18.05

Abgeordnete Heike Grebien (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Wertgeschätzte KollegInnen! Sehr geehrte ZuseherInnen auf der Galerie, aber natürlich auch zu Hause! Das Unterbringungsgesetz zu novellieren war, wie Sie inzwischen alle gehört haben, aufgrund des Brunnenmarktfalls dringend nötig. Dafür hat es einen langen Prozess mit sehr, sehr vielen Sitzungen gebraucht. Die Frau Bundesministerin hat richti­gerweise darauf hingewiesen, wie engagiert die MitarbeiterInnen und Sektionsleitungen im Justizministerium gearbeitet haben und dass alle Organisationen, die in diesem Bereich tätig sind, mitgearbeitet haben, weil es da einen dringenden Novellierungsbedarf gab.

Ich kann zusammenfassend sagen, dass psychisch erkrankte Menschen in Österreich mit einem irrsinnigen Stigma behaftet sind. Menschen ohne psychische Erkrankungen, Menschen ohne Behinderungen haben oft keine Ahnung von der Lebensrealität dieser Menschen, haben Berührungsängste, wissen nicht, wie Sie mit Menschen mit psychi­schen Erkrankungen umgehen sollen, dürfen.

Ihnen allen sind in den letzten drei Tagen bestimmt die verschiedenen Stationen des Sensibilisierungsworkshops aufgefallen. Im Erdgeschoss beim Eingang war der Stand vom Verein Lichterkette, der gegen die Stigmatisierung von psychisch Erkrankten kämpft. Sie erklären das für uns nicht erkrankte, nicht behinderte Menschen sozusagen in einfacher Sprache, um für uns einen Zugang zu schaffen, damit wir unsere Berüh­rungsängste verlieren. Außerdem zeigen sie, wie wir als Gesellschaft den Umgang mit­einander leben können. Mir ist wichtig, das gerade im Hinblick auf psychisch erkrankte Menschen vorauszuschicken.

Frau Brigitte Heller, die Vorsitzende dieses Vereins, hat vollkommen recht – wir haben heute kurz geplaudert und ich habe erzählt, dass das Unterbringungsgesetz novelliert wird –, wenn sie sagt, dass diese Novelle dringend notwendig ist. Es wurde hier schon mehrfach erwähnt, dass die Änderungen wirklich notwendig waren, deswegen gehe ich gar nicht mehr auf die Details ein. Sie hat auch zu mir gesagt: Wissen Sie, Frau Abgeord­nete, was mich am meisten beschäftigt, ist, dass über psychisch Erkrankte medial sehr, sehr einseitig gesprochen wird. Wir werden als GefährderInnen in der Gesellschaft dar­gestellt und kommen wenn, dann nur in diesem Zusammenhang medial vor.

Sie hat mich ersucht, Ihnen Folgendes mitzugeben, und dem komme ich auch nach: Die Mehrheit der Menschen mit psychischen Erkrankungen ist nicht gefährlich. Ich hoffe, dass einige von Ihnen sich zukünftig diesem Thema viel, viel stärker widmen – nicht nur im Zusammenhang mit der Erwachsenenvertretung, mit der einige von Ihnen, wie ich heute gehört habe, schon Erfahrungen gemacht haben. Ich glaube, wir als Gesellschaft haben die ganz, ganz große Aufgabe, uns diesem Thema viel, viel stärker zu widmen.

Es ist auch der Personalmangel in Psychiatrien bereits angesprochen worden, und auch der Volksanwaltschaftsbericht, der gerade dazu herausgekommen ist, zeigt, dass wir da sehr, sehr viel zu tun haben.

Ich danke der Frau Bundesministerin und dem Justizministerium für die wirklich tolle Novellierung des Unterbringungsgesetzes, durch die die Rechte von psychisch erkrank­ten Menschen gestärkt werden und ihre Stimmen wieder gehört werden. – Danke. (Bei­fall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

18.09

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Harald Troch, Sie gelangen zu Wort. Bitte.