20.21

Abgeordneter Hans Stefan Hintner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Zunächst ein paar Worte zur Kollegin Fiona Fiedler, die im Ausschuss eine selektive Wahrnehmung hatte, weil es mir persönlich ein großes Anliegen ist, was die Petition betreffend ME/CFS-Erkrankungen anbelangt: Mir selbst sind leider Gottes zwei Men­schen in Mödling sehr, sehr bewusst, eine Person mit einem schwächeren Verlauf und eine andere Person, die wir auch als Beispiel hatten, die 300, 400 Meter von mir entfernt wohnt. Ich glaube, es bestand Konsens unter uns, dass wir jetzt noch die Sachverhalte der Sozialversicherungsträger abwarten werden, dass es aber unser Anliegen ist, dass wir das breitest diskutieren, um gegen diese Erkrankung vorzugehen und auch die not­wendigen Unterstützungen zu geben.

Ich möchte aber auch auf die Petition „Corona-Pflegebonus für alle Held*innen der Kri­se!“ eingehen. Wir können uns ja daran erinnern, dass bestimmte Berufsgruppen beson­ders gefordert waren. Das waren zunächst einmal auch die Handelsangestellten, und ich gehe davon aus, dass, wenn man von so einer Petition spricht, die Gewerkschaften gemeinsam mit den Handelsunternehmen dementsprechende Bonuszahlungen schon geleistet haben, weil diese Petition im Grunde genommen an den Bund gerichtet war.

Wir haben diese Petition zur Kenntnis genommen, und in einer Anfragebeantwortung hat Minister Rauch vollkommen richtig festgestellt, dass der Bund eigentlich nicht der richtige Adressat ist, weil es ja die Aufgabe der Arbeitgeber ist, im Rahmen der Fürsorgepflicht gegenüber den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern für besondere Leistungen Boni­täten et cetera auszubezahlen.

Wir haben dennoch im Zuge der Pflegemilliarde 570 Millionen Euro für die einzelnen Träger der Länder beschlossen – leider Gottes nur mehrheitlich beschlossen, weil die SPÖ, die diese Petition ursprünglich auch unterstützt hat, da nicht zugestimmt hat. Des Weiteren sind einige Maßnahmen auch zu dem Geld dazugekommen, wie die Entlas­tungswoche für die Pflege, extra Zeitausgleich in der Nachtarbeit et cetera.

In dem Zusammenhang muss ich aber auch wieder in Erinnerung bringen, dass die SPÖ auch das 26-Milliarden-Euro-Paket abgelehnt hat. Wenn man die 26 Milliarden Euro in Relation zur österreichischen Bevölkerung setzt, dann ist das das größte Unterstüt­zungs- und Entlastungspaket, das es in der Europäischen Union gibt. Ich verstehe schon, dass man in der politischen Auseinandersetzung sagt: Nein, das ist nicht meine Idee, das sind nicht meine Ideen!, dass man aber den Ideen anderer nicht zustimmt, durch die das allen zugutekommt, durch die man dann tatsächlich Geld als Einmalzah­lung bekommt – es ist also nachhaltig –, das verstehe ich nicht. (Beifall bei der ÖVP.)

Da fällt mir der immerwährende Satz von Winston Churchill ein, der einmal sagte: „Sozia­lismus ist die Philosophie des Versagens, das Credo der Ignoranz und das Glaubens­bekenntnis des Neids.“ (Beifall bei der ÖVP.)

20.24

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Petra Wimmer. – Bitte, Frau Abgeordnete.