Abstimmung über Fristsetzungsanträge

Präsident Ing. Norbert Hofer: Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Ab­geordneten Mag. Gerald Hauser, dem Gesundheitsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 2227/A eine Frist bis 24. Juni 2022 zu setzen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Fristsetzungsantrag sind, um ein Zei­chen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Gabriela Schwarz und Mag. Markus Koza, dem Gesundheitsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 2652/A eine Frist bis 6. Juli 2022 zu setzen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Fristsetzungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist angenommen.

Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Gabriela Schwarz und Mag. Markus Koza, dem Gesundheitsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 2659/A eine Frist bis 6. Juli 2022 zu setzen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Fristsetzungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist angenommen.

Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Gabriela Schwarz und Mag. Markus Koza, dem Gesundheitsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 2676/A eine Frist bis 6. Juli 2022 zu setzen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Fristsetzungsantrag sind, um ein Zei­chen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist angenommen.

Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Andreas Ot­tenschläger und Sigrid Maurer, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 2487/A eine Frist bis 6. Juli 2022 zu setzen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Fristsetzungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist angenommen.

Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Gabriel Obernosterer und Mag. Dr. Jakob Schwarz, dem Budgetausschuss zur Berichterstat­tung über den Antrag 2679/A eine Frist bis 5. Juli 2022 zu setzen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Fristsetzungsantrag sind, um ein Zei­chen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist angenommen.

Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Gabriel Ober­nosterer und Mag. Dr. Jakob Schwarz, dem Budgetausschuss zur Berichterstattung über die Regierungsvorlage 1570 der Beilagen eine Frist bis 5. Juli 2022 zu setzen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Fristsetzungsantrag sind, um ein Zei­chen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist angenommen.

Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Gabriel Ober­nosterer und Mag. Dr. Jakob Schwarz, dem Budgetausschuss zur Berichterstattung über die Regierungsvorlage 1572 der Beilagen eine Frist bis 5. Juli 2022 zu setzen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Fristsetzungsantrag sind, um ein Zei­chen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist angenommen.

Schließlich gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Tanja Graf und Mag. Dr. Jakob Schwarz, dem Budgetausschuss zur Berichterstattung über den An­trag 2680/A eine Frist bis 5. Juli 2022 zu setzen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Fristsetzungsantrag sind, um ein Zei­chen der Zustimmung. – Auch das ist mehrheitlich angenommen.

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Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Mittwoch, 6. Juli 2022, 9 Uhr, in Aussicht genommen ist, wird auf schriftlichem Wege einberufen werden.

Weiters gebe ich bekannt, dass im Anschluss an diese Sitzung der ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss seine Sitzung im Camineum fortsetzt.

Die Sitzung ist geschlossen.