26. Punkt

Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (1584 d.B.): Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Artikel 15a B-VG, mit der insbesondere eine Erhöhung ausgewählter Kostenhöchstsätze des Art. 9 der Grundversorgungsvereinbarung sowie eine Erstversorgungspauschale festgelegt werden (1656 d.B.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir kommen nun zum Punkt 26 der Tagesordnung. – Ich darf den Herrn Bundesminister für Inneres begrüßen.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Jachs. Bei ihr steht das Wort. – Bitte.