11.27

Abgeordnete Henrike Brandstötter (NEOS): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass nicht kommerzielle Radios und TV-Sender mehr Förderung erhalten. Das ist ein Beitrag zu mehr Diversität in der Medienlandschaft. Es gibt Menschen eine Stimme, die sonst nur wenig gehört werden, und es trägt natürlich auch zur Medienkompetenz bei.

Diese Aufstockung der Fördermittel darf aber nicht davon ablenken, dass wir im Bereich der Medienpolitik unfassbar viele Baustellen haben. Die Speisekarte ist sehr umfang­reich. Ich spreche einige Punkte an: Wo bleibt das neue ORF-Gesetz? Wie wollen wir die Digitalisierung in Richtung Zuseher angehen? (Abg. Blimlinger: 74 Millionen Euro gibt es! Hallo!) Kommt eine Streamingplattform, und wenn ja, wann kommt sie? Wer sind dann eigentlich die Stakeholder, die da beteiligt sind? Fällt die Sieben-Tage-Regelung? Wann fällt die? Gibt es online first und online only? (Abg. Blimlinger: 74 Millionen Euro für die Digitalisierung!) Und was bedeutet das eigentlich im Kräfteparallelogramm mit den Privaten und mit den Zeitungsherausgebern, damit auch in diesem Bereich die Di­versität nicht völlig an die Wand gedrückt wird?

Gibt es Ideen zur Zukunft der „Wiener Zeitung“? Mit Jahresende ist das Geschäftsmodell der „Wiener Zeitung“, nämlich die Pflichtveröffentlichungen, Geschichte. Ich finde schon, dass sich die älteste Tageszeitung der Welt und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine Debatte über ihre Zukunft auf einer wertschätzenden Ebene verdient haben. (Abg. Blimlinger: Es wird permanent mit ihnen geredet! Erkundigen, Frau Kollegin!)

Gibt es zum Thema Fakenews und Desinformationskampagnen irgendwelche Ideen? Jetzt haben wir gerade vor wenigen Tagen diverse Bürgermeister in ganz Europa ge­habt, die auf Shellfakes reingefallen sind. Ich meine, das ist ein Alarmzeichen, da ist Feuer am Dach (Abg. Blimlinger: Das hat nichts mit Medienförderung zu tun! Inkompe­tenz der Bürgermeister!), und da haben wir keine adäquate Antwort. – Frau Blimlinger, Sie können sich dann gerne hier ans Rednerpult stellen und auch eine Rede halten, aber jetzt halte ich eine Rede, mit wichtigen Anliegen, die uns auch Stakeholder aus der Medienbranche mitgegeben haben. (Beifall bei den NEOS.)

Es ist in Österreich ungeheuer leicht, einen Fernsehsender zu gründen. Man muss nur unbescholten und EWR-Bürger sein, und schon kann man mit einem Bescheid der KommAustria anfangen, auf Youtube zu senden und sich dann in weiterer Folge auch in diverse Kabelnetze einkaufen. Damit ist man dann auch sehr schnell etwas, was Men­schen als echten Fernsehsender betrachten. Schauen wir allein nach Oberösterreich: Mit RTV haben wir einen Schwurbelsender wie aus dem Bilderbuch. Die KommAustria ist da dran, allerdings sind ihr die Hände gebunden. Da gibt es auch überhaupt keine Ideen, wie wir dem adäquat begegnen können.

Apropos KommAustria: Die wird ja auch im Herbst neu besetzt, und ich hoffe, dass die Besetzung der KommAustria transparenter und letztendlich weniger die Behörde be­schädigend funktionieren wird, als das bei der RTR der Fall war, die auch eine einzige Baustelle ist.

Was ist mit der Datenbank der RTR? Wann wird dieses Ding neu aufgesetzt, damit wir endlich Transparenz darüber haben, wie viel die öffentliche Hand eigentlich wirbt?

Apropos Transparenz: Bezüglich Informationsfreiheitsgesetz passiert auch überhaupt nichts. Die Begründung ist, das würde den Gemeinden zu viel Arbeit machen. Da habe ich einen Tipp: Wenn man transparente, ehrliche Politik macht, dann gibt es seitens der Medien, seitens der Menschen viel weniger Gründe, nachzufragen, was denn eigentlich in diesem Land passiert, und dann hätte man auch nicht so viel Arbeit.

Im Ranking der Pressefreiheit sind wir auf Platz 31 abgestürzt. Mittlerweile glaubt jeder vierte Österreicher, dass man sich Medien in diesem Land kaufen kann und dass Journa­listinnen und Journalisten dann schreiben, was immer man möchte, und das ist drama­tisch. Wenn Menschen das Vertrauen in die Medien verlieren, dann verlieren sie das Vertrauen in die Demokratie, dann ist das gesamte Ding in Gefahr. Sie machen in die­sem Zusammenhang leider nichts.

Letzter Punkt: Wo bleibt die Neuordnung der Presse- und Medienförderung? Wir haben nach wie vor einen Umgang mit Inseraten der öffentlichen Hand, der einfach lachhaft ist. „Was bringt die Erhöhung des Familienbonus Plus fürs Familienbudget?“ – Das ist ein Inserat des Finanzministeriums (eine Tafel mit dem erwähnten Inserat in die Höhe hal­tend ), das derzeit in diversen Medien geschalten wird und im öffentlichen Raum zu sehen ist. Dieses Inserat hat keinen einzigen Mehrwert für irgendeinen Bürger oder irgendeine Bürgerin in diesem Land. Der Familienbonus Plus wird automatisch aktiviert! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das ist eines von vielen, vielen Beispielen der öffentlichen Hand (Zwischenruf des Abg. Zarits), in diesem Fall des Finanzministeriums, das nach der Kampagne letzten Oktober, als die größte Steuerreform der Zweiten Republik angekündigt worden ist – zu einem Zeitpunkt übrigens, als diese vom Parlament noch gar nicht beschlossen war –, ja noch Besserung gelobt hat. Damals wurde vom neuen Finanzminister Besserung gelobt, aber das hat halt auch nur wenige Monate gehalten, und jetzt haben wir schon wieder Kam­pagnen, die keinen Mehrwert haben und ein Vermögen kosten. (Zwischenruf des Abg. Zarits.) Stattdessen sollten wir endlich die Presse- und Medienförderung auf neue Beine stellen, damit eben die Medien nicht über Inserate finanziert werden und vom Goodwill vor allem der ÖVP abhängig sind. (Beifall bei den NEOS. – Ruf bei der ÖVP: Das stimmt nicht!)

Schlusssatz: Wenn Gaby Schwarz, der ich alles Gute für ihre Zukunft wünsche, und das meine ich sehr ernst, sagt, es gebe derzeit einen breiten Diskussionsbeitrag, was Me­dienpolitik betrifft, dann muss ich sagen, dass Medienbetreiber das ein bisschen anders sehen. Vor allem sind die Chefredakteure nicht eingeladen worden und haben deshalb auch einen öffentlichen Brief geschrieben. (Abg. Blimlinger: Okto Wien!) Das Wort breit scheint also irgendwie sehr unterschiedlich gesehen zu werden. (Abg. Blimlinger: Vielleicht machst du einmal etwas?! Okto Wien!) – Ja, vielen Dank, Frau Kollegin, und Sie können sich jetzt gerne zu Wort melden und uns hier, vom Rednerpult aus, diverse Dinge ausrichten, aber nicht immer von draußen reinstänkern! – Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

11.32

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Damit ist die De­batte geschlossen.

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.