14.18

Abgeordneter Hermann Brückl, MA (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundes­minister! Hohes Haus! Politische Bildung ist wichtig. Politische Bildung in den Schulen ist notwendig, und seit in etwa eineinhalb Jahren führen wir Gespräche über alle Partei­grenzen hinweg, gibt es Verhandlungen. Unser Bemühen und Interesse als Freiheitliche war es, dass wir da dabei sind. Jetzt sind wir es nicht, und das ganz einfach deshalb, weil zwei zentrale Punkte, unsere zwei zentralen Punkte in diesen Antrag, der jetzt zur Abstimmung vorliegt, nicht aufgenommen wurden.

Wir Freiheitliche wollten zum Ersten die vertiefende Aufnahme der geistigen Landesver­teidigung in den Rahmen des Unterrichtsfaches politische Bildung, und zwar genau aus dem Grund heraus, weil die seit zwei Jahren andauernde Krise das einfach auch not­wendig macht. Es ist notwendig, dass wir in den Schulen bei unseren Kindern und den Schülern ein Bewusstsein für die Notwendigkeit einer Sicherheitspolitik, für die Notwen­digkeit einer Sicherheitsvorsorge schaffen. (Beifall bei der FPÖ.)

Hohes Haus! Politische Bildung ist mehr, als nur mit Containern in die Bundesländer rauszufahren und Folder zu verteilen, sondern politische Bildung bedeutet auch die Ver­mittlung einer demokratischen Wertehaltung. Politische Bildung heißt, man schafft bei unseren Kindern Verständnis für die geistige, für die umfassende Landesverteidigung im Dienste, im Sinne der Erhaltung unserer demokratischen Freiheiten und auch im Sinne der österreichischen Neutralität. Darum ist es uns gegangen, darum wäre es uns gegan­gen. Man hat uns da nicht oder nur teilweise mitgenommen.

Seit 2018 gibt es, Herr Bundesminister, ein Projekt, einen Projektauftrag zwischen dem Bundesministerium für Bildung und dem Landesverteidigungsministerium, laut dem man da die Zusammenarbeit sucht oder suchen sollte, tatsächlich passiert in diesem Rahmen so gut wie nichts, von ganz wenig bis hin zu gar nichts.

Und genau das ist der Grund, warum wir diesen Punkt drinnen haben wollten. Ich möchte die ÖVP im Übrigen darauf hinweisen, dass der Niederösterreichische Landtag einen genauso gearteten Antrag mehrheitlich, nämlich mit den Stimmen der Volkspartei und der Freiheitlichen Partei, beschlossen hat. Zugestanden hat man uns – deswegen auch die Begrifflichkeit des teilweisen Zugestehens –, dass man geschrieben hat: Wir prüfen das. Jetzt braucht man nicht länger als zwei Wochen in diesem Haus zu sein, um zu wissen, dass das nie passiert, wenn irgendwo steht: Wir prüfen das. – Das ist einfach ein politisches Faktum.

Der zweite Punkt, der uns sehr wichtig war, ist die Frage der Kosten. Es geht um die Fragen: Setzen wir einen Kostenrahmen? Gibt es klare Budgets für die Punkte, die da aufgeführt sind? – Auch das ist nicht der Fall. Es gibt also keine klaren Budgets, es sind keine finanziellen Grenzen nach oben gesetzt. Wir werden uns daher in der Zukunft ganz genau anschauen, wie man da mit dem Geld umgeht, wie viel Geld man da ausgibt, ob das verhältnismäßig ist, ob das auch vertretbar ist.

Das wollten wir in Zeiten der Krise ganz einfach haben, weil es notwendig ist, dass wir unseren Kindern, unseren Schülern auch vermitteln, wie wichtig Sicherheitsvorsorge ist, wie wichtig die Frage der Sicherheit auch in Zeiten einer Coronakrise ist.

Zum Abschluss, Hohes Haus, darf ich, da die westlichen Bundesländer heute auch in die Ferien gegangen sind, allen Schülern, allen Lehrern und Lehrerinnen, allen Eltern einen schönen Sommer und alles Gute für die Ferien wünschen.

Wir hätten uns auch gewünscht, Herr Bundesminister, dass Sie diesen Schülern, dass Sie unseren Kindern, dass Sie den Eltern, dass Sie den Lehrern mehr Planbarkeit und mehr Sicherheit für den Herbst mitgegeben hätten. Es wäre ein Leichtes gewesen, die freiheitlichen Vorschläge umzusetzen, den Schulplan der FPÖ für den Herbst umzuset­zen. Anstatt auf die Bewerbung der Impfung zu setzen, anstatt viele andere Maßnahmen zu setzen, Hunderte Millionen für Tests auszugeben, wäre es sinnvoll gewesen, Gerät­schaften wie Luftreiniger, wie Trennwände, die im Zusammenspiel auch funktionieren, anzuschaffen, sodass man weder Lockdowns noch, wie gesagt, Maske oder Tests in den Schulen braucht.

Das ist leider nicht der Fall, deswegen trübt das mit Sicherheit die Ferien der Kinder und der Eltern ein wenig, weil nicht absehbar ist, wie es im Herbst weitergehen wird.

Ich würde mir wünschen, Herr Bundesminister, dass Sie den Eltern da mehr Planbarkeit und mehr Sicherheit gegeben hätten. Sonst wünsche ich den Kindern, den Lehrern, den Eltern noch einmal alles Gute für die Ferien. (Beifall bei der FPÖ.)

14.23

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Nico Marchetti. – Bitte, Herr Abge­ordneter.