17.03

Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminis­ter! Sehr geehrte Damen und Herren! Wie von der Kollegin schon angesprochen, handelt es sich da um eine 15a-Vereinbarung, die die Kostenaufteilung der Grundversorgung regelt. Es ist, glaube ich, gut, dass wir das jetzt angegangen sind, es ist, glaube ich, auch gut, dass es gelingt, dass wir das noch vor der Sommerpause beschließen, weil die Bundesländer ja auch entsprechende Sicherheit brauchen.

Es ist wichtig, dass wir diese Kostenersätze dementsprechend erhöht haben. Der Schlüs­sel ist, wie gesagt, 60 zu 40 – 60 Prozent trägt der Bund, 40 Prozent tragen die Bundes­länder. 2016 wurde das letzte Mal erhöht, also es wird schon Zeit, dass wir das auch wieder entsprechend anpassen. Es sind ja auch keine Riesenschritte. Dass man ein bisschen eine Dimension vor Augen hat: Man erhöht den Satz für organisierte Unterbrin­gung von 21 auf 26 Euro pro Tag, und bei der individuellen Unterbringung steigen die Sätze auf einerseits 165 beziehungsweise 330 Euro für Familien.

Ich glaube, dass es wichtig ist, dass wir eine nachhaltige Finanzierung dieser Unterbrin­gung anstreben, auch im Lichte dessen, dass es ja nicht einfacher wird, Unterbringungen zu finden. Dass es in den Bundesländern durchaus Schwierigkeiten macht, entsprechen­de Quartiere zu finden, sieht man daran, dass die Quoten in den Bundesländern ja sehr unterschiedlich sind und dass es durchaus noch Luft nach oben gibt. Daher ist es gut, richtig und notwendig, dass wir das heute, wie gesagt, noch vor dem Sommer machen.

Lassen Sie mich, bevor wir jetzt in die Sommerpause gehen, mit einem Dank abschlie­ßen. Ich hatte jetzt Gelegenheit, mit dem neuen Flüchtlingskoordinator in einen Aus­tausch zu gehen. Ich glaube, es ist eine gute Entscheidung, dass man von dieser partei­politischen Besetzung, die man noch unter Takács gehabt hat, jetzt weg zu einem Ex­perten kommt. Herr Achrainer ist wirklich ein Experte, der als Geschäftsführer der BBU Fachexpertise aus diesem Bereich und natürlich auch eine Expertise aus seinen Erfah­rungen in der Arbeit mit NGOs mitbringt; er ist sehr anerkannt, und das tut in dieser Sache gut. Es wird wichtig sein, da eine kompetente Person zu haben.

Meine Damen und Herren, ich sage herzlichen Dank. Wir unterstützen diese 15a-Verein­barung selbstverständlich. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

17.06

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Georg Bürstmayr. – Bitte.