10.57

Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport Vizekanzler Mag. Werner Kogler: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Typischerweise wer­den die Dienstrechtsnovellen und die größeren Teile davon immer im Herbst gemacht; das wird auch diesmal so sein. Es wird aber einleuchtend erscheinen, wenn wir noch Reformen – vielfach geforderte Reformen – zur Besserstellung und Absicherung und Garantie der Sommerschulen machen, dass es vernünftig ist, wenn wir das vor dem Sommer machen. Das sollte einleuchten. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Natürlich wird es im Herbst viele Themen geben, die hier angesprochen wurden. Ob und inwieweit das immer zum Konsens führt unter den vielen, vielen Wünschen, die es da gibt, ist eine andere Frage, aber so ist es ja immer organisiert und angegangen worden. Ich denke, Frau Kollegin Yildirim, das war auch früher nicht anders.

Jetzt zur Sommerschule: Ich finde schon, dass das deshalb eine gute Sache ist – und man sieht da ja auch das Wesen des öffentlichen Dienstes, so wie wir ihn begreifen –, weil es ja kein Selbstzweck ist, sondern ein Service für die Bürgerinnen und Bürger, in dem Fall für die ganz jungen Bürgerinnen und Bürger, für die Schülerinnen und Schüler, weil sich ja die Probleme gerade nach der Pandemie verschärft haben. Das ist ja allseits bekannt. Insofern ist es sehr, sehr sinnvoll, dass wir da gegensteuern. Das ist deshalb eine besonders schlaue Maßnahme, weil es ja in Wahrheit eine soziale Maßnahme ist. Es ist ja klar, dass den Kindern, deren Eltern weniger Geld und weniger Bildung haben, auf diese Weise etwas angeboten werden kann.

Ich finde es eine gute und richtige und stetige Entwicklung – so ist halt das Dienstrecht auch –, wenn das nachzieht und bestimmte Absicherungen und Garantien bietet, jetzt einmal auch für die Lehrenden; einerseits im bestehenden Lehrkörper, aber anderer­seits – und das war uns besonders wichtig – vor allem für die Lehramtsstudierenden, die da jetzt einmal gescheit abgesichert sind und – durchaus auch gerechterweise – eine Entlohnung erhalten. Das einmal dazu. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das andere: Ich halte ja auch das in diesem Sinne für eine stetig vernünftige Weiterent­wicklung, was den Quereinstieg in den Lehrerinnen- und Lehrerberuf betrifft. Es behaup­tet ja niemand, dass deshalb nicht mehr geschehen muss. Ich darf aber schon daran erinnern, dass es einigen Vorgängerregierungen gelungen ist, den Eindruck zu erwe­cken, dass es da vielleicht gar nicht so einen großen Bedarf gäbe, sondern dass Aktio­nen und Kampagnen gefahren wurden, damit man sich möglichst nicht um den Lehr­amtsberuf bemüht.

Jetzt ist es anders. Gott sei Dank ist es so, dass wir nicht nur die Möglichkeit haben, die typische Ausbildung allein heranzuziehen, sondern dass wir da Pädagoginnen und Pä­dagogen, die andere Fächer oder artverwandte Fächer studiert haben, aber vor allem auch Menschen in einem Berufsbild, das passen könnte, mit der entsprechenden Zu­satzqualifikation im pädagogischen und im didaktischen Bereich etwas anbieten können. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Ich glaube – das zeigen auch viele Studien und Erfahrungen, auch in Ländern wie Israel, das ja für seine Innovationen bekannt ist –, dass da auch sehr viel, wenn man so will, frischer Wind in die Schulen und Klassenzimmer kommt und dass diese Art von Interven­tion auch eine Innovation darstellen kann. Das sollte man an dieser Stelle nicht unter­schätzen. Auch das ist eine gute Entwicklung. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeord­neten der ÖVP.)

Abschließend: Das steht ja im Zusammenhang damit – das hat Frau Kollegin Yildirim sicherlich zu Recht angesprochen –, dass sich auch der öffentliche Dienst auf dem Ar­beitsmarkt durchaus offensiv und attraktiv bewegen und entsprechende Angebote ma­chen sollte, weil ja in wenigen Jahren eine sehr große Zahl an Abgängen aufgrund der Demografie, aufgrund von Pensionierungen zu erwarten ist. Das gilt natürlich auch im Lehrerinnen- und Lehrerbereich.

Ich möchte aber schon auf eines hinweisen, nämlich darauf, dass diese Regierung das im Unterschied zu den Vorgängerregierungen insoweit erkannt hat, als wir das erste Mal seit Langem nicht diesen Automatismus festgeschrieben haben, dass nur jeder dritte Posten nachbesetzt wird, wenn es Abgänge gibt, sondern nun kann das einmal gleich bleiben. Das hat nämlich genau diesen Hintergrund. Das ist noch lange keine hinreichen­de Bedingung, ja, aber eine notwendige Bedingung dafür, dass dieser von Ihnen zu Recht apostrophierte Wissenstransfer stattfinden kann. Das ist einmal ein großer Wen­depunkt gewesen, dass das nicht wieder automatisch festgeschrieben wird.

Das wurde ja zum Teil auch befolgt; man braucht sich nur anzuschauen, wie die Posten­besetzungsentwicklung in all den Jahren war. Insofern – ich will das gar nicht groß kri­tisieren – kann man das ja damals anders eingeschätzt haben. Jetzt kommen andere Zeiten, auch in diesem Bereich, und deshalb gehen wir so vor, aber, ja, da sind sicherlich noch viele Instrumente voranzutreiben, dass dieser Wissenstransfer, dieser Übergang und überhaupt das Hereinholen von Menschen in den öffentlichen Dienst generell ge­lingen können. Da sollten wir uns aber treffen und nicht alles gleich zur Weltuntergangs­krise erklären. Das wäre schon auch nützlich.

Bei dieser Gelegenheit möchte ich mich auch bei den Kolleginnen und Kollegen im öf­fentlichen Dienst bedanken. Da wird sehr viel geleistet und darauf sollten wir stolz sein. Ich glaube, darauf können wir auch aufbauen, und next steps gibt es im Herbst.

Als Allerletztes: Es wurde im Ausschuss angesprochen, und es ist mir wichtig, dass ich das auch hier noch einmal sage, sodass alle gewiss sein können: Es sind ja viele Punkte schon vorverhandelt, aber die Sommerschule und ein paar andere Punkte, die im Übri­gen sehr dienstnehmerInnenfreundlich sind, wurden halt vorgezogen. Also an dieser Stelle kann ich nicht allen Rednern folgen. Es ist sehr, sehr viel aus Dienstnehmersicht jetzt noch dazugekommen. Das dürfte auch der Grund sein, aus dem Sie zustimmen – immerhin Respekt dafür. Was es aber jedenfalls weiter braucht, ist, dass wir im Bereich der Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetze den nächsten Schritt machen – das ist an sich fertig vorbereitet – und ebenso, was die dienstrechtlichen Anforderungen im Landesverteidigungsbereich betrifft – ich will das gar nicht unerwähnt lassen –, dass wir da ebenfalls zielorientiert vorgehen. Damit geht es dann schon in die nächste Herbst­runde. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

11.04

Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Frau Abgeordnete Petra Tanzler zu Wort. – Bitte.