23. Punkt

Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 2574/A der Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl, Mag. Agnes Sirkka Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Europawahlordnung, die Nationalrats-Wahlordnung 1992, das Bundespräsidentenwahlgesetz 1971, das Volksabstim­mungsgesetz 1972, das Volksbefragungsgesetz 1989, das Volksbegehrenge­setz 2018, das Wählerevidenzgesetz 2018, das Europa-Wählerevidenzgesetz und das Vermessungsgesetz geändert werden (Wahlrechtsänderungsgesetz 2022) (1577 d.B.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir kommen zum 23. Tagesordnungspunkt.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Gerstl. Bei ihm steht das Wort. – Bitte, Herr Abgeord­neter.