14.13

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Geschätzte Damen und Herren Ministerinnen und Minister! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Ja, was ist der Unterschied oder was wäre der Unterschied zwischen einer ver­antwortungsvollen Bundesregierung und dieser Regierung; aus den beiden politisch besten Welten hat man sie am Anfang genannt? – Eine verantwortungsvolle Bundesre­gierung würde regieren und nicht nur reagieren. Sie reagieren nur. Sie sind diejenigen, die eigentlich nur reagieren, wenn es nicht mehr anders geht, und Sie werden täglich von der Realität eingeholt, eingeholt von den Fehlern, die Sie in Ihrer politischen Verant­wortung machen. Die Intervalle werden leider immer kürzer. Das ist ein Ausfluss eines politischen Versagens auf allen Ebenen, egal ob es im Finanzbereich ist, ob es im Wirt­schaftsbereich ist, ob es bei der Coronapolitik war, bei der Sanktionspolitik gegenüber Russland oder auch bei einer völlig losgelösten und kompromisslosen Klimapolitik, die uns in diese Situation bringt. (Beifall bei der FPÖ.)

Ein besserer Beleg für dieses Scheitern und für dieses Einholen der Realität kann ja nichts anderes sein, als dass eine grüne Umweltministerin hergehen muss und ein Kohlekraftwerk Mellach wieder in Betrieb nehmen muss. Das ist ein Beleg für das Schei­tern dieser beiden Welten von Grün und ÖVP.

Jetzt, da viele schon nicht mehr wissen, wie sie mit dem Geld, das sie einnehmen, das sie zum täglichen Leben haben, auskommen sollen, kommt diese Bundesregierung und macht halt ein Hilfspaket. Wir wollen nicht alle Maßnahmen kritisieren, Einmalzahlungen sind natürlich auch wichtig für die, die es in dieser Situation, wenn alles teurer wird, ganz schwer haben, und das sind in Österreich nicht weniger als 1,2 Millionen Menschen, die mit 1 300 Euro im Monat auskommen müssen; denen ist mit einem Teuerungsaus­gleich – der übrigens auch eine politische Erfindung der Freiheitlichen war, und zwar eines Freiheitlichen namens Jörg Haider (Abg. Michael Hammer: Der Haider-Hunderter, oder was?) – natürlich geholfen. Das ist auch notwendig.

Jenen aber, die heute auch noch die Leistungsträger sind und dafür sorgen, dass dieser Wohlstandsstaat überhaupt noch aufrechterhalten werden kann, wird noch nicht gehol­fen, denn da gibt es nur die Ankündigung, dass die kalte Progression abgeschafft wird – aber abgeschafft ist sie noch lange nicht. Schauen wir einmal, ob sie kommt!

Jetzt muss man natürlich gleichzeitig die Frage stellen: Warum erst jetzt? Warum reagieren Sie erst jetzt? Sind die Maßnahmen ausreichend und sind sie nachhaltig? – Nachhaltig sind sie definitiv nicht, und zwar deshalb – und das wurde heute auch schon mehrfach erwähnt –, weil Sie nichts gegen die Teuerung, nichts gegen die Inflation tun.

Jetzt wollen wir vielleicht einmal mit dem Märchen der Inflation aufräumen. Warum ha­ben wir diese Inflation in unserem Land? Der Herr Vizekanzler war der Meinung, dass es der böse Putin ist, der Krieg in der Ukraine und Putin sind daran schuld. Es ist ja immer schön, einen Schuldigen zu finden – es ist aber leider nicht so, das ist nicht so. (Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller. – Abg. Hofinger: Das ist eine weltweite Inflation! Weltweit!)

Das Faktum dafür ist, und das hat auch der Schweizer Notenbankchef Jordan vor eini­gen Tagen in einem Interview im NTV zum Besten gegeben: eine völlig falsche Geldpoli­tik der Europäischen Union, eine richtige Geldschwemme über die letzten Jahre. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker.)

4,1 Billionen Euro sind in den letzten zweieinhalb Jahren von der Europäischen Union, von Frau Lagarde in Umlauf gebracht worden. Das, Herr Finanzminister, sind zweiein­halb Jahre lang pro Tag 4,5 Milliarden Euro! (Abg. Loacker: Das ist ein Wahnsinn, die Lagarde!) Das ist so viel, wie Ihr Hilfspaket, Ihr Sofortpaket jetzt ausmacht, und das ha­ben die jeden Tag in Umlauf gebracht. Das ist der Grund für die Inflation und nicht der Krieg in der Ukraine oder der böse Putin. Das war eine verantwortungslose Schulden­politik, und die haben hier herinnen alle mitgetragen, ausgenommen die Freiheitlichen, die immer davor gewarnt haben, dass wir eine Schuldenunion werden und dass wir diese Geldpolitik auf politischer Ebene machen. (Beifall bei der FPÖ.)

Es war im Grunde eine Unterstützung der Staaten, die das notwendig haben, damit sie ihre Budgets noch finanzieren können, wie die Franzosen, wie die Südeuropäer, damit sie ihre Schulden noch bedienen können. Wir haben heute in der Europäischen Union eine Staatsverschuldung von im Schnitt 95 Prozent, und die Schweizer stehen da mit 27 Prozent. Wir haben in der EU eine Inflation von 7 bis 8 Prozent, und in der Schweiz liegt sie bei 2,9 Prozent. Jetzt müssen Sie mir sagen, was in der Schweiz anders ist. Wirkt sich dort der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine nicht aus? Warum ist dort die Inflation so niedrig? – Es ist genau diese falsche Geldpolitik, die da gemacht wurde.

Zum Thema, was Sie nicht mit diesem Paket machen: Sie greifen hinsichtlich der rich­tigen Preistreiber, die die Leute auch immer mehr belasten werden, nicht ein. Das ist der Strom, das ist der Treibstoff, das sind die Lebensmittel, das sind die Heizkosten, und da machen Sie gar nichts, Herr Finanzminister!

Ich kann nicht verstehen, dass man beispielsweise beim Strom nicht eingreift und in dieses Meritorderprinzip, sprich dass das teuerste Kraftwerk den Preis für alle anderen bestimmt, nicht eingreift. Warum muss das teuerste für alle anderen den Preis bestim­men? Unsere Wasserkraftwerke produzieren immer noch um denselben Preis; rechnen wir die Inflation dazu: 6, 7 Cent. Dann wird am Schluss ein Gaskraftwerk dazugeschaltet, das 30 Cent verlangt – und jetzt heißt es für alle anderen Kraftwerke auch: 30 Cent pro Kilowattstunde. Zahlen muss das der Endverbraucher, und die Konzerne machen Milliar­dengewinne. Die Konzernchefs sitzen dort drinnen – sind ja auch alle während ÖVP-Regierungsbeteiligung bestellt worden –, kassieren dann auch noch Boni in Millionenhö­he dafür, weil sie diese Milliardengewinne in ihren Unternehmen umsetzen können. Die großen Gewinner sind die Aktionäre.

Wenn man das zusammenfassend auf den Punkt bringen möchte, dann kann man dies folgendermaßen tun – das hat uns gestern hinsichtlich des Talks auf Krone.tv ein Betrof­fener geschrieben –: Hubert Altenhofer schreibt richtig: Die Regierung verweist ständig auf Hilfspakete für die Bevölkerung, anstatt die Ursachen zu bekämpfen. Das kommt mir so vor, als würde man, wenn durch ein Dach Wasser eindringt, statt das Dach abzudich­ten, Kübel drunterstellen, um das Wasser aufzufangen. (Abg. Michael Hammer: Das ist kurzfristig aber auch gescheit!)

Sie sollten sich um das Dach kümmern, Herr Finanzminister, und nicht die Kübel drun­terstellen, denn das wäre gescheiter!

Sie alle sollten sich darauf besinnen, dass Sie eine österreichische Bundesregierung sind und die Interessen der österreichischen Bevölkerung und nicht die Ihrer interna­tionalen Freunde oder irgendwelche geopolitischen Interessen zu vertreten haben. An­sonsten würde ich vorschlagen: Machen Sie den Weg einfach frei für Neuwahlen! – Dan­ke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

14.20

Präsidentin Doris Bures: Nun hat sich Frau Bundesministerin Gewessler zu Wort ge­meldet. (Abg. Hafenecker: Die Kohleministerin!) – Bitte, Frau Minister.