15.18

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin, allein der Verdacht, ich würde nicht zur Sache reden, schmerzt schon ein wenig.

Geschätzter Herr Bundesminister, ich habe jetzt auch während Ihres Redebeitrags ganz genau aufgepasst, wie die designierte Volksanwältin Gaby Schwarz ganz genau mitge­schrieben hat. Nach diesen Ausführungen spielt es in Zukunft Granada. Als Volksan­wältin lässt sie es nicht durchgehen, dass wir in Österreich eine dramatische Teuerung erleben, dass die Menschen verzweifelt sind und nicht wissen, wie es weitergeht, und Sie Beraterverträge, Werbeausgaben und dergleichen, einen immensen, anwachsenden Bereich der politischen Ausgaben, der Repräsentationsausgaben und der Werbung hier so nebenbei kleinreden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Maurer: Zur Sache! – Abg. Schall­meiner: Zur Sache!) Da wird Volksanwältin Schwarz Ihnen ganz genau die Leviten le­sen. Davon, dass das heute nicht das letzte Mal das Thema war, bin ich überzeugt.

Ich möchte Ihnen heute noch einmal einen Zeitungsartikel vorlegen (eine Kopie eines Titelblatts der Tageszeitung „Heute“ in die Höhe haltend): „Energie-Bonus 150 €, Gas­rechnung: 2.300 €“ – 2 300 Euro Nachzahlung für eine Pensionistin, und da sagt die Re­gierung auf einmal: Da können wir nichts tun! Du kriegst 150 Euro, liebe Pensionistin!, aber im eigenen, türkis-grünen Politapparat spielt Geld keine Rolle, da ist Geld da. (Bei­fall bei SPÖ und FPÖ sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

Man hat ja bei der Werbung fast den Verdacht: Je schlechter die Arbeit der Bundesre­gierung ist, desto mehr wird inseriert, desto mehr Geld wird in Werbung und in Eigen­werbung investiert.

Das ist unglaublich. Während Menschen sich das Leben nicht mehr leisten können, wird im türkis-grünen Politikapparat mit dem Geld herumgeworfen, dass es nur so eine Freu­de ist.

Ein paar Fakten noch: Ich habe sehr, sehr oft Sebastian Kurz kritisiert. Ich habe oft Se­bastian Kurz kritisiert, weil ich gesagt habe: Ein Wahnsinn! Jeder, der in der Jungen Volkspartei einmal für Sebastian Kurz ein Zetterl ausgetragen hat, hat am nächsten Tag einen Job im Bundeskanzleramt bekommen! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Loacker.)

So, jetzt ist Kurz weg und stellt euch vor: Es ist ja noch schlimmer geworden! Wir haben fast 500 Menschen, die in den politischen Kabinetten von Türkis und Grün arbeiten – 500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Politapparat von Türkis und Grün. Ja, das ist wunderbar für die Pensionistin, die die Gasnachzahlung hat. (Die zuvor beschriebene Kopie erneut in die Höhe haltend.) Da kann dann die Dame vielleicht irgendwann bei Herrn Bundesminister Rauch anfangen zu arbeiten, vielleicht im Sekretariat oder als Ge­neralsekretärin. Das haben ja die Türkisen auch eingeführt. So wird mit dem Geld um­gegangen. Das ist ein Wahnsinn, wie ihr miteinander arbeitet. Das ist echt schäbig ge­genüber allen Menschen, die verzweifelt sind und nicht weiterwissen. (Beifall bei der SPÖ.)

Bitte (in Richtung Abg. Maurer), schauen Sie nicht so! Bitte, Frau Kollegin, das ist eine ganz ernste Situation für viele, viele Menschen (Zwischenruf der Abg. Maurer) – und sie dann auf irgendwann zu vertrösten! Jetzt kann man sagen, der Sommer ist bald da, aber es gibt Leute, die haben wirklich Angst, die wissen nämlich heute nicht, wie sie zu Weih­nachten die Heizung zahlen sollen. Die wissen das einfach nicht. Jetzt kann man aus grüner Sicht sagen: Uns ist das egal, weil irgendwie eine Gasheizung aus grüner Sicht eh nicht so sexy ist, das wollen wir eh nicht haben!, nur ist das für ganz, ganz viele Menschen natürlich ein Drama. Die haben nicht das Geld zum Umrüsten, es gibt keine Initiativen der Regierung.

Ihr lasst da einfach Menschen im Stich, und dann wird Geld für Inserate, für die Eigen­werbung ausgegeben. Ganz vorne im grünen Bereich ist Ministerin Gewessler mit dabei, die führt das Ranking bei der Eigenwerbung an. Alle anderen im grünen Apparat sind ohnehin sparsamer.

Ich möchte gar nicht mit dem Personalbereich anfangen: dass inzwischen Verteidi­gungsministerin Tanner mehr Mitarbeiter hat als Bundeskanzler Nehammer. (Zwischen­ruf des Abg. Schnabel.) Da möchte ich nicht wissen, was Frau Tanner eigentlich den ganzen Tag dort im Büro macht. Ob sie die allerbeste Verteidigungsministerin aller Zei­ten ist? – Ich würde es persönlich bezweifeln.

Ihr habt immer gesagt: Man muss sparsam sein! Man muss mit dem Geld der Steuerzah­ler ordentlich umgehen! – Frau Kollegin Maurer, ich bitte also noch einmal, ich bitte also wirklich darum, das Steuergeld weniger mit vollen Händen für euren Politikapparat, für Eigenwerbung auszugeben. Macht gute Arbeit, das ist die beste Werbung! Das wäre vielleicht einmal ein anderer Zugang und dann ist mehr Geld da, sodass man die Pen­sionistin (die zuvor beschriebene Kopie erneut in die Höhe haltend) in dieser schwierigen Situation tatsächlich unterstützen kann. (Beifall bei der SPÖ.)

15.22

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Christian Hafenecker. – Bitte.