11.20

Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Frau Vorsitzende! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gaby Schwarz! Ich möchte die Gelegenheit schon auch nutzen, mich bei dir für den trotz der inhaltlichen Differenzen sehr wertschätzenden Austausch zu bedanken, den wir über die letzten Jahre hinweg hatten. Das ist nicht selbstverständlich, dafür möchte ich wirklich Danke sagen. Sie wissen, wir als Sozialde­mokratInnen sind immer an der Seite der Frauen, wenn es darum geht, gegen Sexismus und für Gleichberechtigung zu kämpfen. Dazu sind wir immer bereit, und wir greifen es natürlich gerne auf, dass wir da gemeinsam mit der Frau Ministerin aktiv werden und etwas tun. Es freut mich, dass wir uns demnächst im Volksanwaltschaftsausschuss wie­dersehen werden und dass wieder eine Frau in der Volksanwaltschaft tätig ist. Alles, alles Gute! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen. – Abg. Gabriela Schwarz: Danke schön!)

Zum vorliegenden Gesetzesantrag: Wir diskutieren die Gesetzesänderung und eine Er­höhung der Mittel für den nicht kommerziellen Rundfunk. Wir alle wissen, dass der nicht kommerzielle Rundfunk gerade auf lokaler und regionaler Ebene einen wichtigen Beitrag leistet. Er füllt Nischen in der Medienvielfalt. Er trägt auch zur Medienkompetenz bei, weil es dort auch möglich ist, sich selbst zu beteiligen, vor der Kamera zu stehen, vor dem Mikro zu stehen, genauso wie dahinter. Das ist ein ganz, ganz wichtiger Aspekt.

Als Oberösterreicherin möchte ich da exemplarisch das DorfTV erwähnen, Radio FRO oder das Freie Radio Salzkammergut oder auch das Freie Radio Freistadt, in denen beispielsweise Atomkraft bedingt durch die Nähe zum tschechischen Atomkraftwerk Te­melín immer wieder Thema ist.

Das zeigt auch, wie wichtig es ist, die Vereinstätigkeit, die lokale Kultur, eben regionale Themen entsprechend aufzugreifen. Wir haben immer erklärt, dass es wichtig ist, die finanziellen Mittel für diese nicht kommerziellen Rundfunksender entsprechend zu er­höhen. Wir haben das mit unterschiedlichen Anträgen gemacht, die wir über die Jahre eingebracht haben, vor allem bei der letzten Beschlussfassung, als die Mittel für die pri­vaten kommerziellen Rundfunksender entsprechend erhöht worden sind. Und jetzt liegt eben die Erhöhung der Mittel für die nicht kommerziellen Rundfunksender vor. Das ist ganz, ganz wichtig, wir stehen dazu und unterstützen diesen Antrag, der die Mittel jetzt auf 5 Millionen Euro im Jahr erhöhen wird. Das ist ganz, ganz wichtig. Ich möchte an dieser Stelle auch allen nicht kommerziellen Rundfunksendern für ihre oft schwierige Arbeit ganz herzlich danken.

Lassen Sie mich die Gelegenheit aber auch noch nutzen, auf einen Antrag der SPÖ im Ausschuss hinzuweisen, der – surprise! – leider vertagt wurde. Es geht darum, dass wir endlich eine Reform der Medienförderung brauchen. – Frau Bundesministerin! Sie ha­ben diese Reform ja auch schon längst angekündigt. Wir warten darauf, weil die aktuelle Medienförderung wirklich einfach antiquiert ist, überholt ist und es Zeit wird, dass wir entsprechend handeln. Sie kommt aus einem Analogzeitalter.

Was ganz, ganz wichtig ist: Wir müssen die aktuelle Schieflage der intransparenten In­seratenvergabe zur Medienförderung endlich beseitigen. (Abg. Ottenschläger: Vor al­lem in Wien!) Frau Ministerin! Wir warten auf Ihren Vorschlag. Wir stehen bereit, wenn es darum geht, in diesem Bereich zusammenzuarbeiten. Sie müssen nur auf uns zukom­men. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

11.23

Präsidentin Doris Bures: Frau Abgeordnete Eva Blimlinger, Sie gelangen zu Wort. – Bitte.