Abgeordnete Tanja Graf (ÖVP): Auch von meiner Seite: Guten Morgen! Die Teuerung trifft jetzt nicht nur die Haushalte, sondern auch unsere heimischen Betriebe sehr, und vor allem die steigenden Energiekosten sind ein großer Faktor, der uns trifft. Manche Produktionsunternehmen überlegen auch schon, aufgrund der hohen Energiepreise Produktionen zurückzufahren. Meine Frage an Sie, Herr Bundeskanzler:
„Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um österreichische Unternehmen – vor allem im Hinblick auf die steigenden Energiepreise – zu entlasten?“
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Bundeskanzler, bitte.
Bundeskanzler Karl Nehammer, MSc: Frau Abgeordnete, Sie haben ja einen großen Einsatz gezeigt, wenn es darum geht, auf die Problematik der wirtschaftenden Betriebe, die energieintensiv sind, hinzuweisen. Daher haben wir als Bundesregierung aus dem Hohen Haus den Beschluss erhalten, dass wir in der Lage sind, die Elektrizitätsabgabe und die Erdgasabgabe umfassend zu senken. Es ist eine Senkung um 90 Prozent – das ist eine unmittelbare und direkte Entlastung und hat ein Gesamtvolumen von 900 Millionen Euro.
Darüber hinaus erfolgt jetzt, im mittlerweile dritten Maßnahmenpaket, zusätzlich noch eine Entlastung in der Höhe von 1 Milliarde Euro. Da geht es eben vor allem um die Frage der Strompreiskompensation und auch darum, energieintensiven Unternehmen, die einfach nicht umsteigen können, sondern auf jetzt leider sehr teure Ressourcen angewiesen sind, direkt zu helfen.
Was aus meiner Sicht als Maßnahme für den Herbst auch wichtig ist, weil jetzt ja die Sozialpartner mit ihren Lohnverhandlungen beginnen, ist, dass wir als Bundesregierung diesen Prozess so gut wie möglich begleiten, damit einerseits Unternehmerinnen und Unternehmer weiter wirtschaften können und Arbeitsplätze bestehen bleiben und andererseits Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer tatsächlich auch von dem leben können, was sie verdienen. Wir haben jetzt eine steuer- und abgabenfreie Prämie in der Höhe von 3 000 Euro „den Unternehmern“ – unter Anführungszeichen – so zur Verfügung gestellt, dass sie in den Verhandlungen einsetzbar ist. Diese 3 000-Euro-Mitarbeiterprämie, die vom Unternehmen geleistet wird, ist auch für den Unternehmer abgabenbefreit.
Wir versuchen also eine Paketlösung. Sie sind dafür eine wesentliche Verhandlerin. Danke für Ihren Einsatz!
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage? – Bitte.
Abgeordnete Tanja Graf (ÖVP): Sie haben es angesprochen, im Herbst beginnen die Lohnverhandlungen. Ein wesentliches Thema sind natürlich auch die Lohnnebenkosten für die Betriebe.
Wie gestaltet sich die Senkung der Lohnnebenkosten in Ihrem Entlastungspaket im Detail?
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Bundeskanzler, bitte.
Bundeskanzler Karl Nehammer, MSc: Das ist tatsächlich immer ein sensibles Thema, weil komplex in der Umsetzung – daran sind ja viele Folgethemen geknüpft. Um 0,3 Prozent sind die Lohnnebenkosten gesenkt worden. Das klingt am Anfang wenig, bedeutet aber 450 Millionen Euro im Jahr an Lohnnebenkostensenkung. Das wurde dadurch erreicht, dass einerseits der Unfallversicherungsbeitrag um 0,1 Prozent gesenkt worden ist und andererseits der Beitrag zum Flaf, also zum Familienlastenausgleichsfonds, um 0,2 Prozent auf 3,7 Prozent.
Die Finanzierung der Institutionen ist weiter sichergestellt – das ist wichtig, das ist auch wichtig für die Unfallversicherung –, und das heißt – das ist das, was ich gemeint habe ‑, all diese Maßnahmen im Bereich der Lohnnebenkostensenkung klingen zwar leicht in der Forderung, sind aber dann höchst komplex in der Umsetzung, weil eben auch viele Folgeleistungen davon betroffen sein können.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächste Anfrage stellt Abgeordnete Herr. – Bitte.