Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 27 und 28

Präsidentin Doris Bures: Wir kommen gleich zu den Abstimmungen.

Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 27: Entwurf betreffend Un­terbringungsgesetz- und IPR-Gesetz-Novelle 2022 in 1561 der Beilagen.

Hierzu haben die Abgeordneten Mag. Michaela Steinacker, Mag. Agnes Sirkka Pram­mer, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht.

Ich werde daher zunächst über die vom erwähnten Abänderungsantrag betroffenen Teile und schließlich über die noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.

Die Abgeordneten Mag. Michaela Steinacker, Mag. Agnes Sirkka Prammer, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Artikel 1, 2 und 5 eingebracht.

Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist einstimmig so ange­nommen.

Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussbe­richtes.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Auch das ist einstimmig angenommen.

Somit kommen wir gleich zur dritten Lesung. – Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung einstimmig angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 28: Entwurf betreffend Über­nahmegesetz-Novelle 2022 samt Titel und Eingang in 1526 der Beilagen.

Wer sich für diesen Gesetzentwurf ausspricht, den bitte ich um ein zustimmendes Zei­chen. – Das ist mit Mehrheit so angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. – Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung mit Mehrheit so angenommen.