Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 23 bis 25

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich komme nun zur hoffentlich etwas entemotionalisierten Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 23 bis 25, die ich über jeden Tagesordnungspunkt getrennt vornehme.

Können wir abstimmen? – Danke.

Tagesordnungspunkt 23: Entwurf betreffend Wahlrechtsänderungsgesetz 2022 samt Titel und Eingang in 1577 der Beilagen.

Wer dafür ist, wird um Zustimmung gebeten. – Das ist einstimmig.

Wir kommen zur dritten Lesung.

Wer gibt dem auch in dritter Lesung die Zustimmung? – Das gleiche Stimmverhalten. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 24: Antrag des Verfassungsausschusses, seinen Bericht 1578 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Wer dies tut, möge das mit einem Zeichen bekunden. – Das ist die Mehrheit, angenommen.

Tagesordnungspunkt 25: Antrag des Verfassungsausschusses, seinen Bericht 1579 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Wer das tut, den darf ich ebenfalls um Zustimmung ersuchen. – Das ist mehrheitlich angenommen.