16.09
Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Bundesminister! Ja, rechtzeitig vor der Bundespräsidentenwahl bringen wir heute noch eine kleine Wahlrechtsnovelle auf den Weg. Worum geht es dabei? – Es geht einerseits um mehr Transparenz, sodass die Gemeinden und die Sprengel alle ihre Sprengelergebnisse auch entsprechend im Internet veröffentlichen. Es gibt ein paar administrative Erleichterungen für die Gemeinden, und darüber hinaus nehmen wir Rücksicht auf ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes, wonach die Festlegung des Geschlechts den einzelnen Personen freigestellt werden muss.
Was mir dabei wichtig ist oder wofür ich jetzt auch einen besonderen Dank sage, ist, dass wir diese Wahlrechtsnovelle einstimmig verabschieden.
Warum ist mir das wichtig? – Weil es nicht selbstverständlich ist, dass man ein Wahlrecht hat. Demokratie ist ein ganz, ganz wichtiger Punkt, bei dem das Wahlrecht ein Grundpfeiler ist, und daher schätze ich das sehr, wenn wir da als Parteien alle zusammenkommen und eine gemeinsame Meinung entwickeln.
Wir werden in Kürze auch noch ein zweites Wahlrechtspaket verhandeln, das noch entsprechend wichtige Punkte im Bereich Barrierefreiheit, im Bereich Sicherstellung von Wahlbeisitzern et cetera für die kommende Nationalratswahl bringen wird.
Die Demokratie ist für mich die einzige Staatsform, die den Menschen die nötige Würde zuerkennt und den nötigen Respekt entgegenbringt. Daher ist es angesichts dessen, was wir mit dem Angriffskrieg Putins, der wenige Hundert Kilometer von uns entfernt einen Angriff auf die demokratischen Werte ausübt, gerade erleben, wesentlich, dass wir uns über das Wahlrecht gemeinsam Gedanken machen.
Beatrice Hall, eine britische Schriftstellerin, hat einmal gesagt: „Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst.“ – Meine Damen und Herren, die Ukrainer haben diesem Zitat Leben eingehaucht, im wahrsten Sinne des Wortes. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Ich sage ihnen Danke für ihren Kampfesgeist und ihren Mut, ihr Land zu verteidigen, denn Freiheit ist das wichtigste Gut im Leben eines Menschen.
Wir alle zahlen heute einen sehr hohen Preis für diese Freiheit. Solange sich Menschen aber im Ernstfall sogar mit ihrem Leben für die Freiheit einsetzen, bin ich zuversichtlich, dass die Demokratie weiterhin die Staatsform Nummer eins in Europa bleibt. Somit danke ich Ihnen für diese einstimmige Verabschiedung der Wahlrechtsreform. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)
16.11
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Drobits. – Bitte sehr.