12.52

Abgeordneter Mario Lindner (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesmi­nisterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Blutspendeverbot für Männer, die Sex mit Männern haben, plus für Transpersonen fällt, und das ist auch gut so. (Beifall bei SPÖ, ÖVP, Grünen und NEOS.) An dieser Stelle ein großes Danke an die Commu­nity und an alle Aktivistinnen und Aktivisten! Das ist euer Erfolg! (Beifall bei der SPÖ.)

Trotzdem, meine sehr geehrten Damen und Herren, stellen sich schon wieder neue Fra­gen: Die Bezeichnung diskriminierungsfreie Blutspende kommt mit keinem Wort in der neuen Verordnung vor, und bei der Drei-mal-drei-mal-drei-Regel hat Helmut Graupner, der Präsident des Rechtskomitees Lambda, festgestellt, dass auch die Bezeichnung un­geschützter Sex in der Verordnung nicht vorkommt. Das heißt, das individuelle Risiko­verhalten wird nicht abgefragt.

Und die dritte Frage, meine sehr geehrten Damen und Herren: Warum erst am 31. Au­gust, wenn jetzt so dringend Blut gebraucht wird? Wir haben in Österreich leider einen eklatanten Blutmangel. Das Rote Kreuz und andere Blutspendeorganisationen fordern uns ja immer wieder auf, zum Blutspenden zu gehen.

Wir haben aber nicht nur einen Blutmangel, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben auch einen eklatanten Ärztemangel; einen Ärzteengpass bei HausärztInnen, bei FachärztInnen, bei VisitenärztInnen, und jetzt gehen uns auch noch die NotärztInnen aus. Im Juni waren in der Steiermark die Notarztstützpunkte in Rottenmann, Mariazell, Hartberg, Leoben und auch in vielen anderen Regionen Österreichs unbesetzt, und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist inakzeptabel! Das darf es in einem Land wie Österreich nicht geben! (Beifall bei der SPÖ.) Wir brauchen eine österreichweite Notarztversorgung. Sie muss 365 Tage im Jahr und 24 Stunden am Tag sichergestellt sein.

Weil wir gestern beim letzten Tagesordnungspunkt sehr euphorisch und völlig zu Recht 20 Millionen Euro an die freiwilligen Feuerwehren ausgeschüttet haben: Ich frage mich da schon, meine sehr geehrten Damen und Herren, was mit den ehrenamtlichen Sani­täterinnen und Sanitätern im Rettungsdienst ist. Wo ist der Coronabonus für unsere Sanis? (Beifall bei der SPÖ.) Was ist mit den Ehrenamtlichen bei der Bergrettung? Was ist mit den Ehrenamtlichen bei der Wasserrettung? Auch diese Kolleginnen und Kollegen haben sich eine Unterstützung verdient. Das Ehrenamt muss uns mehr wert sein. Und: Liebe Kollegin Gaby Schwarz (Abg. Gabriela Schwarz: Ja!), ich kenne mich aus. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gabriela Schwarz: Gut!)

12.55

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Nico Marchetti. – Bitte.