14.29

Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien im Bundeskanzleramt MMag. Dr. Susanne Raab: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Man spürt die aktuelle Teue­rung beim täglichen Einkaufen, beim Heizen, bei notwendigen Investitionen und schlicht­weg dann, wenn man sich um seine Kinder sorgt, wenn man das Notwendigste für seine Kinder kauft. Die aktuelle Teuerung ist also auch im Zentrum der Familien angekommen. Deshalb bin ich auch als Familienministerin so froh, dass wir mit dem nunmehrigen Anti­teuerungspaket die Familien, die das Herzstück und die tragende Säule unseres Landes sind, ins Zentrum unserer Politik rücken. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Das nunmehrige Antiteuerungspaket ist wirklich ein historisches Paket für die Familien, denn wir bauen auf zwei Pfeilern auf: Zum einen geht es um kurzfristige und ganz rasche Entlastungsmaßnahmen für Familien mit Geld, das unmittelbar bei den Familien an­kommt, indem es ihnen auf das Konto überwiesen wird. Und zum Zweiten geht es um langfristige Entlastungen in Form der Valorisierung von Familienleistungen, die geplant sind, die nicht nur weit über die jetzige Teuerung hinausreichen, sondern auch weit über die jetzige Legislaturperiode hinausreichen werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abge­ordneten der Grünen.)

Wie schaut jetzt das Paket für die Familien konkret aus? – Zum einen starten wir jetzt mit dem Familienbonus Plus. Bereits heuer wird er in der vollen Höhe von 2 000 Euro geltend werden. Das bedeutet eine Erhöhung von 1 500 auf 2 000 Euro. Die Abwicklung des Familienbonus ist bekannt: entweder über die Arbeitnehmerveranlagung oder direkt über die Lohnverrechnung.

Und, was oft unterschlagen wird, wenn wir über den Familienbonus reden: Ja, es ist eine steuerliche Entlastung, und ja, jene, die mehr einzahlen, profitieren auch mehr vom Fa­milienbonus Plus, weil sie eben von ihren Steuern mehr zurückbekommen, aber wir ha­ben selbstverständlich auch für jene Sorge getragen, die nicht voll vom Familienbonus Plus profitieren können (Zwischenruf bei der SPÖ), weil sie eben aufgrund ihres Einkom­mens nicht diese Steuer zahlen, und daher haben wir auch den Kindermehrbetrag er­höht, nämlich von 250 auf 550 Euro. Und das, sehr geehrte Damen und Herren, bringt eine enorme Erleichterung, vor allem für alleinerziehende Mütter und Väter! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Das möchte ich schon sagen: Das ist aus meiner Sicht sehr wohl sozial treffsichere Fa­milienpolitik und sozial treffsichere Entlastungspolitik.

Ich möchte das gerne an einem Beispiel aufzeigen: Eine Alleinerzieherin mit einem Kind, die in Teilzeit angestellt ist, in etwa 800 Euro brutto verdient, eine Aufstockung bis zur Min­destsicherungsgrenze erhält, wird allein durch das jetzige Entlastungspaket 1 682 Euro zusätzlich erhalten. Das ist ein doppeltes Monatseinkommen, und ich denke schon, dass das eine Entlastung für diese alleinerziehende Mutter und ihr Kind sein wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wie wird der Herbst für die Familien in unserem Land konkret aussehen? – Zum einen werden wir bereits Anfang August eine einmalige Sonderfamilienbeihilfe in der Höhe von 180 Euro pro Kind ausbezahlen. Wir unterstützen damit 1,8 Millionen Kinder und deren Familien in ganz Österreich und nehmen dafür rund 340 Millionen Euro in die Hand. Da­rüber hinaus kommt dann im September das sogenannte Schulstartgeld – das kennen wir schon –, und zwar in der Höhe von 100 Euro pro Kind. Jedes Kind im Alter von 6 bis 15 Jahren wird beim Schulstart mit dem sogenannten Schulstartgeld unterstützt.

Dann geht es weiter mit einer Sofortmaßnahme: 300 Euro an besonders betroffene Gruppen, besonders vulnerable Gruppen; beispielsweise Arbeitslose und Mindestpen­sionisten profitieren von diesem Bonus.

Im Oktober erhalten dann, wie auch die Klimaschutzministerin bereits ausgeführt hat, alle Familien einen Antiteuerungsbonus inklusive Klimabonus, für Erwachsene sind das 500 Euro und für Kinder 250 Euro.

Das heißt, sowohl im August als auch im September und auch im Oktober werden Fa­milien direkt Geld auf ihr Konto überwiesen bekommen (Ruf bei der FPÖ: Das haben Sie uns vorher schon gesagt!) – zur Entlastung der Familien in Österreich. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ich möchte schon eines betonen: Wenn man sagt, das seien jetzt nur Einmalzahlungen und die würden verpuffen, dann ist das einfach nicht richtig, denn der zweite Teil dieses Pakets sind langfristige Entlastungsmaßnahmen (Zwischenruf des Abg. Loacker), und die, sehr geehrte Damen und Herren, sind wirklich historisch, denn es geht dabei um die Valorisierung der Familienbeihilfe, des Kinderabsetzbetrages, des Kinderbetreuungsgel­des und des Familienzeitbonus. Und all diese Familienleistungen werden künftig an die Teuerung angepasst. Das bedeutet, wenn das Leben teurer wird, dann steigen automa­tisch diese Familienleistungen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Einfach nur einmal, um das in Relation zu setzen: Die Familienbeihilfe für alle gibt es jetzt seit 1967, und jetzt, im Jahre 2022, gehen wir diesen Schritt und valorisieren die Familienbeihilfe.

Sehr geehrte Damen und Herren! Die Familien sind das Herzstück unserer Gesellschaft und befinden sich im Zentrum unserer Reform. Aus meiner Sicht als Familienministerin ist das ein historisches Entlastungspaket, das zum Ersten kurzfristig, unmittelbar und sofort helfen wird und zum Zweiten auch über die Jahre, so hoffe ich, über die Jahrzehnte sichern wird, dass die Familien langfristig mehr von den Familienleistungen haben wer­den. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

14.35

Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Herr Abgeordneter Gabriel Obernosterer zu Wort. – Bitte.