13.52

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Ministerin­nen und Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ös­terreich, Europa, die Welt – wir durchleben fordernde Zeiten: die Ukrainekrise, die Teue­rung, gestörte Lieferketten, Diskussionen rund um die Energieversorgung, rund um die Lebensmittelversorgung. Das alles beschäftigt die Menschen und das alles beschäftigt uns Politikerinnen und Politiker.

Das ist der Grund dafür, dass diese Bundesregierung bereits zwei Entlastungspakete in der Höhe von 4 Milliarden Euro geschnürt hat. Und das ist der Grund dafür, dass wir heute ein weiteres Entlastungspaket in der Höhe von 28 Milliarden Euro diskutieren. Damit schaffen wir es, Kaufkraft in die Haushalte zu bringen, und das ist unsere Antwort auf die Teuerung. Damit schaffen wir es, Familien zu unterstützen, und das machen wir sozial treffsicher. Ich bin überzeugt davon, dass uns diese Maßnahmen gut durch die anhaltende Krise bringen werden. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Konkret einige Beispiele: Wir werden die kalte Progression abschaffen, um damit Kauf­kraft im Land zu halten und letztendlich das Leben auch in Zukunft leistbar zu machen. Wir werden die Sozialleistungen valorisieren, zum Beispiel die Familienbeihilfe, um das Aufwachsen der Kinder gut zu fördern, und wir senken die Lohnnebenkosten und stärken damit den Wirtschaftsstandort Österreich. Damit sollen unsere Systeme schneller wieder ins Gleichgewicht kommen.

Auch in der Landwirtschaft durchleben wir intensive Zeiten. Ich bin dankbar für dieses Entlastungspaket in der Höhe von 110 Millionen Euro. Ich sage nicht nur Danke im Na­men der Bäuerinnen und Bauern, sondern auch im Namen der Konsumentinnen und Konsumenten, denn dieses Entlastungspaket ist ein Garant dafür, dass es auch in Zu­kunft in Österreich Lebensmittel und auch Rohstoffe aus der landwirtschaftlichen und der forstwirtschaftlichen Produktion gibt. Ein besonderes Dankeschön an Bundesminis­ter Norbert Totschnig für sein Engagement. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Alle diese Pakete helfen den Menschen. Die eine Maßnahme hilft schnell, die andere Maßnahme hilft mittelfristig, aber auf jeden Fall sind unsere Maßnahmen effizient und sie sind treffsicher. Wir werden mit diesen Maßnahmen gut durch die Krise kommen. Aus diesem Grund verstehe ich die Haltung der Sozialdemokratie nicht wirklich. Herr Kollege Leichtfried, Frau Kollegin Rendi-Wagner, wenn die Sozialdemokratie unsere Vorschläge, die eine Summe von 28 Milliarden Euro ausmachen, ablehnt, dann müssen Sie das draußen ganz gut erklären. (Abg. Leichtfried: Das werden wir!)

Wir geben an die Haushalte Geld zurück, und das sozial treffsicher – die Sozialdemokra­tie ist dagegen. Wir stärken Arbeitgeber und Arbeitnehmer und damit die Unternehmen in Österreich – die Sozialdemokratie ist dagegen. Wir stärken Produktion und Lieferket­ten und damit den Wirtschaftsstandort Österreich – und die Sozialdemokratie ist dage­gen. Das verstehe ich nicht, und das werden sich die Menschen in diesem Land mer­ken! – Dank an die österreichische Bundesregierung – gute Nacht, Sozialdemokratie! (Beifall bei der ÖVP.)

13.56

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zur Geschäftsordnung zu Wort gemeldet ist Abge­ordneter Klubobmann Leichtfried. – Bitte.

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