16.16

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Herr Präsident! Abgeordnete Barbara Neßler hat behauptet, dass der Rechtsanspruch auf Kinderbildung Ländersache ist.

Ich berichtige tatsächlich: Eine bundesweite Verpflichtung der Bundesländer zur Umsetzung ist möglich, und zwar über eine Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG (Abg. Michael Hammer: Ja, und weiter? – Zwischenruf des Abg. Gödl – Ruf bei den Grünen: Das ist ein Unsinn!), analog zum verpflichtenden Kindergartenjahr, das 2009 – im Übrigen unter einem SPÖ-Bundeskanzler – eingeführt worden ist, weil jedes Kind ein Recht auf Bildung hat. (Beifall bei der SPÖ.)

16.17

Präsident Ing. Norbert Hofer: Herr Abgeordneter Obernosterer. – Bitte schön. (Ruf bei der ÖVP: Endlich wieder ein gescheiter Redner jetzt!)