10.27

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Der Herr Bundeskanzler hat soeben in der Fragestunde Fragen nicht beantwortet (Abg. Wö­ginger: Das ist eine Frechheit!), sondern auf frühere Fragestellungen und frühere Be­antwortungen verwiesen. Unter anderem hat er bei der Frage, ob er ausschließen könne, dass von Steuerzahlern bezahlte Umfragen bei der ÖVP gelandet sind, gesagt, er hätte das ohnehin im Untersuchungsausschuss beantwortet.

Erstens einmal für alle, die nicht dort waren: Er hat dort gesagt, er könne diese Frage nicht beantworten, weil er nicht dafür zuständig war, man solle den Axel fragen. – Als Präsident des Nationalrates (Zwischenrufe bei der ÖVP) und als Vorsitzführender im Plenum wäre es Ihre Aufgabe, den Bundeskanzler bitte darauf hinzuweisen, dass er hier Fragen zu beantworten hat, denn sonst ist eine Fragestunde eine Farce. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Lausch. – Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.)

10.28

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Abgeordneter Wöginger, zur Geschäftsbehand­lung. – Bitte.