19.53
Abgeordnete Petra Wimmer (SPÖ): Herr Vorsitzender! Im letzten Ausschuss hatten wir Gelegenheit, bei einem Hearing von Expertinnen und Experten vertiefende Informationen zu fünf Petitionen zu erhalten. Die Petition „1,2 Milliarden für den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung JETZT!“ war eine der Petitionen, die von einer Expertin beleuchtet wurden. Auch sie betonte wieder, wie wichtig der Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung wäre. Das hat uns nicht zuletzt die Pandemie vor Augen geführt: Bildungsscheren sind auseinandergeklafft, und insbesondere Kinder aus ärmeren Haushalten haben stark gelitten.
Eine Lehre daraus hätte sein können, dass es jetzt einen wirklich großen Wurf bei der Kinderbetreuung gibt. Die neue 15a-Vereinbarung zur Kinderbetreuung, die Sie heute beschlossen haben, bringt diesen leider nicht. Es werden damit in den nächsten fünf Jahren nur 58 Millionen Euro mehr in den Ausbau und die Aufrechterhaltung eines flächendeckenden Angebots investiert. Wenn wir die Kindergärten wirklich als Bildungseinrichtungen sehen, dann wird das einfach nicht reichen.
Zu dieser Petition werden jetzt noch weitere Stellungnahmen eingeholt, und, sehr geehrte Damen und Herren, ich versichere Ihnen: Wir bleiben dran. Wir bleiben dran beim Rechtsanspruch, beim bundeseinheitlichen Rahmen und bei einer ausreichenden Finanzierung der Kinderbetreuungseinrichtungen. (Beifall bei der SPÖ.)
Zahlreiche andere Petitionen wurden im Ausschuss zur Kenntnis genommen. Das bedeutet, dass sie heute hier im Plenum zum letzten Mal auf der Tagesordnung stehen. Wir wollen, dass Bürgeranliegen auch im zuständigen Fachausschuss diskutiert werden und nicht pauschal zur Kenntnis genommen werden, wie das jetzt bei fast allen Petitionen und Bürgerinitiativen passiert.
Eine davon ist auch die Initiative betreffend „mehr Lärmschutz für Wels-Nord“. Die Lärmbelastung für die betroffenen Anrainer ist unverändert hoch und es gibt überhaupt keine Aussicht darauf, dass zeitnah eine nachhaltige Lösung für sie absehbar wäre. Aus diesem Grund wollten wir dieses Anliegen auch im Verkehrsausschuss diskutieren, was leider von den Regierungsfraktionen abgelehnt wurde. Ich finde das sehr schade für die Bürgerinitiative, die sich seit Langem bemüht, endlich Gehör bei der Politik zu finden. Es ist ein klassisches Beispiel dafür, wie zulasten der Bürgerinnen und Bürger Zuständigkeiten hin- und hergeschoben werden. Wir finden es sehr schade, wenn mit Bürgerbeteiligung und Bürgerinitiativen so umgegangen wird. (Beifall bei der SPÖ.)
19.55
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Dr.in Astrid Rössler. – Bitte, Frau Abgeordnete.