14.08

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir unterstützen selbstverständlich die 15a-Vereinbarung. Dass für das Schulwesen, für die Bildung mehr Geld zur Verfügung steht, das ist nützlich. Herr Minister, wissen Sie, was aber das Wichtigste für unsere Kinder, für die Schule über­haupt ist? – Dass wir die Schulen offenhalten. Das ist einmal das Entscheidendste über­haupt.

Im Jahr 2021 hatten wir in Österreich 152 Schulschließungstage, obwohl wir als Freiheit­liche Partei uns immer für das Offenhalten und gegen die Schließungen ausgesprochen haben und jetzt auch recht bekommen haben. Sie sagen ja selber, Schulschließungen darf es nicht mehr geben. Das ist der erste Punkt.

Der zweite Punkt: Nehmen wir bitte den Kindern die Angst vor der Schule. Wieso werden über Schreiben der oberösterreichischen Bildungsdirektion oder der Gesundheitsbehör­de von Tirol mit Unterstützung des Bundes Schulen aufgefordert, Kinder ab fünf Jahren zu impfen, auch zu boostern? – Das ist nicht notwendig.

Sie haben durch Ihre Coronapolitik, die ja in Wahrheit krachend gescheitert ist, bei den Kindern unglaublich viele Kollateralschäden verursacht, das wissen Sie. Wir müssen den Kindern wieder die Angst nehmen. Die Kinder müssen gerne, freiwillig und ohne Zwänge in die Schule gehen. Das ist die Grundvoraussetzung.

Ich habe Ihnen das schon im Ausschuss gesagt, ich verstehe einfach nicht, dass die Bildungsdirektion Oberösterreich feststellt – ich zitiere –: „Die Experten des Nationalen Impfgremiums sind sich einig, dass der Schlüssel für einen dauerhaft sicheren Schul­betrieb in der Impfung der Kinder und Jugendlichen liegt.“ Ich könnte weiter zitieren. – Das macht doch unglaublichen Druck.

Dasselbe gilt für das Land Tirol, das mit einem ähnlichen Schreiben an die Schulen he­rantritt und sagt: So, am 27. August starten wir die nächste Impfaktion ab fünf Jahren. – Herr Minister, das ist nicht notwendig! Herr Minister, Fakt ist, dass es bei Kindern bis zu fünf Jahren in diesen mehr als zwei Jahren (eine Tafel mit der Überschrift „Covid-19 Todesfälle nach Alter in Österreich“ über einer entsprechenden Balkendiagrammdarstel­lung vor sich auf das Rednerpult stellend) bisher Gott sei Dank nur drei Todesfälle gege­ben hat. Natürlich ist jeder Tote einer zu viel, aber: drei. (Abg. Hörl: Ihr überzeugt ja nicht einmal die FPÖler!) Zwischen fünf und 14 Jahren gab es bisher fünf Todesfälle. Kinder mit schwersten Vorerkrankungen sind mit oder an Corona verstorben. In Summe sind das bisher acht Kinder – Datenstand 4. Juli –, die im Alter bis 14 Jahre mit oder an Co­rona verstorben sind.

Wieso zwingen wir die Kinder indirekt wieder in die Impfung, in die Boosterei? – Gestern hat das Parlament die Impfpflicht abgeschafft, aber über die Hintertür wird die indirekte Impfpflicht ohne Not eingeführt. Schauen Sie sich diese Zahlen an!

Ich bitte Sie wirklich: Unterlassen Sie diese Aufforderungen! Unterstützen Sie das nicht! Lassen Sie wenigstens die Eltern aus freien Stücken entscheiden, wie sie vorgehen wol­len, denn Kinderimpfungen sind nicht notwendig! Ich bitte Sie darum, denken Sie darüber nach! – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

14.11

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Katharina Kucha­rowits. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.