Das ist doch eine klare Botschaft (Beifall bei der FPÖ): Das ist die Prioritätensetzung des österreichischen Bun­deskanzlers. Dieser Herr ist kein Kämpfer für die österreichischen Interessen, sondern das ist ein Schaf mehr in einer Herde von irrlichternden europäischen Gestalten. Es ist mit dem Herdentrieb das Gleiche, wie wir es bei Corona erlebt haben, wobei Sie jetzt versuchen, zurückzurudern.

Meine Damen und Herren, der Schaden, der durch dieses Mitläufertum erzeugt wird, diese Wohlstandsvernichtung, die durch diese falschen politischen Weichenstellungen produziert wird, bei der es auch in der Sozialdemokratie immer ganz leise ist, weil Sie überall mit dabei sind, die können Sie gar nicht mit irgendwelchen Paketen, Maßnahmen und Einmalzahlungen abfedern. Dieser Schaden wird immer viel, viel größer als das sein, was Sie hier zu reparieren versuchen. Das geht in Ihr Hirnkastl einfach nicht hinein, und das ist ein riesiges Problem, vor dem wir in Österreich stehen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ja, Ihnen tut das nicht weh – der lacht da in der ersten Reihe –, ja, mit Ihrem Gehalt tut Ihnen das nicht weh, aber draußen vor den Türen des Parlaments leben Menschen in diesem Land, in einem der reichsten Länder der Welt, die nicht mehr wissen, wie sie über die Runden kommen. Bitte schön, die pfeifen auch auf die Tipps der Frau Energie­ministerin, im Winter die Heizung um 2 Grad hinunterzudrehen. Wissen Sie eigentlich, wie viele Leute sich im letzten Winter das Heizen schon gar nicht mehr haben leisten können? Das ist doch eine einzige Verhöhnung derer, die da Opfer Ihrer Teuerungspoli­tik sind. (Beifall bei der FPÖ.)

Der Bundeskanzler hätte einen einzigen Auftrag in Brüssel: ohne Wenn und Aber Stopp zu diesen selbstzerstörerischen Sanktionen zu sagen, zu dieser Politik, die alles an Wohlstand gefährdet und zerstört, was Generationen vor uns aufgebaut haben. Er hätte dafür auch Verbündete zu suchen, weil nämlich Hunderte Millionen Menschen in ganz Europa unter diesen negativen Folgen leiden. Hunderte Millionen Menschen fragen sich in der Zwischenzeit: Wofür müssen wir diese Not und dieses Elend ertragen? Für eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union? Weil wir einer kriegsführenden Nation keine Energie abnehmen können, obwohl doch alle anderen, bei denen wir jetzt den Ersatz besorgen, auch Kriege führen?

Meine Damen und Herren! Merken Sie, auf welchem Holzweg Sie da unterwegs sind? Der Bundeskanzler hätte ein Veto gegen diesen Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union einzulegen, weil diese Europäische Union sich mit ihrem Erweiterungswahnsinn und vor allem auch mit der Währungsunion selbst permanent übernimmt und selbst per­manent zweckentfremdet. Das hat nichts mehr mit dem Konstrukt zu tun, dem wir sei­nerzeit beigetreten sind. Das hat in der Zwischenzeit eine ganz andere, grausame Dyna­mik, die uns alle nach unten reißt, angenommen. (Beifall bei der FPÖ.)

Das wäre zu tun, aber genau das Gegenteil ist der Fall. Es ist wichtig, auch einmal auf die Ursachen dieses ganzen Schlamassels, den Sie da angeblich beheben wollen, ein­zugehen. Denn über diese Ursachen, das weiß ich schon, reden Sie nicht gerne, weil Sie sie eben alle mitbefeuern. Da verdrehen Sie dann die Dinge, stellen falsche Kausali­täten her – und so weiter und so weiter.

Jetzt zu Ihren Maßnahmen: Ich sage Ihnen, auch in diesem Bereich haben wir eine Mi­schung aus Unfähigkeit und einer gewissen Bösartigkeit. Was haben Sie denn bisher getan? – Zuerst, Kollege Wöginger, gar nichts! Gar nichts! (Abg. Wöginger: Stimmt nicht!) Als wir schon lange gewarnt haben, dass da aufgrund der Lockdowns etwas auf uns zukommt, hast du gesagt: Das stimmt nicht! – Da haben Sie eine Beobachtungs­kommission zur Preisbeobachtung eingesetzt. Wenn Sie einmal selber in einen Super­markt gegangen wären und nicht die Cobra schicken würden, dann hätten Sie längst gewusst, wie die Preisentwicklung im Supermarkt und bei der Tankstelle ist. Während Sie beobachtet haben, hat der Finanzminister kassiert. Das war die erste Phase – reine Zeitverschwendung! (Abg. Höfinger: Wie Ihre Rede! Reine Zeitverschwendung!)

Zweite Phase: Was haben Sie dann gemacht? – So gut wie gar nichts! Dann sind die Minisenkungen gekommen. Dann haben Sie im Energiebereich an ganz, ganz kleinen Schrauben herumgedreht. Die waren so klein, dass kein Mensch gewusst hat, dass es die überhaupt gibt, folglich hat auch niemand etwas davon gespürt. Das – diese Mikro­operationen, die Sie dann als große Entlastung ausgegeben haben – war nicht einmal der Rede wert.

In diese zweite Phase fällt auch der bislang größte Geistesblitz: Das ist dieser Genie­streich dieses 150-Euro-Energiegutscheins, der so kompliziert ist, dass niemand weiß, wie man ihn einlösen soll, und der, Kollege Wöginger, irgendwann einmal daherkommt. Nächstes Jahr, wenn was passiert ist? Wenn was passiert ist? – Wenn die Inflation schon wieder einen großen Teil von diesen 150 Euro weggefressen hat. Mit dem Ener­giebonus sollen die Leute jetzt die Rechnungen – Hunderte Euros oder Tausende Eu­ros – begleichen, die ihnen jetzt zugestellt werden? Merken Sie, dass da etwas nicht zusammenpasst?

Jetzt kommen Sie mit einem großteils unausgegorenen Stückwerk zur Beschlussfas­sung. Ich rede jetzt nicht von der kalten Progression. Ich weiß, das ist Ihr Lieblingsthema, aber die ist für 1.1. kommenden Jahres geplant. Na, Entschuldigung bitte: Das ist noch mehr als ein halbes Jahr, und dann schauen wir einmal, ob das tatsächlich auch in Kraft tritt, ob Sie das Versprechen einhalten. (Abg. Wöginger: Na, nimm die anderen 5 Mil­liarden her! Du kannst ja die anderen 5 Milliarden hernehmen! Hindert dich niemand da­ran! Ich bin neugierig, ob du beim Familienbonus mitstimmst, das schau ich mir an!) Das hat überhaupt nichts mit einer Bekämpfung der Teuerung im Hier und Jetzt zu tun. Da vergeht ein halbes Jahr dazwischen. In diesem halben Jahr: 0 Euro, 0 Cent aus der kal­ten Progression. (Zwischenruf des Abg. Jakob Schwarz.) Ich sage das nur einmal dazu. (Zwischenrufe bei den Grünen.)

Sie machen etwas ganz anderes: Sie kommen jetzt mit kurzfristigen Maßnahmen daher. Dann schauen wir einmal an, was kurzfristig bei Ihnen bedeutet. Jetzt glaubt man: heute oder morgen oder übermorgen - nein, nein: In zwei Monaten, ein bisschen mehr als in zwei Monaten, wird das erste Geld ausbezahlt. Das ist die zusätzliche Familienbeihilfe in der Höhe von 180 Euro, die sollen wir dann im August – im (mit Betonung der ersten Silbe) August! – am Konto haben, in mehr als zwei Monaten! Für die ganz, ganz vielen Bürger, die gerade keine Kinder großziehen, dauert es sogar noch länger. – Jetzt verrate ich dir, Kollege Wöginger, ein Geheimnis zur Treffsicherheit: Weißt du, wer die Bezieher dieser Familienbeihilfe sind? (Abg. Wöginger: Jetzt kommen die Ausländer!) Nein, ich sage es nur: Zu 25 Prozent sind es gar keine Österreicher (Abg. Wöginger: Ja, ist eh klar!) – nur, damit man das auch einmal in aller Klarheit sagt! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei den Grünen.) Na ja, das ist auch ein spezielles Förderungsprogramm, ich sage es nur dazu.

Das war also der August. (Zwischenrufe bei den Grünen.)

Dann heißt es weiter: ab September. Ab September! Man beachte das: ab! (Abg. Wögin­ger: Hoffentlich brauchst einmal keine Pflegerin!) In diesem Wort ab liegt eine gewisse Unschärfe. Ab September, sagt uns die Regierung, kommen dann 300 Euro für vulne­rable Gruppen. – Da machen Sie, Kollege Wöginger, den nächsten gedanklichen Fehler. Da machen Sie den nächsten Gedankenfehler. Wissen Sie, dass die Teuerung keinen Unterschied macht, ob jemand jetzt ein geringes Einkommen hat, weil er arbeitet und we­nig verdient, oder ob jemand wenig Geld hat, weil er von der Arbeitslosen oder von der Min­destsicherung lebt? Da wirst du mir doch recht geben, oder? (Abg. Wöginger: ... 300 Eu­ro!) Die Teuerung macht keinen Unterschied. Das Problem bei deiner Bekämpfungspoli­tik ist, dass nur diejenigen, die die Arbeitslose kassieren oder diejenigen, die die Min­destsicherung kassieren, diese 300 Euro bekommen – aber nicht diejenigen, die für ihr weniges Geld arbeiten gehen. Das ist ein gedanklicher Fehler, den ihr hier macht! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wöginger: Die kriegen 500! Die kriegen 500, Herr Kollege ...!)

Jetzt sage ich Ihnen noch etwas dazu: Es geht um die Mindestsicherung. Ich weiß, es hat auch Zeiten gegeben, da hast du es gerne gehört. Na ja, 60 Prozent derer, die die Mindestsicherung in Österreich beziehen (Abg. Michael Hammer: Grün-blau!), haben einen Migrationshintergrund. Das ist also ein Ergebnis Ihrer Zuwanderungspolitik über viele Jahre und Jahrzehnte. Da gibt es überhaupt nichts zu beschönigen.

Das war der September. (Abg. Wöginger: Das war aber auch so, wie du Innenminister warst, Herr Kollege!)

Dann kommt im Oktober der Klimabonus: Großartig, das ist nämlich dieselbe Zeit, in der die CO2-Steuer daherkommt, und dann kommen 250 Euro Antiteuerungsbonus. – Und jetzt, Kollege Wöginger, das ist interessant: Wenn du also dem Reichen die Semmel nicht vergönnst, weil es ungerecht ist, warum gibst du ihm dann die 250 Euro für den Antiteuerungsbonus? Warum gibst du dem Reichen dann die 250 Euro für den Klima­bonus? (Abg. Wöginger: Der wird versteuert! Der wird versteuert! Du sollst die Gesetze einmal lesen!) Das passt ja wieder hinten und vorne nicht zusammen. (Beifall bei der FPÖ.)

Der gesamte Rest dieser sogenannten kurzfristigen Entlastung kommt dann alles im nächsten Jahr – so viel zum Thema Kurzfristigkeit und: Wer schnell hilft, hilft doppelt! (Abg. Sieber: 6 Milliarden! 6 Milliarden!)

Jetzt kassieren Sie im vollen Umfang. Jeden Tag, jede Stunde, während wir da sitzen, kassieren Sie im Hier und Jetzt. Die Entlastung ist bruchstückhaft und kommt zizerlwei­se, immer zeitlich verschoben.

Was vollkommen fehlt – das ist der entscheidende Punkt –: Sie tun nichts, aber auch rein gar nichts, um auch nur einen einzigen Preis zu senken. Überhaupt nichts: keine Preissenkung, kein Preisdeckel bei den Grundnahrungsmitteln. Da schauen Sie nicht einmal hin. Das Problem, das die Leute jeden Tag beim Einkaufen haben, interessiert Sie nicht. Ich verstehe das nicht, weil andere Länder vorgemacht haben, dass das geht. – Kollege Wöginger, man muss nur wollen! Wollen, das ist das entscheidende Wort.

Kein Preisdeckel bei den Gebühren rund ums Wohnen! Das ist alles in öffentlicher Hand: Kanal, Müll, Wasser. Das ist ein ordentlicher Preistreiber, unter dem die Leute leiden. – In diesem Bereich passiert überhaupt nichts.

Kein Deckel bei den Energiepreisen fürs Heizen und für die Wirtschaft! Dabei brauchen die Menschen doch Planungssicherheit. Die müssen doch bitte wissen, was sie die Ener­gie im nächsten Winter kosten wird. Die sind doch vollkommen diesen Spekulationen und diesen Wetten auf den internationalen Märkten ausgeliefert, von Ihnen im Stich ge­lassen. Warum machen Sie da nichts?

Und natürlich auch kein Preisdeckel bei Benzin und Diesel! Ehrlich gesagt: Ja, es ist wichtig, etwas für die Pendler zu tun, aber es sind halt viel mehr Leute, die auf das Auto angewiesen sind. – Du, lieber August, solltest das eigentlich wissen, du kommst vom Land. Das sind viel, viel mehr, und die werden alle im Regen stehen gelassen. Ich glau­be, ihr vergesst auch, dass sämtliche Waren und Dienstleistungen irgendwie transpor­tiert werden müssen und dieser Transport dann eben mit Dieselfahrzeugen oder mit Benzin betriebenen Fahrzeugen funktioniert. Das schlägt sich auf den Endpreis. Das ist auch ein Beitrag zur Teuerung, und ihr tut gar nichts. – Also: Preise runter! Das wäre die Soforthilfe, die es wirklich braucht, die diesen Namen verdient! Das spüren die Men­schen jedes Mal an der Kassa. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben das zum wiederholten Male mit Anträgen, zum wiederholten Male hier he­rinnen auch eingefordert. Ihr wollt von all dem nichts wissen, und das ist auch der Grund dafür, dass die Menschen von euch nichts mehr wissen wollen. Das ist doch eine logi­sche Konsequenz aus dem Ganzen.

Jetzt mein abschließender Satz: Weil die Regierung das Zeug dazu nicht hat, mit ihrer stolzen Leistungsbilanz vor die Wähler hinzutreten und zu sagen: Bitte beurteilt uns doch für all das, was wir in den letzten zwei Jahren aufgeführt haben! Wir haben ein gutes Gewissen! Wir haben mit unseren Coronawahnsinnigkeiten und jetzt mit dieser halben Schlafkur, mit dieser Zizerlentlastungspolitik hervorragend gearbeitet! – Ja, da müssten Sie doch lieber heute als morgen wählen. Da fehlt Ihnen aber der Mumm dazu, und Sie wissen ganz genau, warum das so ist.

Deswegen setze ich jetzt meine Hoffnung auf einen Bundespräsidenten, auf einen ge­scheiten Bundespräsidenten (Abg. Wöginger: Na hast schon einen? – Vizekanzler Kogler: Ja!), der als ersten Schritt eines macht: diese Regierung zu entlassen! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wöginger: Hast schon einen?)

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