15.59

Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Ja, wenn man Ihnen auf der Regie­rungsbank so zuhört, dann glaubt man ja fast, man kann sich jede Woche so eine Krise herbeiwünschen angesichts dessen, wie toll und wie großartig Sie diese managen.

Ganz einfach: Wir hanteln uns von einer Krise zur anderen, und, Herr Kollege Kocher, Sie haben ja die Geldpolitik in Europa so gelobt (Abg. Taschner: Nein, nein! – Zwischen­ruf des Abg. Hanger – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP), aber im Endeffekt sieht man das Ergebnis an der Inflation. Betreffend die Geldpolitik der EZB: 4,1 Billionen Euro wur­den mehr gedruckt, und die haben genau diese Inflation, die wir jetzt verzeichnen, aus­gelöst. Im Gegensatz dazu beträgt die Inflation in der Schweiz 2,9 Prozent.

Also da sieht man schon einmal die falsche Geldpolitik, die auf der europäischen Ebene vollzogen wurde, aber natürlich war es auch die falsche Coronapolitik. Dementspre­chend haben Sie heute einmal die Impfpflicht zurückgenommen, abgeschafft, die ja im Endeffekt nie zum Tragen gekommen ist – das war eine Drohgebärde der Regierung.

Gleichzeitig ist aber auch die falsche Sanktionspolitik gegenüber Russland (Beifall bei der FPÖ), die praktiziert wird, im Endeffekt ein Preistreiber – ein Preistreiber hier in Ös­terreich, aber auch in ganz Europa –, und zeigt auch einen Zustand: Österreich als neu­traler Staat hätte eine Aufgabe, und zwar nicht nur militärisch, sondern auch politisch neutral zu agieren, und Österreich hätte sich dementsprechend als Vermittler anzubie­ten.

Es sind nicht nur die Gaspreise, die Ölpreise, die Lebensmittelpreise hier in Österreich massiv gestiegen, sondern es gibt mittlerweile auch Engpässe. Ich war gestern am Abend noch in der Steiermark unterwegs, und mittlerweile sagen die Gastronomiebe­triebe schon, ihre Vertragspartner, die die Gastro beliefern, kriegen bei einer 100-Pro­zent-Bestellung nur mehr 71 Prozent geliefert, der Rest kommt einfach nicht mehr; und das ist jetzt erst der Anfang. Das geht dann mit August, September stufenweise nach unten, das heißt, es gibt auch in diesem Bereich schon massive Engpässe. Da fehlt es an allen Ecken und vor allem an der Planbarkeit, an der Planungssicherheit und an dem Leadership, und das ist das Hauptproblem dieser Bundesregierung. (Beifall bei der FPÖ.)

Und dann kommt noch die ÖVP ins Rennen. Ich habe da zufällig so einen Zeitungsartikel des ÖVP-Klubs gefunden. (Ruf bei der ÖVP: Zufällig?) Da steht: „Wir bremsen die Teue­rung.“ Und dann steht da, den Bürgern, den Menschen hier im Land werden 2 139 Euro zurückgegeben. – Im Vergleich zu diesem Beispiel, das Sie gegeben haben: Allein die Mehrkosten im Spritbereich liegen bei 4 000 Euro, das heißt, Sie decken nicht einmal 50 Prozent des Spritbereichs ab, und dann verkaufen Sie als Abgeordnete sich in den Bundesländern als die großen Retter. – Sie sind nicht die Retter, Sie sind im Endeffekt diejenigen, die die Bürger belasten und die den Bürgern das Geld aus der Tasche zie­hen. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie verkaufen es so, als ob Milch und Honig fließen würden – da fließt überhaupt nichts! Man muss einmal einkaufen gehen, man muss tanken gehen und man muss seine Gas­rechnungen zahlen! Kollege Kucher hat da ein gutes Beispiel gebracht: 150 Euro Klima­bonus (Abg. Leichtfried: Der Kollege Kucher hat immer gute Beispiele!) – ja, das mag sein, da gebe ich Ihnen sogar recht, Herr Leichtfried – und im Verhältnis dazu eine Preis­steigerung von über 2 000 Euro. Also wer soll sich das am Ende des Tages noch leisten können?

Sie (in Richtung ÖVP) schmunzeln, Sie schauen in den Reihen umher. Sie kennen sich vielleicht da oder dort gar nicht aus, was da passiert (Beifall bei der FPÖ), aber das Schlimme an dem Ganzen, das wirklich Schlimme, sind die Vorschläge. – Ich gehe jetzt noch auf die Vorschläge ein.

Frau Bundesminister Gewessler ist leider nicht mehr da. Jetzt sollen wir in den Wohnun­gen zu Hause die Temperaturen um 2 Grad reduzieren, um die Heizkosten zu senken – um 2 Grad reduzieren, genau. Wer kontrolliert denn das? Wer kontrolliert die minus 2 Grad, also von normalerweise 23 auf 20, 21 oder 19 Grad?

Der nächste Vorschlag war Tempo 100 auf den Autobahnen. Na, bitte – ich bitte Sie wirklich! Auf welche Maßnahmen setzt man da und wie planwirtschaftlich möchte man da eingreifen? (Abg. Leichtfried: Aber das kann man zumindest kontrollieren!) – Das ist mittlerweile wirklich schon ein Ökokommunismus vonseiten der Grünen, und der wird mittlerweile auch von euch von der ÖVP mitgetragen. Dieser Ökokommunismus zieht sich ja quer durch. Wie kann man das jetzt noch realistischerweise vertreten?

Und dann nur ein Punkt in Richtung des Herrn Vizekanzlers, eines Steirers, also von Steirer zu Steirer – früher habe ich gesagt: von Rauch zu Rauch; aber jetzt sage ich: von Steirer zu Steirer –, und zwar ist das ein wesentlicher Punkt, nämlich Mellach jetzt mit Kohle zu betreiben. Sie waren ja selbst in der Steiermark aktiv. Das Murkraftwerk, das Flusskraftwerk in Graz, hat man verbieten wollen, und jetzt geht die gleiche Fraktion her und möchte Mellach mit Kohle betreiben. Also ganz ehrlich: Da beißt sich der Hund in den Schwanz, im wahrsten Sinne des Wortes. Kommen Sie zurück zur Normalität und zum Hausverstand, der notwendig wäre! (Beifall bei der FPÖ.)

16.04

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Barbara Neßler. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.