13.04

Abgeordneter Mag. Yannick Shetty (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bun­desministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen! Liebe Zuse­her! Wir als NEOS haben im Juli 2020 eine parlamentarische Petition gestartet, die das Ende des diskriminierenden Blutspendeverbots gefordert hat. Ich hätte mir damals nicht gedacht, dass es drei grüne Gesundheitsminister braucht, dass mehr als zwei Jahre vergehen müssen, dass unzählige Versprechen gebrochen werden müssen, bis dieses Blutspendeverbot endlich abgeschafft wird. Ich freue mich sehr, dass wir heute hier stehen und sagen können, dieses diskriminierende Blutspendeverbot für homo- und bi­sexuelle Männer wird der Geschichte angehören.

Ich frage mich aber schon, warum es immer so mühsam sein muss, warum es immer so ein Kampf sein muss und warum wir als Parlament, als Gesetzgebung, wenn es um Gleichstellung geht, nicht selbst aktiv werden können.

Erst letzte Woche hat der Verfassungsgerichtshof wieder eine diskriminierende, rechts­widrige, verfassungswidrige Vorgehensweise der österreichischen Behörden im Zusam­menhang mit der Adoption durch gleichgeschlechtliche Paare festgestellt. Es war im Übrigen auch der Verfassungsgerichtshof, der die Ehe für alle legalisiert hat. Es war der Verfassungsgerichtshof, der das Adoptionsverbot für verfassungswidrig erklärt hat. Es war der Verfassungsgerichtshof, der verfassungswidrige Strafrechtsbestimmungen auf­gehoben hat. Und es war, wie jetzt bei der Blutspende, die Opposition, die Zivilgesell­schaft, die Druck gemacht hat, auch bei den Konversionstherapien. Im Regierungspro­gramm findet sich nämlich kein einziges Wort, kein einziger Punkt zum Thema Gleich­stellung von LGBTIQ-Personen.

Liebe Grüne und liebe ÖVP, ich verstehe wirklich nicht, warum das immer so ein Kampf – fast schon ein Krampf – sein muss. Warum können wir das nicht einfacher machen? Wir verlangen ja nicht etwas, das uns nicht zusteht. Wir verlangen schlicht und einfach die gleichen Rechte. Wir verlangen das, was den LGBTIQ-Personen zusteht, nämlich dass ihre Menschenrechte geachtet werden. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich freue mich ganz besonders darüber, dass dieses Verbot jetzt fallen wird, aber es ist noch genug zu tun. Die Rechte der Community stehen, würde ich sagen, so stark unter Beschuss wie schon seit Jahren, vielleicht sogar seit Jahrzehnten nicht mehr, nämlich von ganz unterschiedlichen Seiten: von christlichen Fundamentalisten – da sind ja auch einige hier im Hohen Haus –, von faschistischen Identitären, die dieses Jahr auf ver­schiedenen Ebenen – auch die Regenbogenparaden – teilweise gewalttätig gestört ha­ben, und vom islamistischen Bereich, dessen Gefahr wir nicht unterschätzen dürfen.

Homophobie zu bekämpfen heißt immer, sie umfassend zu bekämpfen, sie zu benennen und auch konsequente Maßnahmen einzuleiten. Ich fordere insbesondere auch von der Justizministerin – das wird das nächste große Thema werden –, dass wir diese steigen­de Zahl der Hassverbrechen adressieren und dass dazu etwas Konkretes vorgelegt und nicht nur geredet wird. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

13.07

Präsident Ing. Norbert Hofer: Mag. Gerhard Kaniak ist der nächste Redner. – Bitte, Herr Abgeordneter.