16.01

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehr­ter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, es tut mir leid, ich muss zur Kenntnis nehmen, dass man nicht einmal das, was man schon einmal vereinbart und im Gesetz letztlich auch festgeschrieben hat, in diesem Bereich weiterzuentwickeln ver­sucht.

Es ist tatsächlich so: Obwohl vonseiten der ÖVP immer gesagt wird, man solle keine Parteipolitik im Bereich Wissenschaft machen, machen Sie sehr viel Parteipolitik, spe­ziell wenn Sie das mit den Grünen gemeinsam machen.

Was beinhaltet dieser Antrag von uns? – Eigentlich eine Weiterentwicklung, so wie es vorgesehen war, nach der Operationalisierung der Studienplatzfinanzierung, wobei wir alle wussten – alle hier im Hohen Haus und im Ministerium –, dass das der erste Schritt zur Einführung dieser einen Finanzierungssäule ist und man dann in weiteren Phasen, nach Eingewöhnung, Evaluierung et cetera, im Rahmen von zwei weiteren Leistungsver­einbarungen bis zur dritten Leistungsvereinbarung, die jetzt demnächst endverhandelt werden soll, zu einer echten Studienplatzfinanzierung kommen sollte. Dazu bedarf es natürlich einer gesetzlichen Grundlage, die man schaffen muss. Damit muss man irgend­wann einmal beginnen, und da ist nichts in Sicht. Das wird auf die lange Bank ge­schoben.

Man ist offensichtlich zufrieden mit dem Status quo, dass man sagt, es wird so viel oben hineingeschüttet, dass wir gar nicht mehr daran denken, dass es vielleicht auch qualitativ einmal mehr in der Finanzierung geben muss. Das heißt, man wird bequem. Das kann einen ganz schnell wieder einholen, das weiß man, speziell auch in diesen Bereichen, weil das Vorlaufzeiten hat. Wir glauben schon, dass wir die Studienplatzfinanzierung zu einer echten Studienplatzfinanzierung weiterentwickeln sollten, und haben daher diesbe­züglich diese Initiative ergriffen und darauf hingewiesen, dass man da dringend wieder tätig werden muss.

Der zweite Teil, auch betreffend Finanzierung der Universitäten, ist, zu einer Verbesse­rung im kompetitiven Bereich, also im Bereich der Fördervergaben, im Wettbewerbsbe­reich und was das Einwerben von Mitteln betrifft, zu einem besseren System zu kom­men, da aber nicht etwas vorzugeben, sondern am Ende Anreize zu schaffen. Auch das wurde schon x-mal besprochen, aber die Anreize dazu fehlen.

Wir denken, dass sehr, sehr viel Geld im tertiären System ausgegeben wird, wir aber – das zeigen auch sehr viele Untersuchungen – da und dort gar nicht auf Qualität, Leis­tung, Exzellenz schauen oder, wenn sie wo vorhanden ist, es auch relativ schwierig ma­chen, zu zusätzlichen Mitteln zu kommen. Um das zu ändern, braucht es zusätzliches Geld, das kompetitiv vergeben werden soll, und das sollte mit diesem Antrag verwirklicht werden.

Dass diese beiden notwendigen Dinge im tertiären Bildungsbereich oder im Universitäts­bereich von den Regierungsparteien abgelehnt werden, ist enttäuschend. Wir werden aber nicht lockerlassen, dieses Thema weiterzuverfolgen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

16.05

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Taschner. – Bitte.