17.00

Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundes­minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie mir bitte, am Ende – oder fast am Ende – dieser drei Sitzungstage ein kurzes Resümee, vor allem auch wegen dem letzten Tagesordnungspunkt, zu machen.

Unser Klubobmann Gust Wöginger sagt immer: Die Umfragen san wie ’s Parfum, du sollst dran schmecka, aber du sollst es nicht saufen. – Da ich weiß, wie das ist, wenn man einmal bessere und einmal schlechtere Umfragen hat: Liebe SPÖ, Sie haben offen­sichtlich ein bisschen zu viel davon erwischt, denn so hochmütig und übermütig, wie Sie sich verhalten haben, da kann man nur davon sprechen, dass Sie ein bisschen zu tief in den Umfragetopf hineingeschaut haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Kommen wir aber zur Sache: Für meine Generation ist es eigentlich bis vor Kurzem unvorstellbar gewesen, dass es auf dem europäischen Kontinent oder vor unserer Haus­türe Krieg gibt. Die letzten Monate haben uns leider schmerzlich gezeigt, dass es anders sein kann. Für uns als Volkspartei ist es natürlich ganz klar, dass generell jene, die in den Heimatländern verfolgt werden, vom Krieg bedroht sind, bei uns Schutz bekommen. Die, auf die das nicht zutrifft, haben halt kein Recht auf Asyl. Das gehört in Verfahren geprüft, und bis diese Verfahren abgeschlossen sind, kommen die Schutzsuchenden bei uns in die Grundversorgung. Das steht natürlich außer Frage, aber diese Grundversor­gung kostet eben. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

2004 haben sich der Bund und die Bundesländer auf die Kostentragung, auf die Kosten­verteilung geeinigt: 40 Prozent tragen die Bundesländer, 60 Prozent trägt der Bund. 2016 wurden diese Kostensätze angehoben, das ist jetzt auch schon wieder eine Weile her. Aufgrund der Teuerung wissen wir, dass die Realität da nicht mehr ganz mitkommt, auch aus diesem Grund erhöhen wir heute die Kostensätze, und zwar rückwirkend mit dem 1. März dieses Jahres.

Ich glaube, man muss auch ganz klar festhalten, dass wir als Gesetzgebung immer nur die Rahmenbedingungen schaffen können, die wirkliche Qualität wird tagtäglich in den Einrichtungen von Menschen erbracht. Gerade auch im Hinblick auf die letzten Monate gibt es bestimmt auch einige von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, die sich ehren­amtlich engagieren, aber vor allem die Menschen draußen in der Bevölkerung leisten ehrenamtlich wirklich Großartiges, daher möchte ich mich von dieser Stelle dafür bedan­ken. Ich bedanke mich auch für die Erhöhung der Kostensätze und dafür, dass es da zu einer guten Einigung gekommen ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

17.03

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Reinhold Einwallner. – Bitte.