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Abgeordnete Barbara Neßler (Grüne): Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Liebe Zuseher und Zuseherinnen! Ich hoffe nicht, dass wir hier herinnen noch darüber diskutieren müssen, wie wichtig der Ausbau von Kinder­betreuungsplätzen, von Kinderbetreuungszeiten ist. Ich glaube, dass wir noch lange nicht dort sind, wo wir eigentlich sein sollten.

2002 – das wissen wir – wurden die sogenannten EU-Barcelonaziele definiert. Dass wir auch 19 Jahre später mit 33 Prozent der unter Dreijährigen noch nicht dort sind, wo wir sein sollten, ist nicht akzeptabel. Das ist vollkommen klar.

Eines muss ich aber schon noch sagen, weil von der SPÖ in diesem Zusammenhang immer wieder von Wahlfreiheit gesprochen wird: Ohne Angebot hat man bekannterma­ßen keine Wahl. Also bitte ich schon darum, dass man aufhört, von Wahlfreiheit zu spre­chen, wenn man keine Wahl hat.

Eines noch: Ich glaube, gerade im Kontext des Arbeitskräftemangels können wir es uns nicht leisten, die Kinderbetreuung zu wenig oder nicht auszubauen. Wir können es uns nicht mehr leisten.

Da jetzt massive Kritik vonseiten der NEOS und SPÖ geäußert wurde: Die 15a-Verein­barung, liebe Kollegen und Kolleginnen, ist kein Diktat des Bundes, das ist ein Vertrag zwischen Bund und Ländern. Da waren alle Parteien dabei, und alle Parteien hier he­rinnen sind in den Ländern in Regierungsverantwortung. Am Verhandlungstisch war der Bund und vonseiten der Länder war Niederösterreich dabei, war Vorarlberg dabei und war Wien dabei.

Ich frage mich schon: Wer sitzt denn in Wien in der Regierung? (Ruf bei der SPÖ: Die NEOS!) – Die NEOS und die SPÖ. (Abg. Hamann: Der Finanzstadtrat ist aber von der SPÖ!) – Finanzen ist SPÖ. Das heißt also, dieses Ergebnis der 15a-Vereinbarung, liebe NEOS und liebe SPÖ, habt ihr mitausverhandelt. (Beifall bei den Grünen und bei Ab­geordneten der ÖVP. – Abg. Yılmaz: Nein, nein, nein!) Das ist ein Ergebnis, das ihr mitausverhandelt habt. Und wenn Sie nicht zufrieden sind, liebe Kollegen und Kollegin­nen, dann müssen Sie es halt Ihren Kollegen und Kolleginnen in den Bundesländern mitteilen und nicht hier heraußen.

Eines sage ich Ihnen schon auch noch: Wir Grüne hätten gerne einheitliche Mindeststan­dards gehabt, aber der Bund hat auch da keine Möglichkeit, einseitige Vorschriften zu machen. Und kein Bundesland, auch nicht vonseiten der SPÖ hat das in den Verhand­lungen angemeldet – nur damit es gesagt ist, wie die Fakten ausschauen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Künsberg Sarre: Dann hätten Sie wirklich mehr Geld in die Hand nehmen müssen!)

Zum Rechtsanspruch: Ja, natürlich sind wir für einen Rechtsanspruch, aber das, was Sie auch immer fordern, liebe Kollegen und Kolleginnen von der SPÖ, können Sie genau dort umsetzen, wo Sie in Verantwortung sind. Da frage ich mich schon: Gibt es in Wien einen Rechtsanspruch? – Nein. (Abg. Yılmaz: Da braucht man Geld dazu, oder?! – Abg. Zarits: Habt ihr ja! Ihr habt eh so viel Geld!)

Ich halte es schon für sehr heuchlerisch, am Verhandlungstisch zu sitzen und in Verant­wortung zu sein und sich dann hier herauszustellen und alles zu kritisieren, wo man selber in Verantwortung war. (Zwischenruf der Abg. Yılmaz.) Da müssen Sie das nächs­te Mal einfach besser verhandeln, liebe Kollegen und Kolleginnen von der SPÖ und von den NEOS. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Einwallner. – Abg. Künsberg Sarre: Dann investieren Sie einmal in die Bildungs­einrichtungen!)

Ich sage Ihnen eines: Sie sind beispielsweise in Wien in Regierungsfunktion, Sie können den Rechtsanspruch einfordern, Sie können den Ausbau vorantreiben. Sie können na­türlich wie immer hier herauskommen und sagen, dass Sie das und das fordern, oder Sie nehmen Ihre Verantwortung wahr und kommen ins Tun. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Ruf bei der ÖVP: Eine herrliche Rede!)

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