Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Guten Morgen, Herr Bundeskanzler! Ich möchte die letzte Nationalratssitzung in Erinnerung rufen (Abg. Wöginger: Die war gestern!), in der wir Sie im Zuge einer Dringlichen Anfrage zu den ÖVP-Finanzskandalen befragen wollten. Sie haben Sich damals von Ihrer Staatssekretärin Plakolm vertreten lassen. Im Zuge der Sitzung ist herausgekommen, dass die Frau Staatssekretärin ei­gentlich gar keine Antworten gegeben hat, und es ist dann insofern eskaliert, als wir sogar eine Stehung hatten, bei der ein Gutachten angefertigt worden ist oder in Auftrag gegeben worden ist, demgemäß Sie, wie herausgekommen ist, dieses Interpellations­recht richtig mit Füßen getreten haben, Herr Bundeskanzler.

Meine Frage ist jetzt folgende:

Wie haben Sie vor, diese Dringliche Anfrage, die wir an Sie gerichtet haben, dann tat­sächlich ganz zu beantworten? Ist das der neue Stil, den wir da jetzt haben?

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Die schriftlich eingebrachte Anfrage, 186/M, hat folgenden Wortlaut:

„Wie beantworten Sie die von Ihrer Staatssekretärin Plakolm rechtswidrig nicht beant­worteten Fragen der dringlichen Anfrage 11286/J betreffend die aktuellen ÖVP-Finanz­skandale?“

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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Herr Bundeskanzler.

Bundeskanzler Karl Nehammer, MSc: Ich stehe nicht an, Herr Abgeordneter, durchaus einzugestehen, dass es immer ein Auftrag und ein Anspruch an einen selbst ist – ich war selbst Abgeordneter hier in diesem Hohen Haus –, dass man in diesen Fragen besser werden kann. Sie haben recht, diese Anfragebeantwortung war nicht im Sinne dessen, wie Sie es als Abgeordnete verdienen, deswegen haben wir ja auch im Haus den Auftrag gegeben, diesbezüglich besser werden zu müssen.

Die Staatssekretärin möchte ich ausdrücklich in Schutz nehmen, sie hat mich vertreten, dafür bin ich ihr sehr dankbar, aber die Verantwortung dafür übernehme natürlich ich. Ich habe mein Haus beauftragt, Ihnen im Laufe des heutigen Tages die Antwort betref­fend Ihre Anfrage vollumfassend in schriftlicher Form zukommen zu lassen. (Beifall bei ÖVP, Grünen und NEOS.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter Hafenecker, haben Sie eine Zusatzfrage? – Nein.

Dann stellt Abgeordneter Krainer eine Zusatzfrage. – Bitte.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Guten Morgen, Herr Bundeskanzler! Stichwort ÖVP-Skandale war ja die Hauptfrage: Ganz Österreich war erschüttert, als man im Oktober erfahren hat, dass das Finanzministerium parteipolitische Umfragen im Dienste der ÖVP gemacht hat. In der Zwischenzeit wissen wir durch die Arbeit des Untersu­chungsausschusses, dass das nicht nur im Finanzministerium der Fall war, sondern dass genauso im Landwirtschaftsministerium, im Wirtschaftsministerium, im Verteidi­gungsministerium parteipolitisch motivierte Umfragen im Dienste der ÖVP durch Steuer­zahler bezahlt worden sind, dass zum Beispiel Asylpolitikfragen vom Landwirtschaftsmi­nisterium abgefragt wurden.

Meine Frage an Sie: Sind Sie jetzt schon an den ÖVP-Chef herangetreten und haben gesagt: Wir wollen unser Geld zurück!, und fordern Sie jetzt von der ÖVP im Namen der SteuerzahlerInnen das Geld zurück, das für diese parteipolitischen Umfragen ausgege­ben wurde? (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Herr Bundeskanzler.

Bundeskanzler Karl Nehammer, MSc: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich danke Ihnen sehr für Ihre wertschätzende Frage. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Es ist in aller Klarheit auch hier festzuhalten, dass das, was Sie jetzt in die Fragestellung hineinformuliert ha­ben, Pauschalverdächtigungen sind und dass darüber hinaus betreffend die von Ihnen angeführten Umfragen, ausgelöst und beauftragt von einem Mitarbeiter des Finanzmi­nisteriums, Ermittlungen laufen. Zu diesem Teil Ihrer Fragestellung: Ich kann in laufende Ermittlungen natürlich weder Einschau halten, noch sie kommentieren.

Alle anderen Punkte Ihrer Frage sind aufgrund der Pauschalverdächtigung und der un­richtigen Anschuldigungen (Abg. Krainer: Nein, die sind korrekt, das wissen Sie!), die keinerlei Tatsachensubstrat vorweisen, in diesem Fall so nicht zu beantworten. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächste Frage stellt Abgeordneter Schwarz. – Bitte.